Irre Entscheidungen im Landtag: Mit Unterstützung der Regierungskoalition hat die LINKE ihren Antrag (Drucksache 7/2117 siehe LINK) gegen die AfD durchsetzen können, dass alle historische Flaggen, die weit vor 1933 in Deutschland gültig waren, verboten werden, weil Rechtsextremisten sie missbrauchen. Der absurden Logik folgend müsste bald Volkswagen – gegründet 1937 – verboten werden, weil Rechtsextremisten mit VW-Kraftfahrzeugen zu Demos fahren! Die Marke Mercedes-Benz müsste verboten werden, weil sie Zwangsarbeiter im
Mitte Oktober veröffentlichte eine Landtagsabgeordnete der Linken den „Handreichung zum Umgang mit der AfD in Kommunalvertretungen“. Ganze 13 Seiten werden der AfD in Brandenburg gewidmet und „Hilfen“ an die Hand gegeben, wie demokratisch legitimierte Mandatsträger der größten Oppositionspartei in Brandenburg ausgegrenzt werden können. Linke ruft zu psychischer Gewalt gegen AfD-Mandatsträger auf! Dazu äußert sich MdL Wilko Möller aus Frankfurt (Oder): „Das 13-Seiten-Epos findet sich auf der Homepage einer extrem Linken,
Volle Kraft am Bürgerinteresse vorbei – Grüne Frau Damus auf Abwegen! Das Frankfurter 7,7-Prözentchen, alias Sahra Damus, hat in ihrem ungestümen Aktionismus der grünen Sinnfreiheit wieder einmal „nachhaltig“ zugeschlagen. Am 12.Oktober verkündete Sie voller Stolz auf dem Portal “Wir sind Frankfurt – was uns bewegt…“, dass für die Sanierung des alten UFA-Palastes/ Lichtspieltheater der Jugend 10 Mio. EUR in den Entwurf des Landeshaushaltes für das kommende Jahr eingestellt seien. Sie
Nachruf zur Einheitsfeier: 30 Jahre Deutsche Einheit! Im Landtag Brandenburg wurde der 30. Jahrestag der Deutschen Einheit sehr merkwürdig begangen. Von Einheitsfeier keine Spur. Um der AfD keine Bühne zu bieten, hatte die Landtagsverwaltung allen Fraktionen nur kleine Infostände genehmigt. Corona machte es möglich. In der 6. Legislaturperiode war der 3. Oktober wie immer mit großen Infoständen der Landtagsfraktionen gefeiert worden. Auffällig war, dass der bestbesuchteste Infostand der AfD-Stand war,
Stellungnahme der AfD-Fraktion zum Strategiepapier des OB Renè Wilke Das vom Oberbürgermeister vorgelegte Strategiepapier bezüglich der Erfahrungen und Auswirkungen der Corona-Krise auf unsere Stadt und den möglichen Chancen durch die Tesla-Ansiedlung in Grünheide sowie der irgendwann erfolgenden Eröffnung des Großflughafens BER soll seien eigenen Worten nach einen Strategie- und Paradigmenwechsel für die Frankfurter Stadtpolitik in den nächsten Jahren darstellen. Zu den einzelnen Themenbereichen nimmt die AfD-Fraktion in der SVV wie
