Bundespolitik

Vermeintliche Wertefundamente der CDU

Auf der letzten Stadtverordnetenversammlung am 30. Juni sorgte eine simple Anfrage der AfD-Fraktion zum bevorstehenden Stadtfest „Bunter Hering“ offenbar bei Teilen der Rathausspitze um den OB René Wilke und seinem Beigeordneten Claus Junghanns für nervös-aggressive Verunsicherung.Herr Junghanns drang darauf, die Beantwortung unserer Anfrage unbedingt kommentieren zu wollen. Seine Aufgabe ist es zwar absolut nicht, Anfragen …

Vermeintliche Wertefundamente der CDU Weiterlesen »

Merkel-Land ist abgebrannt!

Seit beinahe 16 Jahren oder einer gefühlten Ewigkeit legt Angela Merkel als „Bundeskanzlerin“ sich wie eine Grabplatte über die Demokratie und den Rechtsstaat der einst stolzen Bundesrepublik Deutschland. Deutschland galt als Wirtschaftswunderland, als Musterbeispiel für Föderalismus und Demokratie mit einem Grundgesetz, das in seiner freiheitlichen Tragweite die Grundpfeiler für die wohl erfolgreichste Entwicklung unseres Vaterlandes …

Merkel-Land ist abgebrannt! Weiterlesen »

Reiche erschießen

WAHNSINN: Eine “Irre” LINKE will Reiche erschießen!

  Nun ist die Katze aus dem Sack. Auf der letzten Strategiekonferenz der LINKEN spricht eine Teilnehmerin davon, dass ein Prozent der sog. Reichen in Deutschland erschossen werden soll. Sie erzählte noch etwas von Revolution etc. Also ein Prozent – wahrscheinlich das oberste eine Prozent, das zu den reichsten Menschen in Deutschland gehört. Das dürfte …

WAHNSINN: Eine “Irre” LINKE will Reiche erschießen! Weiterlesen »

Nachlese zur Hamburgwahl!

Die turnusmäßige Wahl zur Hamburger Bürgerschaft hat im Ergebnis wenig Neues gebracht. Rot- Grün wurde vor allem in den schon seit Jahren gentrifizierten Innenstadtbezirken und im Norden der Elbmetropole mit einigem “Hin- und Her-Geschiebe” der Wähler im Amt bestätigt. Interesssant ist aber, dass dieses Ergebnis fast einmütig von den Kommentatoren als ein regionales Votum, beeinflusst …

Nachlese zur Hamburgwahl! Weiterlesen »

Polizeiaus- und -fortbildungszentrum für Frankfurt (Oder)

Ich habe mich doch dazu hinreißen lassen diesen Beitrag der Grünen auf unserer Seite zu teilen. Es geht hier nicht um einen “Schaufensterantrag”, sondern um eine ernste Angelegenheit für Frankfurt (Oder). Es kann gar keine Rede davon sein, dass ich diesen Antrag über die AfD nur oberflächlich formuliert habe. Wir hatten dazu weit vorher eine …

Polizeiaus- und -fortbildungszentrum für Frankfurt (Oder) Weiterlesen »

OB will wohl die Zuständigkeit des Bundes in der Asylpolitik aushebeln?!

Reaktion auf die Ankündigung drei unbegleitete Minderjährige zusätzlich aufzunehmen. Am 8. Januar erreichte die Stadtverordneten die Nachricht aus dem Büro des Pressesprechers, dass Frankfurt zur “Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingskindern bereit” sei. Der Oberbürgermeister Renè Wilke habe demnach aus humanitären Gründen diese Entscheidung getroffen. Am gleichen Tage erschien bereits am Morgen ein entsprechender Artikel in …

OB will wohl die Zuständigkeit des Bundes in der Asylpolitik aushebeln?! Weiterlesen »

Mitglied des Integrationsausschusses vom öffentlichen Podium zur Flüchtlingshilfe und Integrationsarbeit ausgeschlossen

 Durch den Pressesprecher des Oberbürgermeisters  Herrn Uwe Meier wurde über die wöchentliche Terminbekanntgabe für die Stadtverordneten die Veranstaltung zu einem „Öffentlichen Podium mit Iuventa10 zu  thematischen Schwerpunkten wie Flüchtlingshilfe und Integrationsarbeit im Vorfelde des Konzertes  von Feine Sahne Fischfilet im Beisein des Oberbürgermeisters René Wilke“  publiziert. Diese Bekanntgabe im Auftrage des OB wandte sich vordringlich …

Mitglied des Integrationsausschusses vom öffentlichen Podium zur Flüchtlingshilfe und Integrationsarbeit ausgeschlossen Weiterlesen »

Menschenverachtung bei der Bundespolizei!

Pressemitteilung zum Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zur Mitbestimmung bei der Anschaffung von ballistischen Schutzhelmen durch die Bundespolizei Im Oktober wurde vom OVG Berlin-Brandenburg entschieden, dass der Personalrat bei der Auswahl und Beschaffung ballistischer Einsatzhelme für die Bundespolizei beteiligt werden muss. Dem Urteil vorausgegangen war eine Auseinandersetzung zwischen dem Bundespolizeipräsidium (BPOLP) und dem Personalrat. Der …

Menschenverachtung bei der Bundespolizei! Weiterlesen »

kommende Termine

  • 26.08.2022 | 18.00 Uhr | Redaktionskonferenz im Bürgerbüro
  • 01.09.2022 | 18.00 Uhr | Stammtisch in der Gaststätte Kakadu
  • 09.09.2022 | 12-16.00 Uhr | Infostand SV am Hortenvorplatz (Bunker)
  • 15.09.2022 | 14.00 Uhr | Phototermin Fraktion (Bürgerbüro)
  • 22.09.2022 | 12-16 Uhr | MdL-Infostand mit W. Möller und D. Oeynhausen am Hortenvorplatz