Haushalt Frankfurt (O.)

OB will wohl die Zuständigkeit des Bundes in der Asylpolitik aushebeln?!

Reaktion auf die Ankündigung drei unbegleitete Minderjährige zusätzlich aufzunehmen. Am 8. Januar erreichte die Stadtverordneten die Nachricht aus dem Büro des Pressesprechers, dass Frankfurt zur “Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingskindern bereit” sei. Der Oberbürgermeister Renè Wilke habe demnach aus humanitären Gründen diese Entscheidung getroffen. Am gleichen Tage erschien bereits am Morgen ein entsprechender Artikel in …

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AfD-Fraktion bleibt der Unterzeichnung der Konsolidierungsvereinbarung mit dem Innenminister des Landes Brandenburg fern.

Der Einladung des Oberbürgermeisters zur Unterzeichnung der Konsolidierungs- vereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt (Oder) und dem Lande Brandenburg am 12. Juli bleiben die Vertreter der AfD, Herr Andreas Suchanow als Präsidiumsvertreter und Ingolf Schneider als Fraktionsvorsitzender, demonstrativ fern. Damit machen wir klar, dass wir dieses durchschaubare Wahlkampfmanöver des Oberbürgermeisters und des zum Stadtfest in Frankfurt …

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Derzeitiger Sitzungsort die SVV

Neues aus der Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 14.02.2019

Die 43. SVV am 14.02.2019 war geprägt von parteiübergreifende Einigkeit (außer AfD), Selbstbeweihräucherung, Bürgerbudget/Bürgerhaushalt und einem weiteren Kostenaufwuchs für die „Vollkasko-Flüchtlingsbetreuung“. Bei einem Haushalt von 261 Mio. Euro werden dann unter dem Begriff „Bürgerbudget“ 40.000 Euro zur Verfügung gestellt, um dem Bürger selbst die Möglichkeit zu geben, die Gelder in ihrem Sinne auf Antrag auszugeben. …

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