SVV

OB will wohl die Zuständigkeit des Bundes in der Asylpolitik aushebeln?!

Reaktion auf die Ankündigung drei unbegleitete Minderjährige zusätzlich aufzunehmen. Am 8. Januar erreichte die Stadtverordneten die Nachricht aus dem Büro des Pressesprechers, dass Frankfurt zur “Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingskindern bereit” sei. Der Oberbürgermeister Renè Wilke habe demnach aus humanitären Gründen diese Entscheidung getroffen. Am gleichen Tage erschien bereits am Morgen ein entsprechender Artikel in …

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Mitglied des Integrationsausschusses vom öffentlichen Podium zur Flüchtlingshilfe und Integrationsarbeit ausgeschlossen

 Durch den Pressesprecher des Oberbürgermeisters  Herrn Uwe Meier wurde über die wöchentliche Terminbekanntgabe für die Stadtverordneten die Veranstaltung zu einem „Öffentlichen Podium mit Iuventa10 zu  thematischen Schwerpunkten wie Flüchtlingshilfe und Integrationsarbeit im Vorfelde des Konzertes  von Feine Sahne Fischfilet im Beisein des Oberbürgermeisters René Wilke“  publiziert. Diese Bekanntgabe im Auftrage des OB wandte sich vordringlich …

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Im Dezember berichtete die MOZ vier Male über die AfD-Frankfurt (O.) – Zufall?

Der Monat Dezember geht zu Ende. Früher war der leider eingestellte Oderlandspiegel unser Blatt, wo wir über Anzeigen, Pressemitteilungen und Leserbriefen doch massiv in die Öffentlichkeit stoßen konnten. Nun kommt die Märkische Oderzeitung daher und berichtet im Dezember vier Male über uns mit großen Artikeln. Darüber hinaus wurden wir als AfD-Stadtfraktion Frankfurt (O.) oft im …

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AfD-Fraktion bleibt der Unterzeichnung der Konsolidierungsvereinbarung mit dem Innenminister des Landes Brandenburg fern.

Der Einladung des Oberbürgermeisters zur Unterzeichnung der Konsolidierungs- vereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt (Oder) und dem Lande Brandenburg am 12. Juli bleiben die Vertreter der AfD, Herr Andreas Suchanow als Präsidiumsvertreter und Ingolf Schneider als Fraktionsvorsitzender, demonstrativ fern. Damit machen wir klar, dass wir dieses durchschaubare Wahlkampfmanöver des Oberbürgermeisters und des zum Stadtfest in Frankfurt …

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Wilko Möller zum Direktkandidaten gewählt

Lesedauer: [est_time] [dropcap]A[/dropcap]m 19. Januar 2019 wählte der AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder) zunächst 14 Kandidaten für die kommende Kommunalwahl 2019. Darüber hinaus wählten die Parteimitglieder ihren Direktkandidaten, der Frankfurt (Oder) zur Landtagswahl im Land Brandenburg vertreten wird. Wilko Möller wurde einstimmig als Direktkandidat bestätigt,  für den die Mitglieder des AfD-Landesverbandes Brandenburg bereits einen aussichtsreichen 9. Listenplatz votierten. …

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Vom Regen in die Traufe

Lesedauer: [est_time] [dropcap]S[/dropcap]chon seit längerem pfiffen es die Spatzen sprichwörtlich von den Dächern unseres Städtchens, aber nun hat die Stadtverordnetenversammlung (SVV) auf ihrer letzten Sitzung am 18. Oktober es wirklich amtlich gemacht. Der mit viel Brimborium zum neuen Mitstreiter der Linken in der SVV erkorene Thomas Bley (wir berichteten), der nicht nur als sog. „Sachkundiger Einwohner“ …

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CDU nimmt jeden politischen Querschläger

Lesedauer: [est_time] [dropcap]D[/dropcap]er Übertritt der drei LKR-Mitglieder zur CDU, wie die MOZ am 01. Oktober 2018 zu berichten wusste, zeigt, dass offenbar immer wieder politische Akteure hauptsächlich zum eigenen Nutzen agieren. Michael Katzke (ehemals Korth), Frank Nickel und Hartmut Händschke sind nun in den Schoß der Frankfurter Merkel-Partei abgewandert, dessen Politik sie seit fast drei Jahren …

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Skandal in der SVV Frankfurt (Oder)

Lesedauer: [est_time] [dropcap]B[/dropcap]ereits im Dezember 2017 konnte anhand der Echtzeitübertragung für die Öffentlichkeit durch Video- und Tonaufzeichnung ein Fehltritt des SVV-Vorsitzenden Neumann (Die LINKE) beweiskräftig aufgeklärt werden. Der damalige Antrag der AfD musste neu auf die Tagesordnung gesetzt und in der SVV diskutiert werden. Damals hatte der SVV-Vorsitzende angeblich den mündlich vorgetragenen Antrag der AfD überhört. …

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Frankfurt (Oder) im bundesweiten Fokus

Lesedauer: [est_time] [dropcap]S[/dropcap]eit dem Überfall auf den Club “Frosch-Der Club” am 27.08.2018 durch mehr als zehn junge syrische Asylbewerber, welcher durch die dargebotene Brutalität selbst die sonst so ausländer-/ multikultifreundliche Rathausspitze aufschreckte, schaffte unsere Heimatstadt Frankfurt (Oder) den traurigen Sprung in den Fokus der bundesdeutschen Presse.  Gern stellen wir Ihnen die aktuelle Sendung von “CompactTV” …

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Hat die AfD mal wieder recht?

Lesedauer: [est_time] [dropcap]I[/dropcap]n der Stadt verdichten sich die Gerüchte, dass der OB René Wilke bei der Besetzung der noch vakanten Stellen in der Rathausspitze auch weiter auf ihm vertraute und unterwürfige Personen setzen will. Neueste Entscheidung soll nach den Vermutungen Uwe Meier sein, der wohl das Amt des Pressesprechers übernehmen wird. Ein Umstand, den wir schon …

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kommende Termine

  • 26.08.2022 | 18.00 Uhr | Redaktionskonferenz im Bürgerbüro
  • 01.09.2022 | 18.00 Uhr | Stammtisch in der Gaststätte Kakadu
  • 09.09.2022 | 12-16.00 Uhr | Infostand SV am Hortenvorplatz (Bunker)
  • 15.09.2022 | 14.00 Uhr | Phototermin Fraktion (Bürgerbüro)
  • 22.09.2022 | 12-16 Uhr | MdL-Infostand mit W. Möller und D. Oeynhausen am Hortenvorplatz