Liebe Frankfurter Bürger,
Sie haben mitentschieden und mir zum Einzug in den Brandenburgischen Landtag Ihre Stimme und Ihr Vertrauen gegeben. Das verpflichtet und bestätigt auch mein bisheriges Engagement in Richtung sicherheitspolitischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht. Danke für Ihr Vertrauen!
Die vergangenen Jahre haben bewiesen, dass es ein ‚Weiter so‘ nicht mehr geben darf! Wir brauchen eine Wende für Frankfurt und für Brandenburg!
Ich habe ein vitales Interesse daran, dass wir in Frankfurt (Oder) gerne und sicher leben. Schließlich wachsen hier meine Kinder auf.
Im Landtag und in der Stadtverordnetenversammlung will ich Frankfurt (Oder) durch die zielorientierte Vermarktung des Wirtschaftsstandortes Frankfurt (besonders des Mittelstandes), die Stärkung resp. massive Entlastung junger Familien mit Kindern und die Förderung des sozialen Friedens weiterentwickeln. Dies geht nur, wenn wir auch einen Schwerpunkt auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung im gesamten Stadtraum legen.
Als Stadt haben wir einen sehr großen Haushalt, weshalb ein verantwortungsbewußter Umgang mit den von Ihnen erwirtschafteten Steuergeldern unumgänglich ist. Mein verstärktes Interesse soll daher der umgehenden Beseitigung der Haushaltsschieflage durch die versäumten Jahresabschlüsse Frankfurts seit 2010 gelten.
Hinter mir steht eine starke AfD-Landtagsfraktion in Potsdam, die auch oder gerade als Opposition Ihre Wirkung entfaltet. Diese Fraktion hat zu den Landtagswahlen 2019 viele gute Abgeordnete hinzubekommen. Darüber hinaus bin ich auch mit den AfD-Bundestagsabgeordneten gut vernetzt und kann über diese, gerade im Bereich der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung, massive Forderungen direkt in den Deutschen Bundestag tragen.
Für mich als Polizeibeamter mit einer kaufmännischen Berufsausbildung sind die Worte: „Verantwortung, Pflichterfüllung, Organisation und Führung mit Weitblick“ keine leeren Worthülsen. Infolgedessen sind mir die Themen “Öffentliche Sicherheit und Ordnung”, “Gesundung des Haushalts mit jährlichem Abschluss”, “Förderung von Familien mit Kindern”, “Vermarktung der Stadt und deutliche Stärkung des Mittelstandes” und “Infrastrukturmaßnahmen in Verbindung mit einer effizienten wirtschaftsfreundlichen Verwaltung” wichtig.
Es gibt viel, sehr viel zu tun und dabei baue ich vor allem auch auf Ihre Unterstützung. Mein offenes Ohr ist Ihnen gewiss und gerne nehmen meine Stadtverbandskollegen und ich Ihre Anregungen auf. Lassen Sie uns zuversichtlich nach Vorne blicken und unser Frankfurt liebenswert und lebenswert gestalten.
Ihr Wilko Möller
Mein Programm zur OB-Wahl 2018
Bürger- und unternehmerfreundlichere Verwaltung
Gemessen an der Personalstärke vergleichbarer Städte hat Frankfurt zu viel Beschäftigte. Doch unsere Stadt hat auch überdurchschnittlich mehr Aufgaben und sieht sich in sozialer Hinsicht einer besonderen Situation gegenüber. Wir sind hier die einzige große Stadt in Ostbrandenburg und unsere Infrastruktur wird zusätzlich massiv von den Bürgern der umliegenden Kreise genutzt. Die Verwaltung muss sich grundsätzlich an den Bedürfnissen der Bürger und den Erfordernissen der Wirtschaft respektive des Mittelstandes orientieren! Verwaltung allgemein sollte sich in einer Demokratie immer zuallererst als Dienstleister für den Bürger begreifen, nicht umgekehrt und auch nicht anders! Der Bürger als oberster Souverän sollte mit seinen Anliegen, Problemen und Bedürfnissen alleiniger Dreh- und Angelpunkt des Wirkens der Verwaltung sein! Dazu setze ich mich für folgende Punkte ein:
Die Verwaltung muss lageangepasst arbeiten. Bedarfsorientiert müssen Mitarbeiter dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden. Hierfür sind entsprechende Schulungen und Qualifizierungen fach- und zielorientiert je nach Erfordernis durchzuführen! Was in einer Bundesbehörde funktioniert, das muss auch in der Stadtverwaltung gelten.
Stärkung des Finanzsektors (Amt 20: Amt für Finanzmanagement und Rechnungswesen): Der gesamte Bereich der Kämmereien ist von derzeit ca. 23 auf 30 Mitarbeiter und mehr aufzustocken! Eine eventuelle temporäre Personalausleihe (Finanzexperten) für die Erledigung des immensen Rückstaus ist zu erwägen! Die Stadt muss die fehlenden Jahresabschlüsse seit 2010 endlich ordnungsgemäß erstellen! Hier liegt ein Totalversagen des derzeitigen OB und seiner Beigeordneten vor.
Stärkung des Ordnungssektors und Erhöhung der Mitarbeiterzahl aus dem vorhandenen Personalpool der Stadt durch Umsetzung und Schulung; Ausstattung des Ordnungsamtes am Polizeimaßstab: u. a. polizeiähnliche Uniformen und Ausrüstung analog zu anderen Städten; Gemeinsame Streifen mit der Polizei. Hierzu hatte die AfD bereits 2014 einen eigenen Antrag gestellt, und nach Rücksprache mit dem Landrat in LOS überlegen die dortigen Verantwortlichen, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Auch in Berlin, z. B. Bezirk Reinickendorf, sollen Ordnungsamtskräfte mit Funkgeräten ausgerüstet werden. Unser Stadtverband hat sehr gute Kontakte zum AfD-Bezirksstadtrat Herrn Sebastian Maack (zuständig für ca. 260.000 Einwohner) und wir tauschen uns diesbezüglich intensiv aus.
Investitionshemmnis Denkmalschutz: Der Denkmalschutz ist zwar in bestimmten Fällen für den Erhalt seltener und wertvoller Bausubstanz bedeutend, darf aber auf keinen Fall ein Hemmnis für Investoren darstellen! Zum Teil übertriebene Schutzforderungen (z.B. Wohnquartier Gorkistraße) müssen für eine effektive Stadtsanierung zurückstehen. Die Investoren müssen hier die Unterstützung der Verwaltungsspitze bekommen. Etwaige kostspielige Untergrunduntersuchungen (historische Kellergewölbe) sind durch ein Landesprogramm mitzufinanzieren.
Steuerpolitik ändern und nicht mehr von Potsdam vorschreiben lassen: Die Gewerbesteuer ist mit 400 % auf einem Höchststand im Land Brandenburg. In anderen Gemeinden gelten Sätze um 240 %. Frankfurt erwächst hierdurch ein extremer Nachteil für die ortsansässige Wirtschaft und für Neuansiedlungen. Dies ist vor allem der Erpressungspolitik der rot/roten Landesregierung geschuldet und muss umgehend geändert werden! Ferner ist das Land aufzufordern, die Grund- und Grunderwerbssteuern deutlich zu senken!
