Pressemitteilung zum Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zur Mitbestimmung bei der Anschaffung von ballistischen Schutzhelmen durch die Bundespolizei Im Oktober wurde vom OVG Berlin-Brandenburg entschieden, dass der Personalrat bei der Auswahl und Beschaffung ballistischer Einsatzhelme für die Bundespolizei beteiligt werden muss. Dem Urteil vorausgegangen war eine Auseinandersetzung zwischen dem Bundespolizeipräsidium (BPOLP) und dem Personalrat. Der Dienstherr hatte eigenmächtig 2.400 Schutzhelme der leichteren Bauart für die Bundespolizei geordert. Der Personalrat mahnte
Liebe Mitbürger! Glauben Sie die Dinge nicht, die die Medien wie Spiegel, Focus, Welt etc. über die AfD in Bezug auf den Bundesparteitag in Braunschweig schreiben. Der neue Bundesvorstand ist sehr gut aufgestellt. Der Parteitag lief so harmonisch ab, wie ich es als Teilnehmer vieler Parteitage seit 2013 bisher noch nie erlebt habe. Die AfD hat ein riesiges mediales Interesse rund um den Bundesparteitag ertragen müssen und den Staatsmedien fällt
Heute am 20. November 2019 wurde neben dem neuen/alten Ministerpräsidenten auch ein Präsidiumsmitglied gewählt, das nach den demokratischen Spielregeln der AfD als größte Oppositionspartei zusteht. Allerdings wurden die Wahlvorschläge abgelehnt. Sogar Feuerwehrleute und ich als Bundesbeamter, der wohl zu den ganz wenigen im Parlament gehört, der einen Amtseid auf das Grundgesetz schwor, bekamen nicht die nötige Mehrheit. Wir als richtige Demokraten fragen uns, was in diesen sog. Parlamentariern vorgeht, die
Es kann mittlerweile als gute Tradition unseres Stadtverbandes Frankfurt(Oder) angesehen werden, dass wir nun schon zum 5. Male in Folge der Gedenkfeier des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge am Volkstrauertag beiwohnten. Neben 7 Mitgliedern der AfD nahmen noch zwei Förderer unserer Partei an dem feierlichen Zeremoniell auf dem Frankfurter Hauptfriedhof teil. Leider war die Gedenkfeier schlecht organisiert. Es fehlte gänzlich an jedweder Tontechnik und so waren die Beiträge der jungen Gymnasiasten so
Tesla will also in Grünheide bei Berlin im sog. Speckgürtel die sog. “GIGA-FACTORY 4” entstehen lassen. So ganz begeistert sind wir in der Frankfurter AfD nicht. Warum wird wieder der Speckgürtel Berlin bevorzugt und nicht etwa Frankfurt (Oder)? Die gespielte Überraschung können wir nicht teilen. Denn die Landesregierung muss etwas gewusst haben. Dazu werden wir noch Recherchen anstellen – z. B. eine Anfrage an die Landesregierung über die AfD-Landtagsfraktion welche
