Vertrauensbruch erster Güte

Ein  Tiefpunkt in den deutsch-polnischen Beziehungen

Seit etlichen Jahren vernehmen wir die  schon gebetsmühlenartig vorgetragene Litanei der angeblich doch so hervorragenden deutsch-polnischen Beziehungen, die zu einer neuen Zeitrechnung der Kooperation und Freundschaft beider Völker gediegen sei.  

Dass in einer Vielzahl von Projekten seit jeher auf deutscher Seite oftmals in der Bevölkerung der Eindruck entstand, nur die Deutschen würden hauptsächlich hierfür zahlen und die Polen den Nutzen genießen, ist nicht neu.

Unsere polnischen Nachbarn erhalten Milliarden Euro Förderung aus Strukturfonds der EU und werden noch auf Jahre hinaus ein Empfängermitglied sein. Zu einem wahrlich nicht unwesentlichen  Teil speisen sich diese Fördergelder aus deutschen Steuern. Das hinderte Polen jedoch nicht daran, einer Reihe von Verpflichtungen nicht nachzukommen und bei passender Gelegenheit immer wieder die Karte der angeblich noch ausstehenden Entschädigungszahlungen zu spielen. Medial werden diese Forderungen auf polnischer Seite dann gern von Verunglimpfungen gegen Deutschland begleitet, worauf die deutsche Seite devot zurückhaltend reagiert.

Auch wenn Deutschland seinem Nachbarn Polen gerade jetzt in der Ukrainekrise unterstützend beisteht, militärisch wie humanitär, wird auch dieses kaum gewürdigt.

Besonders aber wurde gerade von deutscher Seite die enge Kooperation auf regionaler und lokaler Ebene befördert und hervorgehoben. Von der „Europäischen Doppelstadt Frankfurt (Oder)-Slubice“ wird unablässig gesprochen, wobei auch hier sich oftmals die Frage auftut, wer eigentlich wie viel von was profitiert. Und dennoch wird gerade diese Ebene als ein Leuchtturm dargestellt. 

Umso schwerwiegender für die bilateralen Beziehungen beider  Nationen wiegt da der Verdacht, dass tage- respektive wochenlang die deutsche Seite von Kenntnissen der Polen  vom massiven Fischsterben in der Oder  und damit der größten Umweltkatastrophe seit Jahren in unserer Region im unklaren gelassen wurde.  Bereits um den 26. Juli sollen die Behörden in Breslau von den Vorgängen im Bezug auf das mysteriöse Fischsterben in großen Teilen der niederschlesischen Oder Kenntnis gehabt haben. In polnischen sozialen Netzwerken ist ebenfalls wenig später darüber geschrieben  worden. Aber erst am 10. August wurde dann offenbar überhaupt der erste Kontakt mit den deutschen Behörden gesucht.

Dass auch der Slubicer Bürgermeister Olejniczak ebenso in Unwissenheit über diese massive Umweltzerstörung  gelassen worden sein soll, verwundert doch sehr.

Die Frage, was hier offenbar verschleiert werden soll, drängt sich einem unweigerlich auf. War es ein chemisch-industrieller Unfall, eine vorsätzliche Vergiftung des Flusses aus welchen Gründen auch immer oder aber die Begleiterscheinung einer illegalen Giftmüllentsorgung? Es gibt immer noch keine gesicherten Erkenntnisse. Jetzt sollen es nach neuesten Erkenntnissen Algen gewesen sein.  Aber gut 14 Tage lang schwieg sich unser Nachbar Polen zu diesem lang beobachteten Fischsterben aus. 

In Brandenburg fällt auf, dass sich der Ministerpräsident Dietmar Woidke, der doch sonst gern das große Wort der politischen Verantwortung schwingt, extrem verborgen bleibt in der öffentlichen Wahrnehmung. Kein Krisenstab, keine offizielle Stellungnahme der Staatskanzlei in Potsdam und auch sonst kaum Zeichen der Verantwortungsübernahme. 

Aber auch auf Bundesebene will die Weltbeglücker-Ampelkoalition nur kein Wässerchen trüben in den zurzeit doch (wieder) so wichtigen Beziehungen mit Polen, wo es doch gegen die „bösen Russen“ geht. (Das neue Feindbild soll doch nicht gleich wieder wanken!) Die Bundesumweltministerin Lembke will sich nun für eine „Verbesserung der deutsch-polnischen Kooperation“ einsetzen. Wie bitte? Was soll dann jetzt eine Verbesserung der Kooperation bewirken? Denn zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass Politiker in Regierungsverantwortung in Deutschland auf Landes- und Bundesebene mit den Polen auch unfair umgegangen sind. Wir erinnern uns an die 30. Jahrestag der deutsch-polnischen Freundschaftsverträge, die letztes Jahr im Landtag Brandenburg feierlich begangen werden sollten. Der polnische Botschafter wurde eingeladen und durfte im Plenum reden. Die schwarz-rot-grüne Koalition machte daraus eher ein Tribunal und warf dem Botschafter vor, dass Polen im Bereich Justiz, Flüchtlingspolitik, Energieversorgung etc. andere Vorstellungen hat als die deutsche Landesregierung. Bei so einer Intoleranz gegenüber dem Denken der Nachbarn können wir als AfD verständlicherweise die mangelnden Kommunikation der Polen nachvollziehen.  

Es ist der letzte Warnschuss, dass der Brand-, Katastrophen und Zivilschutz endlich einen wichtigen Stellenwert erhält, der bei den Haushaltsberatungen priorisiert wird.  

kommende Termine

  • 22.09.2022 | 12-16 Uhr | MdL-Infostand mit W. Möller und D. Oeynhausen am Hortenvorplatz