Bündelung der Wirtschaftsförderung der Stadt an einem Ort. Bestehende Strukturen sind zu überprüfen und teure Doppelstrukturen zu beseitigen. Sie müssen ein gemeinsames Büro unter einer Führung erhalten! Ihre Effizienz ist mindestens alle 2 Jahre zu evaluieren und aus den Ergebnissen sind Konsequenzen für ein weiteres Vorgehen zu ziehen!
Bürger- / Unternehmerfreundlichkeit ist durch die Schaffung der Möglichkeit individueller Terminvereinbarung über Anmeldung per E-Mail / Online-Kalender zu gewährleisten! Zur Sicherung der Transparenz sind alle Anrufe in die Verwaltung zu registrieren mit Rückrufgarantie (Geschäftszeit: Mo. – Fr. 7:00 – 22:00 Uhr). Es ist eine verpflichtende Vier-Wochen-Regel einzuhalten: Alle Anträge und Eingaben der Bürger sind innerhalb von vier Wochen zu bearbeiten und dem Bürger eine qualitativ gute und sachdienliche schriftliche Antwort zu garantieren. Sämtliche Anfragen und Einreichungen sind schriftlich zu bestätigen!
Die Erstellung kostspieliger externer Gutachten ist weitestgehend zu vermeiden, da deren Inhalt in vielen Fällen eher fragwürdig ist und die Stadt nichts zu verschenken hat (Beispiel: Nahverkehrsplan). Beinahe sämtliche Untersuchungen sind ausschließlich von den eigenen Beschäftigten im Rahmen ihrer Dienstzeiten zu erstellen, wozu gegebenenfalls das Personal zu qualifizieren ist!
Die Schaffung immer neuer Stellen ist sofort zu unterbinden! Es geht hier nicht nach politischem Wunschdenken, sondern allein nach den objektiven Erfordernissen der Bürger! Beschäftigte der Museen und die Verantwortung für das Staatsorchester sind endlich vollständig vom Land in einer zu gründenden Landeskulturgesellschaft zu übertragen und zu finanzieren, was unseren Haushalt erheblich entlastet und mehr als 100 Stellen einspart. Die Position einer/eines Integrationsbeauftragten halte ich für vollkommen überflüssig und sollte zum Zwecke der Einsparung gestrichen werden!
Wirtschaft und Entwicklungspotentiale
Unsere Stadt galt einst zu DDR-Zeiten als “Zentrum der Mikroelektronik“ und bot mit dem Halbleiterwerk (HFO) mehr als 7.000 Menschen einen sicheren Arbeitsplatz. Natürlich war die Bedeutung des Werkes für den internationalen Markt weit überbewertet, aber gerade der Umbruch 1989/90 hätte hier die Möglichkeit geboten, bisherige Defizite zu beheben und mit vernünftigen Konzepten eine zukunftsfähige Industrie zu etablieren. Leider hatten die damalige Landesregierung und die Stadtverwaltung kaum Interesse daran.
Entwicklungspotentiale: Mit dem IHP des Leibniz-Institutes hat Frankfurt ein kleines Juwel auf dem Gebiet der Forschung für innovative Mikroelektronik. Doch das daraus resultierende Potential für unsere Stadt kann leider kaum genutzt werden, da weder die entsprechende Industrie noch weitergehende Verknüpfungen für Forschung und Lehre im universitären Bereich durch das Fehlen entsprechender Studiengänge an der Viadrina möglich sind. Hieraus folgt, dass die renommierte Europa-Universität um technische Bereiche, vor allem Informatik und auch Ingenieurswissenschaften dringend erweitert werden sollte. Durch effiziente Kooperationen mit anderen Lehrinstituten, z. B. der BTU Cottbus, der TU Berlin und vor allem auf internationaler Ebene könnten hier völlig neue Entwicklungsmöglichkeiten entstehen. Besonders das Projekt “Smart City“ ist von herausragender Bedeutung, da Frankfurt mit den dann richtigen Voraussetzungen als Modellstadt mit entsprechenden Synergien fungieren könnte. Umso verwunderlicher war das Desinteresse beim letzten Sensornetztag “Smart City“ am 23. November 2017. Ich war als einziger Stadtverordneter zugegen und konnte zahlreiche Fachkundige konsultieren.
Die Stadt hat mit dem Klinikum einen weiteren Anker für Innovation. Das in den letzten Jahren stetig ausgebaute Hospital ist Lehrkrankenhaus der Charité und genießt in vielen Bereichen einen guten Ruf. Da zwingt sich mir die Frage auf, warum es an der Viadrina keine Medizinische Fakultät gibt?
Im Verhältnis zu anderen Bundesländern ist der Wissenschaftsetat in Brandenburg seit jeher gering. Das muss sich dringend ändern und durch den OB offensiv in Potsdam eingefordert werden! Die Europa-Universität ist mit unter 7.000 Studenten noch ausbaufähig, was aufgrund einer eher sehr „übersichtlichen“ Wissenschaftsstruktur im Lande auch dringend geboten erscheint. Die zusätzlichen Studenten würden das Stadtbild bereichern und der intelligent organisierte Aufbau einer wahren studentischen Infrastruktur sicher auch für nicht wenige Neu-Frankfurter sorgen.
Im Bereich der Wirtschaftsentwicklung hat Frankfurt zweifelsohne ein riesiges Defizit zu verzeichnen. Besonders in den 1990er Jahren, aber auch später wanderten vor allem zahlreiche mittelständische Betriebe ins Umland ab. In Frankfurt sah man sich außerstande, benötigte Grundstücksflächen für Firmenerweiterungen zur Verfügung zu stellen oder stellte unerfüllbare Forderungen auf. Hier ist dringender Handlungsbedarf angezeigt.
Im Bereich der aktiven Ansiedlungs- und Wirtschaftspolitik werde ich mich für folgende Punkte einsetzen:
Steuerpolitik: Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Die horrende Gewerbesteuer ist völlig inakzeptabel! Als Oberbürgermeister werde ich dies umgehend, auch gegen den Widerstand aus Potsdam, ändern! Es geht nicht an, dass Frankfurt, eine Stadt mit massiver Haushaltsnotlage, von der rot/roten Landesregierung zur Erhebung solcher wettbewerbsverzerrender Steuern gezwungen wird! Ein Steuerhebesatz von maximal 240 %, wie er in zahlreichen anderen Kommunen Brandenburgs üblich ist, muss auch und gerade für Frankfurt gültig sein! Weiterhin ist eine Senkung der anderen wirtschafts- und ansiedlungsrelevanten Steuern, wie Grunderwerbs- und Grundsteuern erforderlich. Der Satz der Grunderwerbssteuer ist aber nur durch andere Mehrheitsverhältnisse im Landtag zu erreichen.
