Die CDU Frankfurt (Oder) hat durch ihren Kreisvorsitzenden Michael Möckel in der MOZ verkünden lassen: „Wir müssen die Migration nach Deutschland steuern…“ und in diesem Zusammenhang die Forderung des Innenministers Stübgen nach Einrichtung temporärer, stationärer Grenzkontrollen zu Polen klar unterstützt.
Desweiteren sorgt sich die CDU, dass „…, der unkontrollierte Grenzübertritt, (…) eine Überforderung der Menschen und ein Absinken der Aufnahmebereitschaft bei den Bürgern mit sich bringen (würde).“ Zur Abwehr genau jener Gefahr fordert Herr Möckel, dass „Menschen, die bereits in einem anderen Land der EU registriert sind, (…) in Zukunft in keinen anderen Land der EU ein Anrecht auf Asylschutz haben (sollten).“
Allein durch diese Äußerungen Möckels und seines Parteifreundes Stübgen wird klar, dass die CDU niemals Teil der Lösung des Problems, sondern immer Hauptverursacher sein wird. Denn wenn diese „Demokraten“ einmal einen Blick in das deutsche Grundgesetz geworfen hätten und dessen Inhalt einigermaßen kennen würden, käme es wohl nicht zu derlei inhaltslosen Aussagen.
Im Artikel 16a GG, Abs. 2-5 sind detailliert und unmissverständlich alle verfassungsrechtlichen Maßnahmen aufgelistet, die genau die gegenwärtige Situation an den deutschen Außengrenzen verhindern sollten. Darin ist auch explizit bereits im Abs. 2 genau dargelegt, was die CDU nun als „ihre“ Forderung ausgibt.
Es war die Ex-Kanzlerin Merkel, die das Grundgesetz nach Belieben außer Kraft setzte und dies mit einer „europäischen Linie“ begründete. Die Frau, die sich gern als fürsorgliche Bundesglucke sah, gerierte sich ihrem eigenen indigenen Volke gegenüber als „Raute des Grauens“. Ohne das deutsche Volk ein einziges Mal zu fragen, ließ sie die internationalen Dublin- und Schengen-Vereinbarungen einfach außer Acht und verfügte, dass unser Land mit „Flüchtlingen“ regelrecht geflutet wird. Danach ließ sie sich zu dem Ausspruch hinreißen: „2015 darf sich nicht wiederholen!“
Wie hohl ihre eigene Phrase war, zeigte sich schon kurz darauf. Weiterhin wurde alles ins Land gelassen, was irgendwie hierher wollte. Die Asylantenzahlen stiegen weiter kräftig an und damit ebenso die Kosten für die indigene deutsche Bevölkerung. Milliarden über Milliarden an Euros wurden für die „Goldwerten“ (Martin Schulz) herausgeschleudert, während für die notwendigsten Bedürfnisse der indigen deutschen Bevölkerung und die Infrastruktur unseres Landes seit Jahren angeblich „kein Geld“ da sein sollte. So wurde in ihrer Regierungszeit ein einst blühendes Industrie- und Innovationsland, das in der Welt geradezu einmalig war, systematisch und vorsätzlich mit ganzer Bosheit niedergewirtschaftet.
Doch nun will die CDU natürlich an nichts schuld sein und spielt sich als Retter in der Not auf, weil die Nachfolgeregierung unter der Fuchtel der grünen Öko-Faschisten alles noch schlimmer macht. Boshaftigkeit, Kriegslüsternheit und Volkshass lassen sich also problemlos ins Unermessliche steigern, was uns allen gerade vorexerziert wird.
Zum Zwecke der Täuschung der Wähler, dass die CDU nun vermeintlich die Interessen des Volkes doch noch vertritt, bedient sie sich schamlos am Programm der AfD, wie in Berlin. Doch nach einem kurzen Strohfeuer-Erfolg zeigt sie wieder ihr wahres Gesicht. Ein Blick in das Regierungsprogramm des neuen Senats von Berlin lässt hierbei keine Zweifel offen.
Im Übrigen ist die jetzige Forderung der CDU nach temporären, stationären Grenzkontrollen völlig wirkungslos, da ja sowieso „niemand abgewiesen wird“. Ist ein „Flüchtling“ erst einmal im Lande, wird er garantiert auch kaum wieder abgeschoben und das deutsche Sozialsystem steht ihm großzügig offen.
Damit zeigt sich, dass die CDU lediglich Wählertäuschung betreibt, was bei dem verkommenen „Wertefundament“ (Claus Junghanns) nur allzu verständlich erscheint.
Eine Partei, in der sich zahlreiche Landtags-und Bundestagsabgeordnete in der Corona-Krise eine goldene Nase mit damals dringend benötigten Masken verdienten, der 2021er Kanzlerkandidat sich bei der Flutkatastrophe an der Ahr politisch halb totlachte und ein Gesundheitsminister, der im schwersten Lockdown eine Wahlkampfspendengala veranstaltete, nachdem er Unsummen urtümlich für Apothekendienste und vermeintliche Testzentren, meist unwiederbringlich, verschleuderte, gibt natürlich für ein derartiges Schmierentheater einen idealen Boden.
Die CDU ist haargenau die radikale Grünenpartei in einer scheinbar bürgerlichen Fassade und unterscheidet sich von ihr in ihrer politischen Boshaftigkeit gegen das eigene Volk in keiner Weise.
Wenn es inzwischen völlig normal in diesem Staate ist, dass man für einen Freibadbesuch einen Personalausweis benötigt, beim Ausstellen eines neuen Ausweises seine Fingerabdrücke hinterlegen muss, aber jeder aus aller Welt ohne jegliche Dokumente in unser Land einreisen darf, dann ist die CDU-Forderung nur eine Verhöhnung der gebeuteten deutschen Bevölkerung.