Flüchtlingspolitik

Der Wahnsinn geht weiter

Erst im November letzten Jahres, als der Ministerpräsident Woidke in Frankfurt(Oder)zum „Bürgerdialog“ weilte, wurde für unsere Stadt ein Stopp der weiteren Zuweisungvon Migranten versprochen. Dies geschah unter der Prämisse, dass Frankfurt bereitsmehr als vom Innenministerium in Potsdam vorgegeben sog. „Flüchtlinge“aufgenommen hatte. Frankfurt gilt in Brandenburg mittlerweile als die Stadt mit demhöchsten Ausländeranteil. Für einen einigermaßen …

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Syrisches Mädchen mit Kopftuch bekam kein Praktikum bei Orsay – ein AfD-Kommentar! © Foto: Jacqueline Westermann, MOZ vom 1. Juni 2022

Undank ist der Welten Lohn! Am 02.06.2022 schrieb die MOZ in ihrem Frankfurter Regionalteil einen Artikel über eine junge Frau, die angeblich aufgrund ihres Moslem-Kopftuches nicht zu einem Praktikum bei der Modekette „Orsay“ zugelassen wurde. MOZ-Bericht: https://www.moz.de/lokales/frankfurt-oder/kopftuch-als-grund-_-schuelerin-wird-bei-orsay-in-frankfurt-_-oder-praktikum-verweigert-64714247.html Laut MOZ handelt es sich um eine 18jährige Syrerin, die seit 2021 in Frankfurt ist und die Grund- …

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Nachlese zur Hamburgwahl!

Die turnusmäßige Wahl zur Hamburger Bürgerschaft hat im Ergebnis wenig Neues gebracht. Rot- Grün wurde vor allem in den schon seit Jahren gentrifizierten Innenstadtbezirken und im Norden der Elbmetropole mit einigem “Hin- und Her-Geschiebe” der Wähler im Amt bestätigt. Interesssant ist aber, dass dieses Ergebnis fast einmütig von den Kommentatoren als ein regionales Votum, beeinflusst …

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OB will wohl die Zuständigkeit des Bundes in der Asylpolitik aushebeln?!

Reaktion auf die Ankündigung drei unbegleitete Minderjährige zusätzlich aufzunehmen. Am 8. Januar erreichte die Stadtverordneten die Nachricht aus dem Büro des Pressesprechers, dass Frankfurt zur “Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingskindern bereit” sei. Der Oberbürgermeister Renè Wilke habe demnach aus humanitären Gründen diese Entscheidung getroffen. Am gleichen Tage erschien bereits am Morgen ein entsprechender Artikel in …

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Viel Lärm um nichts

Ein versprengter Haufen sorgte am vergangenen Sonnabend für einige Verkehrsbehinderungen in der Frankfurter Innenstadt. Anlass hierfür war ein sog. Demonstrationszug vom Bahnhof ausgehend zur Stadtbrücke und weiter zur Lindenstraße unter dem Motto „Seebrücke- Schafft sichere Häfen! Für eine solidarische Stadt!“. Wie üblich wurde bei der Teilnehmerzahl kräftig hochgerechnet und diese mit ca. 200 angegeben, aber …

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Vortrag über Familienpolitik und Demografie in Deutschland

VERANSTALTUNG – DEMOGRAFIE und FAMILIENPOLITIK! Am 4. April 2019 fand wieder eine Veranstaltung AfD-Frankfurt (Oder) im Funktionsgebäude des 1. FC im Buschmühlenweg statt. Thema des Abends war die demografische Krise Deutschlands und des Landes Brandenburg. Die AfD-Direktkandidatin für den Wahlkreis 8, Frau Dr. Daniela Oeynhausen, referierte vor 26 interessierten Zuhörern. Frau Dr. Oeynhausen kritisierte die …

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IRRSINN: Geht bloß wählen – sonst wird es noch schlimmer!

  Erlebnisbericht zu der Sitzung des Integrationsbeirates am 26. März 2019 Am 26. März traf sich im Rathaus in Frankfurt (Oder) der Integrationsbeirat mit dem VorsitzendenThomas Klähn, Herrn Michael Kurzwelly, der Dezernentin Milena Manns sowie der Integrationsbeauftragten der Stadt: Emanuela Falenczyk. Die öffentliche Tagung war erstaunlich gut besucht, u.a.  mit acht Anwesenden aus den Reihen der AfD. Bereits …

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Derzeitiger Sitzungsort die SVV

Neues aus der Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 14.02.2019

Die 43. SVV am 14.02.2019 war geprägt von parteiübergreifende Einigkeit (außer AfD), Selbstbeweihräucherung, Bürgerbudget/Bürgerhaushalt und einem weiteren Kostenaufwuchs für die „Vollkasko-Flüchtlingsbetreuung“. Bei einem Haushalt von 261 Mio. Euro werden dann unter dem Begriff „Bürgerbudget“ 40.000 Euro zur Verfügung gestellt, um dem Bürger selbst die Möglichkeit zu geben, die Gelder in ihrem Sinne auf Antrag auszugeben. …

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Migrationspakt – Gefahr im Verzug!

Lesedauer: [est_time] [dropcap]A[/dropcap]m Donnerstag, dem 08.11.2018 und am 29.11.2018 befasste sich der  Deutsche Bundestag auf Antrag der AfD-Fraktion mit dem sogenannten Migrationspakt der Vereinten Nationen. Dieser soll  auf der Tagung am 11./12.12. 2018 in Marrakesch von den meisten Mitgliedsstaaten der UNO unterzeichnet werden und laut Angaben der Bundesregierung für „…einheitliche Standards und Normen für die Behandlung …

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Deutschland ist am Ende – ein Blick in die Zukunft!

Lesedauer: [est_time] [dropcap]E[/dropcap]s ist kalt in dieser Dezembernacht im Jahr 2035. Früher war es ein besonderer Tag, der an diesem 24. Dezember gefeiert wurde: Die Geburt von Jesus Christus. Dieses schöne Fest, an das wir uns vage erinnern, wird hier im ehemaligen Deutschland seit zehn Jahren nicht mehr gefeiert, weil es von der neuen Regierung verboten …

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