Sonderwirtschaftszone: Im Bereich der Akquise von Fördermitteln werde ich eine Initiative zur Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone für Ostbrandenburg zusammen mit den umliegenden Gemeinden und Landkreisen auf die Beine stellen. Was auf der polnischen Seite möglich ist, darf uns nicht verwehrt werden! Schließlich leben wir ja im vielgerühmten Europa. Diesbezüglich habe ich bereits im Oktober vergangenen Jahres Kontakte mit dem BMW-Distributionszentrum in der Dammvorstadt (Slubice) und Schwetig (Swiecko) und weiteren Investoren aufgenommen. In Schwetig erfolgt eine Erweiterung von BMW mit 300 Arbeitsplätzen. Andere Investoren wie Amazon und Zalando sind ebenfalls an Aktivitäten in dieser Sonderwirtschaftszone auf polnischer Seite interessiert.
Doch statt sich daran ein Beispiel zu nehmen und für mehr Ansiedlungen zu sorgen, verhindert Herr Derling als zuständiger Beigeordneter seit Jahren die Bemühungen der Media-Markt / Saturn-Gruppe für eine Filiale in unserer Stadt. Das werde ich umgehend mit Ihrer Stimme ändern.
Wirtschaftsatlas: Als Oberbürgermeister werde ich mich für die Erstellung eines aktuellen und aussagekräftigen Wirtschaftsatlas für die Grenzregion Ost-Brandenburg und die westpolnischen Wojewodschaften entlang der Oder und Neiße (Euroregion) einsetzen. Hierin sollen sämtliche Potentiale für eine wirtschaftliche Kooperation, eine gemeinsame Produktions- und Wertschöpfungskette und die Erschließung von Synergie-Effekten zum gegenseitigen Vorteil klar ersichtlich sein. Deren Umsetzung ist durch die Stadtverwaltung maßgeblich zu unterstützen! Dazu muss auch ein spezieller Teil erarbeitet werden, der die Doppelstadt Frankfurt (Oder) und die Dammvorstadt (Slubice) mit ihren jeweiligen Stärken und Schwächen dokumentiert. Das ist eine Grundlage u. a. für die Klein- und mittelständischen Unternehmen. Die Kooperationen zwischen Polen und Deutschland finden in erster Linie in Frankfurt nur auf politischer Ebene statt. Das muss auch auf die Wirtschaft ausgeweitet werden!
Desweiteren stehe ich für einen massiven Ausbau des Breitbandnetzes für ein schnelles Internet unter Ausnutzung aller Fördermittelmöglichkeiten.
Wirtschaftskonzeption: Zu einer optimalen Nutzung der für Interessenten freizugänglichen Daten des Wirtschaftsatlas ist die Erstellung einer Wirtschaftskonzeption für Frankfurt und die Region durch eine Unternehmensberatung, also unabhängig und hier ausdrücklich nicht durch Mitarbeiter der Stadt, die sich oftmals eher unfreiwillig in Abhängigkeit zu kommunalen Bedürfnissen und Verwaltungssachzwängen sehen, zu erstellen! Dies ist auch dringend zur besseren Orientierung und Strategie bei der Wirtschaftsförderung erforderlich, denn bis heute profitiert von der Idee einer Doppelstadt in der Euroregion vor allem die polnische Seite. Dies ist absolut unbefriedigend, so sehr ich auch den Polen den Erfolg gönne. Aber Frankfurt hat ebenso das Recht und die Pflicht, hiervon zu profitieren!
Familien, Soziale Dienste und Ehrenamtliche
Zur gesunden Entwicklung einer funktionierenden Kommune gehören in erster Linie, neben einer wirtschaftlichen Prosperität und einer gut aufgestellten Verwaltung, die Fürsorge für alle Schichten und Altersklassen ihrer Bürger. Jede Biographie ist wertvoll und verdient entsprechend behandelt zu werden. Besonderes Augenmerk muss, wie in allen Ebenen unserer Gesellschaft, auf die Förderung der Familien mit Kindern als die Träger unserer Zukunft und des Vermächtnisses unseres Volkes gelegt werden! Hierfür hat die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag einen weitgehenden Antrag eingebracht, der aber erwartungsgemäß von den selbsternannten “demokratischen Parteien“ abgeschmettert wurde. Die Inhalte dieses Antrages sind für mich Richtschnur auch für die Politik auf diesem Felde in unserer Stadt.
Folgende Punkte werde ich als Oberbürgermeister in Angriff nehmen:
Förderung von Familien mit Kindern: Diese beginnt bereits mit der Forderung nach möglichst geringen Kita- und Hortgebühren inklusive der Verpflegung, mindestens so lang, wie die Landesregierung eine grundsätzliche Beitragsfreiheit verweigert. Dazu habe ich mit meiner SVV-Fraktion bereits im letzten Jahr ein Konzept vorgelegt, wonach den Beitragspflichtigen jedes Jahr für einen weiteren Monat der Beitrag erlassen wird. Ziel muss aber ganz klar die komplette Beitragsfreiheit sein, die aktiv von der Landesregierung eingefordert werden muss! Diese Beitragsfreiheit ist auf alle Betreuungsstufen zu beziehen und darf auch Sonderangebote für Erziehungsberechtigte (Früh- und Spätbetreuung) nicht ausschließen! Ein von der rot/roten Landesregierung im Herbst beginnender Einstieg ist viel zu wenig und kommt auffälligerweise kurz vor der nächsten Landtagswahl.
Neben dem bestehenden guten Angebot der Kinderbetreuung in unserer Stadt werde ich mich für die Einrichtung einer Spätbetreuungseinrichtung für Zeiten außerhalb des normalen Kitabetriebes auch am Sonnabend und für die Morgen- und Abendstunden einsetzen. Immer mehr Erziehungsberechtigte sind zumindest teilweise auf Arbeitsstellen mit „flexiblen“ Zeiten angewiesen, besonders Alleinerziehende. Dem will ich Rechnung tragen!
Als weiteren Punkt werde ich mich über die Möglichkeit der Einrichtung einer Kinderpflegestation für leicht bis mittelschwer erkrankte Kinder, denen ein Besuch einer Kita oder Grundschule vorübergehend nicht möglich ist, sachkundig machen und bei Bedarf für eine Einrichtung mit qualifiziertem Fachpersonal sorgen.
Es ist für die Zukunft unserer Stadt dringend erforderlich, junge Familien in Frankfurt zu halten und neue für eine dauerhafte Ansiedlung zu gewinnen. Hierbei kommt der Möglichkeit, günstiges Bauland zu erwerben eine immer größere Bedeutung zu, was endlich auch aktiv umgesetzt werden muss! Ich werde mich als OB hierfür ebenso einsetzen, wie für günstigen und familienfreundlichen Wohnraum. Dazu zählt für mich auch genauso die dringende Notwendigkeit, für eine saubere und sichere Stadt zu sorgen.
