PM der AfD Frankfurt (Oder) zu den „stationären Grenzkontrollen“
Seit einiger Zeit werden nun die lang diskutierten Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und der Tschechei durch Einsatzkräfte der Bundespolizei laut Weisung der Bundesinnenministerin Faeser auch an der Stadt- und der Autobahnbrücke in Frankfurt zumindest temporär eingerichtet. Doch allen muss klar sein, dass dies nur eine reine Simulation darstellt, mit der die Bevölkerung beruhigt werden soll.
So sind denn sämtliche Maßnahmen pure Augenwischerei und lösen keines der zahlreichen Probleme, die durch die ungehinderte Masseneinwanderung seit Monaten alle Ebenen in Deutschland überfordern. Doch die wirkliche Lösung irgendeines Problems war und ist von vornherein nie intendiert gewesen. Offenbar haben einzig und allein vor allem die Wahlerfolge und hohen Umfragewerte der AfD den peinlich inszenierten Aktionismus befördert. Es ist auch auffällig, dass die MOZ alle Meinungen von CDU, Grüne, Linke, SPD über Gewerkschaften bishin zur IHK Frankfurt aufgreift, aber die Meinung der mittlerweile umfragestäksten Partei AfD unterdrückt.
Laut MOZ vom 28.10.2023 üben insbesondere die Frankfurter Grünen und die Linken, vertreten durch Frau Damus und Herrn Görke, Kritik an dem neuen sog. Grenzschutz an der Bundesgrenze zu Polen. Sie bewerten diese Maßnahme als „Symbolpolitik“. Dennoch zeigt die fast reflexartige Reaktion beider auf dieses Thema leider auch nur allzu deutlich, dass der linksgrüne „Mob“ (Görke und Damus) die Sorgen unserer Bürger negieren und ihren Irrweg ohne jegliche Reflexion der Realität skrupellos weiterverfolgen.
Die gespielte Aufgeregtheit bis hin zur Empörung von Grünen und Linken wirkt umso lächerlicher, als dass beide ganz genau wissen, welch ein absolut wirkungsloses Theater seitens der Regierungsparteien in Bund und Land hier eigentlich präsentiert wird. Allen Beteiligten ist klar, es soll sich nichts ändern. Dem Volke wird „Handlungsfähigkeit“ vorgegaukelt und der links-grüne „Mob“ darf den Mahner in der Asylpolitik geben.
Wir als AfD fordern die Eindämmung der Massenzuwanderung unter strikter Einhaltung der Bestimmungen des Artikels16a, Absatz 2-5 unseres Grundgesetzes, welche nach Abschluss internationaler Abkommen (Dublin, Schengen) festgeschrieben wurden. Desweiteren ist besonders die Sogwirkung der deutschen Sozialsysteme mit ihren Vollversorgungsoptionen für Ausländer aller Art und Herkunft endlich wirksam zu beseitigen. Alles andere ist lediglich reine Wählertäuschung