Die sog. Regierungsparteien lehnen das von Wilko Möller MdL initiierte Fachgespräch ohne Begründung ab!
Katastrophen machen an Grenzen keinen Halt! In der Sitzung des Ausschusses für Inneres u. Kommunales hat Wilko Möller (https://t.me/Wilko_Moeller), Sprecher der AfD-Fraktion für Sicherheits- und Europapolitik, den Antrag auf ein sogenanntes Fachgespräch gestellt.
In dem Gespräch sollte es um die Erweiterung des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko um den Arbeitsbereich Zivil-, Brand- und Katastrophenschutz gehen. Bis auf die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Innenausschuss haben alle anderen Ausschussmitglieder den Antrag auf ein Fachgespräch abgelehnt. Eine Begründung für die Ablehnung wurde nicht genannt. Wilko Möller (https://t.me/Wilko_Moeller) erklärt dazu: „Die Kommunikation mit Polen ist auf allen Ebenen verbesserungsfähig. Gerade erst wurde bekannt, dass die Salzkonzentration in der Oder wieder steigt. Der Grund ist unklar. Nach Angaben der Feuerwehr in Frankfurt (Oder) existieren keine funktionierenden Meldewege. Bei der Polizei funktioniert es dagegen, weil deutsche und polnische Polizisten in Swiecko in einem gemeinsamen Zentrum sitzen.“ Lars Schieske (https://t.me/larsschieske), Sprecher der AfD-Fraktion für Katastrophenschutz, fügt hinzu: „Brand- und Katastrophenereignisse machen vor Landes- und Bundesgrenzen keinen Halt, darum ist es wichtig mit den Behörden anderer Länder zusammenzuarbeiten.
Für mich es ist unerklärlich, aber vor allem fahrlässig, dieses Zentrum nicht um den Arbeitsbereich Zivil-, Brand- und Katastrophenschutz zu erweitern. Ein Fachgespräch hätte hier für Klarheit gesorgt!“