Außerdem ist die Stadt in der Pflicht, weitergehende Angebote für Kinder und Jugendliche zu stellen. Es ist zwar bemerkenswert, wie die Bewohner der Paulinenhofsiedlung einen Spielplatz fast in Eigenverantwortung geschaffen haben, es zeigt aber auch das Versagen der Stadt. Schließlich zahlen die Bürger Steuern, Gebühren und Sozialabgaben und finanzieren damit unser Gemeinwesen. Mit der Erziehung der Kinder sichern sie die Zukunft unserer Gesellschaft. Deswegen ist die Bereitstellung und Sicherung ausreichender Sport- und Freizeitangebote immens wichtig.
In Anlehnung des Begrüßungsgeldes für Studenten, die sich mit dem Hauptwohnsitz in Frankfurt anmelden, werde ich mich für die Einrichtung eines Kinderbegrüßungsgeldes von 500,00 Euro für jedes Neugeborene deutscher Eltern mit dauerhaftem Wohnsitz in unserer Stadt einsetzen. Familien, die dauerhaft nach Frankfurt ziehen, sollen ebenso, wie die Studenten, ein Begrüßungsgeld erhalten.
Soziale Dienste bilden einen wichtigen Baustein für das Funktionieren einer Kommune und müssen in ihrem Handeln darauf bedacht sein, das tägliche Zusammenleben für die Bürger moderierend und gerecht zu gestalten. Nachteilsausgleich für Eingeschränkte, besondere Hilfestellungen und Unterstützung für Ältere und unsere Kinder gehören hier zu den vordergründigen Aufgaben. Frankfurt verfügt zweifelsohne diesbezüglich über gute Strukturen. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Seniorenbetreuung, was unsere Stadt im zunehmenden Maße auch für ältere Bürger attraktiv macht. Das hohe Engagement der Träger AWO, ASB, Volkssolidarität u. a. ist zu unterstützen und verdient meinen Respekt. Künftig ist es aber erforderlich, gerade auch diese Bevölkerungsgruppe wesentlich stärker in Verkehrs-, Infrastruktur- und städtebauliche Aspekte einzubeziehen und gravierende Fehler (z. B. beim Nahverkehrsplan) auszuschließen. Mir ist durchaus bewusst, dass nicht alles ideal gestaltet werden kann, aber eine bessere Koordination bewirkt vieles.
Hochwertiges medizinisches Versorgungsangebot: Zu einer Stadt mit hoher Attraktivität gehört auch das umfassende Bemühen um ein gut aufgestelltes und ausreichendes medizinisches Versorgungsangebot. Zwar haben wir mit dem Klinikum eine relativ günstige Ausgangssituation, aber bei der Fachärzteversorgung mangelt es erheblich. So hat nach derzeitigem Stand nun auch die letzte Hautarztpraxis geschlossen und in anderen Bereichen müssen Patienten nicht selten Monate auf einen Termin warten. Neben Zuschuss- und Grundstücksangeboten für potentielle Fachkräfte zur Ansiedlung in unserer Stadt muss auch das Land zu aktiven Bemühungen aufgefordert werden! Die gegenwärtige Entwicklung war lange voraussehbar, aber weder Land noch Kommune sahen sich imstande, zu handeln. Ohne wirklich attraktive Lockangebote wird es kurz- und mittelfristig nicht möglich sein, die gravierenden Defizite der Politik einigermaßen zu beheben. Längerfristig kommt Brandenburg um eine eigene medizinische Ausbildung nicht umhin, am besten in Frankfurt mit dem Klinikum und der Universität.
Unterstützung ehrenamtlichen Engagements und freier Initiative der Bürger: Ehrenamtliches Engagement ist für jede Gemeinschaft unabdingbar und erfordert die volle Unterstützung der politisch Verantwortlichen. Es sollte z. B. selbstverständlich sein, Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren eine angemessene Aufwandsentschädigung zukommen zu lassen und für eine optimale Ausrüstung zu sorgen. Gleiches gilt für Helfer beim DRK und ähnlichen Organisationen. Eigeninitiativen von Bürgern sind zu begrüßen, insbesondere für Aktivitäten mit Strahlkraft für die gesamte Stadt. Dass das beliebte und schon traditionelle Altstadtfest Beresinchen in diesem Jahr vor dem Aus stehen soll, ist für mich nicht hinnehmbar! Hier muss ganz klar eine entsprechende Unterstützung durch die Stadt erfolgen! Es gilt, klare Prioritäten zu setzen! Weniger teure externe Gutachten und ein Ende fragwürdiger Selbstverwirklichungsprojekte á la “Slubfurt“ setzen die notwendigen Mittel sofort frei!
Um aber weitergehend für diese wichtigen Aufgaben genügend finanzielle Handlungsspielräume zu bekommen, müssen dementsprechende Maßnahmen im Bereich der Mittelstandsförderung und Investorenansiedlung endlich nachhaltig forciert werden! Gerade in diesen Bereichen haben die jetzigen Verantwortlichen kläglich versagt.
Nur eine wirtschaftlich prosperierende Stadt kann sich auch als sozialer Dienstleister ohne Haushaltsschieflage gerieren. Dazu gehört, dass sich die Stadt aktiv um einen Anstieg der Bevölkerungszahl für mehr Steuereinnahmen und Mittelzuweisungen bemüht. Alles andere sind Luftschlösser, die man uns bis heute gern von den meisten OB-Kandidaten als gangbare Option verkaufen will.
In diesem Zusammenhang sage ich es einmal ganz deutlich: Ich sehe den Zustrom von Asylbewerbern auch in unsere Stadt äußerst kritisch. Einen, wie auch immer gearteten positiven Impuls kann ich bei dieser Ausgangslage weder jetzt noch in Zukunft erkennen. Diese negativen Einschätzungen werden auch durch die aktuellen Studien der BA, des Bayerischen Innenministeriums sowie des Kriminologischen Institutes in Niedersachsen klar gestützt. Die gegenwärtige angespannte Situation in Cottbus ist besorgniserregend und absolut inakzeptabel!
Kultur- und Sportangebote in Frankfurt
Frankfurt kann mit Recht als Sportstadt bezeichnet werden. Nicht nur das Leistungszentrum der Bundeswehr mit dem Olympiastützpunkt und sogar einer “Sportbetonten Grundschule“ neben einer Sportgesamtschule stehen hierfür. Auch geschichtlich hat die Stadt mit einer langen Vereinstradition in diversen Disziplinen, wie z. B. Rudern, Fußball, Handball, Ringen, Judo, Boxen und Radsport diesen Anspruch untermauert.
Frankfurt sollte alles daran setzen, dieses bestehende Angebot mit seinen Einrichtungen zu bewahren. Dies gilt insbesondere für den Breitensport sowie für den Reha- und Seniorensport. Dazu gehört, dass die Stadt jederzeit gute Erreichbarkeiten und Verkehrsanbindungen für die Nutzer zur Verfügung stellt. Die Sportvereine garantieren eine hervorragende Jugendarbeit, die für die Erziehung und charakterliche Formung junger Menschen äußerst wertvoll ist.
