CDU nimmt jeden politischen Querschläger

Lesedauer:  Der Übertritt der drei LKR-Mitglieder zur CDU, wie die MOZ am 01. Oktober 2018 zu berichten wusste, zeigt, dass offenbar immer wieder politische Akteure hauptsächlich zum eigenen Nutzen agieren. Michael Katzke (ehemals Korth), Frank Nickel und Hartmut Händschke sind nun in den Schoß der Frankfurter Merkel-Partei abgewandert, dessen Politik sie seit fast drei Jahren unterwürfig aktiv unterstützten. Besonders Michael Katzke profitiert wieder am meisten von dieser Kehrtwendung. Als Regionalleiter

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Maulkorb für Stadtverwaltung

Lesedauer:  Dass der AfD-Fraktionsvorsitzende Wilko Möller als Stadtverordneter im Rahmen seiner Mandatsarbeit Informationen von den Verwaltungsmitarbeitern einholt, um Entscheidungen der Stadt resp. des Oberbürgermeisters zu bewerten und in der Fraktion zu besprechen, scheint Herrn René Wilke offensichtlich nicht zu passen. Infolgedessen verpasste er den Mitarbeitern der Stadtverwaltung nun einen Maulkorb. Ab sofort dürfen Terminen mit der AfD oder dem Stadtverordneten Wilko Möller nur noch nach dem “Sechs-Augen-Prinzip” durchgeführt werden. Die

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Skandal in der SVV Frankfurt (Oder)

Lesedauer:  Bereits im Dezember 2017 konnte anhand der Echtzeitübertragung für die Öffentlichkeit durch Video- und Tonaufzeichnung ein Fehltritt des SVV-Vorsitzenden Neumann (Die LINKE) beweiskräftig aufgeklärt werden. Der damalige Antrag der AfD musste neu auf die Tagesordnung gesetzt und in der SVV diskutiert werden. Damals hatte der SVV-Vorsitzende angeblich den mündlich vorgetragenen Antrag der AfD überhört. In der letzten Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 13. September fand jedoch keine Ton- und Videoaufzeichnung statt.

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Eklat im Deutschen Bundestag

Lesedauer:  Am gestrigen Mittwoch, den 12. September 2018, fand im Deutschen Bundestag die Generalaussprache zur Regierungspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel statt. Hierzu reagierte Dr. Alexander Gauland (AfD) als Vertreter der stärksten Oppositionspartei mit seiner fulminanten Rede im direkten Anschluß an die Rede Merkels.  Hierauf reagierte der Europasozialist Martin Schulz (SPD) in einer Kurzintervention. Eigentlich glich dies eher einem hetzerischen, beleidigendem und diffamierenden Redeschwall und einer Verunglimpfung all der friedlichen

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