Pressemitteilung zum Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zur Mitbestimmung bei der Anschaffung von ballistischen Schutzhelmen durch die Bundespolizei
Im Oktober wurde vom OVG Berlin-Brandenburg entschieden, dass der Personalrat bei der Auswahl und Beschaffung ballistischer Einsatzhelme für die Bundespolizei beteiligt werden muss. Dem Urteil vorausgegangen war eine Auseinandersetzung zwischen dem Bundespolizeipräsidium (BPOLP) und dem Personalrat. Der Dienstherr hatte eigenmächtig 2.400 Schutzhelme der leichteren Bauart für die Bundespolizei geordert. Der Personalrat mahnte eine Mitbestimmung an, weil seiner Meinung nach die bereits bestellten Helme bei Beschuss am Kopf keinen ausreichenden Schutz bieten. Während der Anhörung vor Gericht äußerte sich der Dienstherr BPOLP zum Gesundheitsschutz seiner Mitarbeiter: „Die Beamten haben sich im Einsatz nicht um ihre Gesundheit zu kümmern, sondern etwas anderes zu tun. Oberstes Ziel ist die Einsatzbewältigung. Die Durchhaltefähigkeit steht im Vordergrund. Sollte der Beamte dabei am Leben bleiben, wird das als positiver Nebeneffekt mitgenommen.“
Hier der LINK zum Kommentar in dem monatlich erscheinenden GdP-Magazin, Bezirksjournal Bundespolizei:
Ob dieser skandalösen Aussage des Dienstherrn ist der Bundespolizist a. D. und Mitglied des Brandenburgischen Landtages Wilko Möller entsetzt:
„Die Stellungnahme des BPOLP offenbart die völlige Menschenverachtung gegenüber unseren Bundespolizisten, die jeden Tag mit vollem Einsatz unseren Staat und seine Bürger schützen. Selbstverständlich gilt der Artikel 2 des Grundgesetzes, nämlich das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auch für Polizeibeamte. Eine solche Aussage des Dienstherrn entbehrt jeglicher Fürsorgepflicht und widerspricht unserem Grundgesetz. Man fragt sich, welches schäbige Gedankengut in die Büros des BPOLP eingezogen ist. Ich fordere die Verantwortlichen auf, unseren Bundespolizisten derart unwürdige Vorgesetzte nicht weiter zuzumuten und zügig personelle Konsequenzen zu ziehen.“
Der Bundesinneminister hat bereits Post von unseren AfD-Bundestagsabgeordneten erhalten. Die Stellungnahme des Innenministers wird im Innenausschuss der Bundestages erwartet.