Damit dies auch künftig gewährleistet werden kann, sind meines Erachtens folgende Punkte entscheidend:
Erhalt und Sanierung der Sportstätten: Es erscheint mir dringend geboten, den Zustand der meisten Sportstätten zu überprüfen und den aufgelaufenen Sanierungsstau endlich in Angriff zu nehmen. Da aber die vereinte Rathausspitze mit dem amtierenden OB und seinen beiden Beigeordneten in beinahe allen Bereichen ein mindestens ebenso großes Defizit an Reparatur- und Sanierungsarbeiten zurücklassen, wird es sehr schwer, greifbare Fortschritte in diesem Bereich zu erzielen. Ich befürchte, dass andere Aufgaben (z. B. Straßen- und Wegesanierung) zur Sicherung der Wirtschaftleistung und Gewährleistung der Verkehrssicherheit prioritär abgearbeitet werden müssen. In jedem Falle darf dies nicht zu einer Erhöhung der Nutzungsentgelte führen, weder für die Vereine noch für die Mitglieder. Im Bereich des Schwimmsports wäre die Errichtung einer neuen und größeren Schwimmhalle dringend geboten, scheint aber aufgrund des haushaltspolitischen Totalversagens in naher Zukunft kaum möglich.
Helenesee: In Bezug auf die Frankfurter Perle der Naherholung stelle ich die Forderung, dass der Helenesee als Sport- und Freizeitareal künftig wieder durch die Stadt betrieben wird – zum Wohle unserer Bürger! Zu diesem Zwecke habe ich bereits Kontakte zu Gemeinden mit ähnlichen Gewässern in kommunaler Verantwortung und einem Betreiber eines Hausbootparks in Niedersachsen aufgenommen. Das erfolgreiche Helene Beach Festival sollte zwar weitergeführt werden, der sonstige Betrieb ist aber wieder in die Hände der Allgemeinheit zu legen. Dazu bedarf es eines wirtschaftlichen und zeitgemäßen Nutzungskonzeptes. Neue Ideen und ein Ausbau des Areals zum Strand- und Wassersportzentrum in der Region mit privaten Investoren bis hin zur Errichtung eines Ferienhotels sind hierbei denkbar. Eine Verdrängung der bisherigen Camper und Bungalow-Nutzer darf es jedoch dabei nicht geben!
Kultur: Im Bereich der Kultur fordere ich hingegen, dass das Land endlich seiner Verantwortung nachkommt! Hierfür möchte ich folgende Punkte realisieren:
Das Staatsorchester ist zu 100 % vom Land zu finanzieren, wie der Name “Staatsorchester” es auch schon sagt! Eine von den anderen vier OB-Kandidaten gefeierte Finanzierungslösung mit einem Stadtanteil von 18 % kommt erstens viel zu spät und kostet uns zweitens immer noch jährlich 1,6 Mio. Euro – Tarifsteigerungen und Investitionen noch nicht eingerechnet. Außerdem sollen dann bisher sechs vakante Stellen neubesetzt werden, wodurch die Kosten weitersteigen dürften.
Landeskulturgesellschaft: Des weiteren fordere ich, dass bedeutende Kultureinrichtungen, wie die Konzerthalle, das Kleistforum und die Museen in einer Landesgesellschaft mit Einrichtungen anderer Städte und Landkreise zusammengefasst und vom Land zu 100 % finanziert werden. Dies gilt für Personal, Gebäude und Investitionen.
Die Landesregierung hat unsere Stadt jahrelang unterfinanziert und Zuwendungen zu einem Großteil an fast erpresserische Bedingungen geknüpft. Mit einer Landeskulturgesellschaft könnten die Städte wirksam entlastet werden. Das neugegründete Landesmuseum für moderne Kunst kann hierbei strukturell als Modell wirken, jedoch ist die offensichtlich ideologische Fokussierung auf reine DDR-Kultur abzulehnen.
Die freie Kulturszene muss bei der Förderung an der Nachfrage der Bürger gekoppelt werden. Rein ideologische Selbstverwirklichungen dubioser Vereine und sog. “Künstler“ dürfen nicht mehr von der Stadt und vom Land bezuschusst werden! Das Projekt “Slubfurt“ des Herrn Kurzwelly kostete die Stadt allein im letzten Jahr 16.500,00 Euro. Jetzt hat Herr Kurzwelly weitere 10.000 Euro nachgefordert. Das Land schießt für diese Krönung der Sinnfreiheit nochmals 24.400 Euro aus Steuermitteln zu. Damit muss endgültig Schluss sein! Im Sinne eines verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeldern und vor dem Hintergrund der massiven Verschuldung unserer Stadt ist eine derartige bisherige Förderung nicht mehr zu unterstützen!
Stattdessen werde ich einen Schwerpunkt auf die Förderung des Altstadtfestes Beresinchen und anderer, für ein breites Publikum ausgerichteter Veranstaltungen setzen. Besondere Augenmerke gelten aber auch dem Frankfurter Kabarett „Die Oderhähne“ und der Singakademie, welche beide als kulturelle Schätze unserer Stadt angesehen werden dürfen.
Frankfurt, Slubice und das Umland
Mit der Grenzlage unserer Stadt und der Europa-Universität ist Frankfurt für eine Vorreiterrolle der europäischen Kooperation prädestiniert.
Dabei scheint Frankfurt zurzeit den Kürzeren zu ziehen. Während Slubice mit dem “Lebuser Land“ als Sonderwirtschaftszone eine Reihe neuer Unternehmen anzieht und sich zur Boom-Region entwickelt (siehe BMW-Distributionszentrum mit 300 Arbeitsplätzen), bleibt Frankfurt dieser Vorteil verwehrt.
Stattdessen finanziert unsere Stadt zum größten Teil eine Buslinie, die Einkaufstouristen direkt vom Bahnhof zu den Märkten in Slubice und zurück chauffiert, woran Frankfurter Händler aber wenig partizipieren. Auch bei sonstigen Gemeinschaftsprojekten tun sich immer wieder Probleme auf, da die polnische Seite keine Gelder der Kommunen über die Grenze transferieren dürfen.
Die Grenzöffnung vor zehn Jahren hat sicher für den Einen oder Anderen Vorteile gebracht, aber für die deutsche Seite vor allem einen starken Anstieg der grenzüberschreitenden Kriminalität. Viele Unternehmen auf deutscher Seite sind durch Diebstahlsverluste in eine existenzgefährdende Schieflage geraten. Frankfurt nimmt eine traurige Spitzenstellung z. B. beim Auto- und Fahrraddiebstahl ein.
