Linksgrüne Verlogenheit in der SVV

Linksgrüne Verlogenheit In der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause brachte die AfD-Fraktion einen Antrag unter der Vorlagennummer 20/ANT/0422 zum Frankfurter Nahverkehr ein. Unter der Rubrik „Förderung des umwelt- und klimafreundlichen Verkehrsverhaltens in Frankfurt“ machten wir Vorschläge zu einer fahrgastfreundlicheren Tarifgestaltung beim ÖPNV in unserer Stadt.                            Hierbei ging es uns in erster Linie um die Anregung zu einer

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Brandenburger Justiz braucht bessere Konzepte für die Zukunft

Im Mai 2017 wandte sich der damalige und inzwischen verstorbene Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg gemeinsam mit den vier leitenden Oberstaatsanwälten an den brandenburgischen Justizminister. In ihrem viel beachteten Brandbrief mahnten die Juristen den Stellenabbau und die Personalnot bei der Justiz im Land Brandenburg an. Drei Jahre später suchte das Mitglied des Brandenburgischen Landtags und Bundespolizist a. D. Wilko Möller die Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder) auf, um sich ein Bild über die

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Zum 17. Juni 1953

Der 17. Juni 1953! Auch wir als AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder) denken an die Deutschen, die in der ehemaligen DDR, den Mut hatten gegen die politischen Verhältnisse aufzustehen und zu demonstrieren. Gerade heute, wo der Verfassungsschutz auf Bundes- und Landesebene politisch missbraucht wird, um die Regierung und deren Meinungseinfalt zu schützen und nicht das Grundgesetz resp. Landesverfassungen und die damit verbriefte Meinungsvielfalt, ist das Gedenken um so wichtiger. Sehen Sie hier unseren

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ROT-ROT-GRÜNER IRRSINN

ROT-ROT-GRÜNER IRRSINN: Anlässlich der Unruhen in den USA um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd meldet sich die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken zu Wort. Sie unterstellt deutschen Polizisten einen latenten Rassismus und fordert die Innere Führung der Polizei auf, diesen zu erkennen und zu bekämpfen. Der AfD-Abgeordnete und Sicherheitspolitische Sprecher der AfD Fraktion im Brandenburgischen Landtag Wilko Möller kommentiert die verstörenden Äußerungen der SPD-Politikerin: „Diese SPD ist genauso wie die

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Die Linken mit ihren stalinistischen Träumen!

Die Stahlhelmlinken denken an alles – nur nicht an die Bürger. Anders der Linken-Fraktionschef Ingo Peaschke. Dieser Mann hat Rückgrat gezeigt und lässt sich nicht beirren für die Bürger der Stadt Forst politische Entscheidungen zu treffen. Falls er eine neue politische Heimat sucht, dann sollte er sich der AfD anschließen. Am besten gleich mit der gesamten Fraktion der Linken. Die AfD ist bereit!