Erst Jahre nach der Grenzöffnung ist ein deutsch-polnisches Polizeiabkommen geschlossen worden. Viel mehr passiert zum Schutze der Bürger aber nicht. So bleiben auch weiterhin Lauben-und Garageneinbrüche auf der Tagesordnung ebenso wie man auf die nächste Einbruchsserie bei Wohnungen warten kann. Für all diese kriminellen Aktivitäten zahlen am Ende immer die deutschen Steuerzahler kräftig drauf.
Als Oberbürgermeister werde ich mich zum Thema Grenzlage und Beziehung zu unseren Nachbarkommunen für nachstehende Punkte einsetzen:
Deutlich mehr Präsenz und Kooperation von Landes- und Bundespolizei: Bei der inneren Sicherheit werde ich mich sowohl über die Bundes- als auch die Landesebene für eine spürbar erhöhte Präsenz der Bundespolizei in Kooperation mit der Landespolizei Brandenburgs (Stichwort: gemeinsame Streifen und Ermittlungsgruppen) stark machen. Die nach der Grenzöffnung Ende 2008 versprochene sog. Rückwärtige Ermittlungsarbeit wurde nie realisiert, mit den bekannten katastrophalen Folgen bei der Kriminalitätsentwicklung. Deren Umsetzung muss in Zusammenarbeit mit den Kommunen der Grenzregion endlich eingefordert werden!
Kooperation mit Slubice (Dammvorstadt): Zur vielfach beschworenen Zusammenarbeit in der Doppelstadt müssen die wahren Beweise des gegenseitigen Vorteils erst noch erbracht werden. Man kann sich in den meisten Fällen des Eindrucks nicht erwehren, als stünde vieles nur auf dem Papier. Wie sonst ist zu erklären, dass Slubice (Dammvorstadt) nun eine eigene Marina an der Oder plant? Eine wirkliche Kooperation ist bisher nur auf einigen Feldern der Kommunalpolitik erkennbar. Dabei zeigt das Zusammenspiel bei der Fernwärme neue Lösungen auf. Die Viadrina mit dem Collegium Polonicum ist auf einem guten Weg. Es muss aber deutlich mehr passieren! Es bedarf endlich einer wirtschaftlichen Gesamtkonzeption für die Euroregion und die Doppelstadt.
Auf Landesebene betreibt die AfD seit kurzem den Aufbau von Beziehungen zu Polen. Als Auftakt hierzu fand ein zukunftsweisendes Treffen in Breslau statt. Laut Zusage der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag soll ich als Frankfurter effektiv mit eingebunden werden. So lassen sich weitere Kooperationen und Vorteile für unsere Stadt auf- und ausbauen.
„Frankfurter Wirtschaftsbüro“: Als Fazit aus den bisherigen Feststellungen muss Frankfurt seine Interessen deutlich besser artikulieren! Da weder Land noch Bund uns helfen, müssen wir über eine direkte Verbindung nach Brüssel nachdenken! Die Prüfung eines Frankfurter Wirtschaftsbüros zur Werbung für den Standort und zur Akquise von EU-Fördermitteln gehört dazu. Dies kann und muss gegebenenfalls auch in direkter Konkurrenz zu Slubice (Dammvorstadt) geschehen.
Eine Straßenbahnverbindung in die Dammvorstadt lehne ich aus Gründen der unsicheren Finanzierung seitens unserer Nachbarstadt entschieden ab! Auch die Fortführung der Buslinie 983 ist aus diesen Gründen nur bis Ende September dieses Jahres gesichert. Das Problem ist, das die Linie leider keine neuen Einnahmen generiert, dafür aber weitere Kosten verursacht. Laut Aussage des Beigeordneten Derling, ist diese Linie „… eine politische Entscheidung“.
Nachbargemeinden: Bezüglich des Umgangs mit unseren deutschen Nachbargemeinden, wie Lebus, Müllrose, Wulkow, Brieskow-Finkenheerd und anderen sind neue Wege der Kooperation zum gemeinsamen Vorteil, gerade nach der kläglichen Absage der Kreisreform, zu prüfen. Die Zusammenarbeit in der Wasserwirtschaft (FWA GmbH) mit Müllrose, Briesen und Jacobsdorf bildet hierfür ein gutes Leitbild. Aus den künftigen Gemeinschaftsprojekten können dann auch tiefer gehende Kooperationsformen bis hin zum Zusammenschluss entstehen.
Prinzip der Freiwilligkeit und des gemeinsamen Nutzens: Absolut entscheidend ist die reine Freiwilligkeit der betreffenden Gemeinden für diesen Schritt der Kooperation mit der Option eines Zusammenschlusses. Dabei muss eine garantierte weitestgehende Finanzautonomie der Beitrittsgemeinde gelten! Nur für gemeinsame Aufgabenlösungen zum beiderseitigen Vorteil und die Nutzung Frankfurter Infrastruktur ist von den Gemeinden ein Beitrag zu leisten. Eine Zwangseingemeindung, wie sie in der Vergangenheit seitens des Landes durchgesetzt wurde, lehne ich hingegen entschieden ab.
Stadtentwicklung und Belebung der Innenstadt
Die Frankfurter Innenstadt bietet zuweilen auch im nunmehr dritten Jahrzehnt der deutschen Einheit ein wenig repräsentatives Erscheinungsbild. Oft muss man bei Besuchern Erklärungen liefern, die ein gewisses Verständnis für die „besondere Situation“ unserer Heimatstadt vermitteln. Besondere Erwähnung findet dabei der Umstand, dass beinahe die gesamte historische Altstadt innerhalb des ehemaligen Stadtmauerbereiches und auch darüber hinaus Tage nach dem Ende der Kampfhandlungen 1945 in Flammen aufging, die ein Meer der Zerstörung hinterließen.
Aber auch die sozialistische Wiederaufbauplanung in den 1950er und -60er Jahren und deren Verwirklichung haben hier ihren negativen Anteil daran. So wurden beispielsweise das zwar beschädigte, aber noch zu rettende Gebäude der alten Viadrina-Universität ebenso abgerissen, wie die zahlreichen Stadtmauerreste und das historische Stadttheater. Nach der anfänglichen Orientierung an der historischen Stadtgeographie bei der neuen Aufbauplanung, wurden im zunehmenden Maße völlig andere Kriterien in den Vordergrund gestellt. Größte Sünde hierbei war wohl die Entscheidung, mit der Karl-Marx-Straße die Hauptverkehrsachse durch die Innenstadt gleichzeitig als Geschäftsstraße zu konzipieren, was städtebaulich mehr als ungewöhnlich und absolut unpassend ist. Die der Ideologie der damaligen Zeit geschuldete Ausrichtung der Karl-Marx-Straße als breite Aufmarsch-Meile für Jubelfeiern hat bis heute der Attraktivität dieser Straße zusätzlich geschadet.
Dem gegenüber ist der Wiederaufbau der eigentlichen Innenstadt mit den alten Hauptgeschäftsstraßen Große Scharrnstraße und Große Oderstraße nebst dem Marktplatz und der früheren Schmalzstraße sträflich vernachlässigt, respektive den neuen politischen Verhältnissen unterworfen worden. So kam es auch dazu, dass an recht ungeeigneter Stelle neben dem Rathaus eine Schule errichtet wurde. Natürlich hat es mitunter damals andere, d. h. wichtigere Erfordernisse gegeben, wie die schnelle Schaffung von Wohnraum und dazu gehörender sozialer Einrichtungen. Dies ist bei einer heutigen Beurteilung immer mit in Betracht zu ziehen. Aber unter Berücksichtigung der inzwischen erfolgten Entwicklungen und einer fast gänzlich anderen Ausgangslage ist nun ein Umdenken mit entsprechenden Veränderungen meines Erachtens dringend geboten.
Hierbei sollte man die aus meiner Sicht bisherigen positiven Aspekte einer Neugestaltung und Aufwertung der Alt-Innenstadt durchaus als Orientierung nehmen. Gemeint ist vor allem der Ansatz aus der zweiten Hälfte der 1990er Jahre, sowohl die “Sieben Raben“ als auch das “Marieneck“ (in Form des neuen Lichtspielhauses) wieder zu errichten und den Marktplatz durch den Umbau der vorhandenen Wohnbebauung mit der Einrichtung neuer Geschäfte und Lokale neu zu gestalten. Dieser Ansatz sollte endlich weiterverfolgt und somit eine deutliche Attraktivitätssteigerung dieses städtischen Raumes erreicht werden. Die Pläne der Neugestaltung der hinteren Großen Oderstraße und der Vorschlag der Errichtung eines Hotels im Bereich der Bischofstraße finden hierbei meine volle Unterstützung.
Das alte Schulgebäude ist auf diesem Filetgrundstück der Stadt völlig deplatziert und sollte schon aufgrund der baulichen Situation nicht mehr genutzt werden. Die einst hier befindliche Grundschule Mitte ist nicht umsonst in das, inzwischen sanierte Gebäude des ehemaligen Friedrichsgymnasiums verlegt worden. Wenn eine weitere Schule benötigt wird, so dürfte es weitaus dienlicher sein, ein neues Gebäude zu errichten, was natürlich nur geht, wenn die rot/rote Landesregierung endlich ihre diskriminierende Blockadehaltung gegenüber Frankfurt aufgibt und zur Vernunft kommt.
Doch für eine wirkliche Belebung und Neugestaltung der Innenstadt bedarf es eines Gesamtkonzeptes: So muss in diesem Zusammenhang natürlich auch endlich mit der Beseitigung der teilweise abstoßend wirkenden Baulücken und Leerstands-Gebäude begonnen werden. Für die Carl-Philipp-Emmanuel-Bach-Straße muss eine beschleunigte Neubebauung erfolgen, die sich zumindest im Bereich der Außenfassade und der Höhe am historischen Straßenensemble orientiert. Die alte Turnhalle in der Faberstraße gehört abgerissen und durch passende Gebäude ersetzt, wobei ebenfalls die dort vorhandenen Baulücken symbiotisch geschlossen werden müssen.
Ferner sollte die Große Oderstraße nach Norden hin ebenso baulich aufgewertet und mit neuen Geschäften und Lokalen im Parterrebereich ausgestattet werden. In Höhe der Oderbrücke ist zu überlegen, einen leichteren und einladenden Zugang zu schaffen. An der Ecke zur Forststraße befindet sich noch ein kleiner Rest historischer Gebäude mit dem ehemaligen Kabarettkeller, welcher wieder als gastronomische Einrichtung genutzt werden sollte. Das noch vorhandene Gebäudeensemble bietet sich gut als Richtlinie für eine Umgestaltung in diesem Bereich an.
Der nördliche Ausläufer der Großen Scharrnstraße macht als vorgesehene Studenten-Meile meines Erachtens nur dann wirklich Sinn, wenn der jetzige Charme des Provisorischen überwunden und durch wirtschaftlich tragbare Geschäfte und Lokale mit studentischem Bezug dauerhaft ersetzt wird, wobei die aktive Mitgestaltung durch die Studenten ausdrücklich gefördert werden muss.
Auf dem Freigelände an der Oderbrücke (Areal Slubicer Straße) darf meiner Meinung nach kein neues Großeinkaufszentrum, wie noch vor kurzem von der Verwaltung und der SVV favorisiert, entstehen
Es gibt bereits mehr als genug Gewerbefläche in unserer Stadt und weitere bis zu 9.000 qm sind absolut irrsinnig. Die AfD hat bereits vor zwei Jahren dieses überdimensionierte Projekt der Schweizer Investoren öffentlich kritisiert und als völlig ungeeignet abgelehnt. Anstatt neuen Luftschlössern nachzujagen, müssen den wahren Erfordernissen und Möglichkeiten angemessene Lösungen gefunden werden, die auch tatsächlich realisierbar und vor allem sinnvoll sind.
Stadtgebiete und Ortsteile: Im Übrigen ist der von der Verwaltung und insbesondere dem zuständigen Beigeordneten Markus Derling forcierten Konzentration auf die Innenstadt zumindest im Bereich der Handelseinrichtungen zu widersprechen. Es macht einfach keinen Sinn, in der Innenstadt noch enorme zusätzliche Handelsflächen schaffen zu wollen, aber in einzelnen Stadtgebieten und Ortsteilen den Anwohnern bestimmte Einkaufsmöglichkeiten zu verwehren! So gibt es beispielsweise in der Gubener Vorstadt nicht eine Handelseinrichtung und in der Lebuser Vorstadt nur einen einzigen Lebensmittelmarkt. Die Markendorfer fordern seit Jahren einen Kaufmarkt und nach der Verlegung des Marktes im Technologiepark hat sich die Situation nochmals verschärft! Eine funktionierende Stadt muss in allen Stadt- und Ortsteilen lebenswerte Bedingungen für ihre Bürger bereithalten! Dazu ist es ebenfalls erforderlich, den Ortsteilen endlich mehr Eigenmittel und jedem Ortsteil ein geeignetes Gemeindezentrum mit entsprechender Ausstattung durch die Stadt zur Verfügung zu stellen! Auch die Heimkehrsiedlung Im Klingetal sollte hierbei bedacht werden, da sie starke Merkmale eines eigenen Ortsteiles aufweist! Von besonderer Bedeutung hat für die Ortsteile und die Klingetal-Siedlung eine gute ÖPNV-Anbindung, die nach dem letzten Stand stark verbesserungswürdig ist.
Doch noch einmal zurück zum Thema Innenstadt:
Die Karl-Marx-Straße darf auf keinen Fall außen vor bleiben. Aber entgegen den beschönigenden Ausführungen des WOWI-Chefs Eckard muss eine klare, nüchterne und schonungslose Analyse der gegenwärtigen Lage erfolgen. Die WOWI ist in dieser Straße der Hauptvermieter von Gewerbeflächen und als Gesellschaft der Stadt damit in der Verantwortung. Es reicht eben nicht, wenn eine gewisse Zeit lang die Mehrheit der Ladenlokale vermietet ist, egal an wen. Es müssen sinnvolle und für die potentiellen Kunden ansprechende Angebote sein. Genauso unbefriedigend ist es, wenn fragwürdige “Geschäfte“, getarnt als Spätverkäufe und Internetläden, die auch entsprechende Probleme mit sich bringen, noch als „internationales“ Aushängeschild und „Kulturbereicherung“ deklariert werden. Die Bürger hingegen bleiben wieder einmal mit ihren Sorgen allein.
Und auch eine Straße mit zu vielen Bankfilialen macht diese nicht zwangsläufig für die Bürger attraktiver.
Als Vorschlag für eine anziehende Einkaufsstraße plädiere ich dafür, eine Idee der Stadt Bad Münstereifel (Land NRW) zu prüfen. Diese hat erfolgreich zur Belebung ihrer historischen Innenstadt zahlreiche Outlet-Läden angelockt. Anbieter wie BOSS, NIKE, JOOP etc., die die kleinen Läden der Innenstadt übernähmen – analog wie in Bad Münstereifel -, könnten gerade für die vielen Polenmarkt-Besucher oder Touristen aus dem östlichen Europa und für unsere Studenten das Frankfurter Warenangebot aufwerten und sicher eine willkommene Einkaufsgelegenheit bieten. Hierzu habe ich bereits mit der Stadt Bad Münstereifel über deren Vermarktungsgesellschaft (City Outlet Bad Münstereifel GmbH) Kontakt aufgenommen, um mir deren Geschäftsmodell näher anzuschauen.
Aus Gesprächen mit mehreren Unternehmern konnte ich erfahren, dass insbesondere russische Kunden ihre Neuwagen in Deutschland kurz hinter der Bundesgrenze kaufen und nicht nach Berlin fahren, obwohl das Angebot dort größer und preiswerter ist. Trotzdem machen die Autohändler mit Neuwagen hier ihre Geschäfte. So kann das auch mit einem Komplettangebot von hochwertigen Textilien, Schmuck, Lederwaren und Haushaltsartikeln übertragen werden. Wir sollten diesen Weg auf jeden Fall prüfen. Die bereits vorhandenen erfolgreichen Geschäfte sind zu stärken, was auch durch ein Entgegenkommen bei der Ladenmiete geschehen kann.
Wenn dann noch ein ansprechendes Hotel (mind. 4 Sterne auf dem Gelände der ehemaligen Grundschule in der Bischofstraße) in der Innenstadt errichtet wird, bietet das für die anspruchsvolle Kundschaft aus Osteuropa noch ein weitere Annehmlichkeit, länger in Frankfurt (Oder) zu bleiben. Auch für den Messestandort Frankfurt (Oder) ist ein attraktives Hotel unabdingbar.
Darüber hinaus ist auch die Situation des Wochenmarktes kurz anzureißen. Dieser sollte meiner Meinung nach einen festen Platz am besten auf dem Marktplatz mit einem Verbindungsausläufer entlang des Comic-Brunnens erhalten. Alle anderen Stände auf dem Platz vor dem “Bunker“ sollten hingegen verlegt werden. Der Grüne Markt hat sich etabliert und sollte nach Möglichkeit erweitert werden.
Das ganze Innenstadtkonzept kann nur gelingen, wenn die „Öffentliche Sicherheit und Ordnung (ÖSI)“ gewährleistet wird. Die Bürger wollen hier sicher und gerne leben. Dazu werde ich als Oberbürgermeister alle Register ziehen, um mehr Polizei und weitere Ordnungskräfte in Frankfurt (Oder) vorzuhalten. Dabei ist es mir völlig egal, ob es Bundes- oder Landespolizisten sein werden. Ich will auch das Ordnungsamt kräftig aufwerten. Die Mitarbeiter sollen dort geschult werden, damit sie das Ordnungsrecht der Stadt auch durchsetzen können. Dazu erhalten sie polizeiähnliche Uniformen und Ausrüstung. Auch spezielle Schutzwesten, ähnlich wie bei der Polizei, die vor Messerangriffen auf Bauch und Herzgegend schützen, müssen beschafft werden. Gemeinsame Streifen mit der Polizei werden angestrebt. Bezüglich der zahlreichen Graffiti mit zum Teil verhetzenden und ehrverletzenden Aussagen („Bullen töten“ mit aufgemalten Galgen, ACAB und „Deutschland verrecke“ etc.) werde ich in einer konzertierten Aktion beseitigen und ebenso die Schmierereien an zahlreichen Gebäuden und dem Vier-Jahreszeiten-Brunnen, obwohl diese offensichtlich dem Geschmack des Dezernenten Derling zu treffen scheinen, da er diese seit Monaten nicht beseitigen lässt. Entscheidend ist für mich auch eine deutliche Aufstockung der Mittel für die Stadtreinigung durch Umschichtung im Haushalt. Eine weitere Vermüllung von Frankfurt werde ich nicht mehr hinnehmen!
Eine starke AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, die nach der Landtagswahl 2019 viele Mandate dazu gewinnen wird, steht mir hilfreich zur Seite. Diese sog. AfD-Hausmacht im Landtag stünde aufgrund meiner guten Vernetzung zu ihr, geschlossen hinter Frankfurt (Oder) und ihrem in Deutschland ersten AfD-Oberbürgermeister. Außerdem hat die AfD schon immer unser Brandenburg als Ganzes betrachtet und nicht nach „lohnenden Regionen“, wie die anderen Parteien, unterschieden. Da werden viele Probleme auf dem kurzen Dienstweg einer Lösung zugeführt.
Darüber hinaus muss die Stadt künftig wesentlich mehr Mittel für die Straßen- und Wegesanierung im gesamten Stadtgebiet aufbringen. Laut Aussagen des Amtsleiters Hermann stehen aktuell nur 20 % der notwendigen Mittel für die dringendsten Reparaturmaßnahmen im Haushalt zur Verfügung. Dies ist absolut inakzeptabel und muss sofort geändert werden! Dabei darf die Belastung der Bürger aber nicht steigen. Die Straßenbaubeiträge sind so gering wie möglich zu halten, bis es eine von der AfD geforderte komplette Streichung durch die Landesregierung gibt!
Ich bleibe auch dabei, dass gewisse Straßen und Plätze umbenannt werden müssen. Der Dr.-Helmut-Kohl-Platz war nicht nur eine besondere Ehrung der Person Kohl, sondern sollte auch der besseren Wahrnehmung der Stadt Frankfurt (Oder) in ganz Deutschland und auch international dienen. Frankfurt (Oder) wäre die erste Stadt gewesen, die einen bedeutenden Platz nach ihm benannt hätte. Damit wären uns positive Schlagzeilen sicher gewesen. Vielleicht auch eine Nachricht in der Tagesschau. Leider kam keine Unterstützung – insbesondere nicht von den vier anderen OB-Kandidaten. Dies zeigt die nicht mehr hinzunehmende politische Einfalt, die dringend durchbrochen werden muss!