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Neuigkeiten

Aktuelle Meldungen aus unserer politischen Arbeit

12 Treffer

  • Anträge: Keine zusätzlichen Windenergieflächen bei Güldendorf, Lossow und Markendorf

    Die AfD-Fraktion hat in der Stadtverordnetenversammlung zwei Anträge eingereicht: Die Stadt soll über den Regionalplan hinaus keine eigenen Flächen für Windenergie ausweisen, insbesondere nicht bei Güldendorf, Lossow und Markendorf.

  • Anfrage zum Hausarzt- und Facharztmangel in Frankfurt (Oder)

    Die AfD-Fraktion hat den Oberbürgermeister nach Maßnahmen der Stadt gegen den Mangel an Haus- und Fachärzten gefragt. Die Anfrage wurde am 2. Juli 2026 in der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  • Antrag zur Kennzeichnung der Staatsgrenze an der Oderbrücke abgelehnt

    Die AfD-Fraktion hat ein Konzept beantragt, die deutsch-polnische Staatsgrenze im Stadtraum mit den Nationalflaggen beider Länder sichtbar zu kennzeichnen. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Antrag am 21. Mai 2026 abgelehnt.

  • Haltepunkt Booßen: Antrag zu 200.000 Euro Planungsmitteln abgelehnt

    Die AfD-Fraktion hat beantragt, einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26. März 2026 zu Planungsleistungen für den Haltepunkt Booßen aufzuheben. Der Antrag wurde am 21. Mai 2026 abgelehnt.

  • Anfrage zum Winterdienst im Januar 2026

    Die AfD-Fraktion hat den Oberbürgermeister zum Winterdienst Anfang Januar 2026 befragt. Die Anfrage wurde am 19. Februar 2026 in der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen; die schriftliche Antwort liegt vor.

  • Das Freie Mandat muss geschützt werden - auch vor Einschüchterung!

    Schutz des freien Mandats ist unverzichtbar. Wenn Abgeordnete durch überzogene strafrechtliche Verfahren unter Druck gesetzt werden, ist eine rote Linie überschritten. Der Antrag von Wilko Möller auf parlamentarische Immunität wirft grundsätzliche Fragen zum Schutz gewählter Mandatsträger und zur politischen Einflussnahme auf die Justiz auf. Einschüchterung darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.

  • Stadtverordnetenversammlung beschließt: Stadtwald bleibt frei von Windenergieanlagen

    Die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) hat am 9. Oktober 2025 einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Landschaftsplan mit Mehrheit beschlossen. Danach ist der Stadtwald von Windenergieanlagen freizuhalten.

  • Haushalt: Änderungsanträge zu Grundsteuer B und Dienstwagen abgelehnt

    In der Haushaltsberatung am 17. Juli 2025 hat die AfD-Fraktion beantragt, den Hebesatz der Grundsteuer B bei 480 Prozent zu belassen und den Leasingvertrag für den Dienstwagen des Oberbürgermeisters zu beenden. Beide Änderungsanträge wurden abgelehnt.

  • Antrag zur Ausleuchtung der Fenster der St.-Marien-Kirche findet keine Mehrheit

    Die AfD-Fraktion hat in der Stadtverordnetenversammlung beantragt, die giebelseitigen Fenster der St.-Marien-Kirche sachgerecht auszuleuchten. Der Antrag wurde am 13. Februar 2025 abgelehnt.

  • Trauer um Ingolf Schneider - Ein Patriot und Kämpfer für Frankfurt (Oder)

    Mit großer Bestürzung haben wir vom plötzlichen Tod von Ingolf Schneider erfahren. Er verstarb am 12. Juli 2024 in seiner Heimatstadt Frankfurt (Oder) und hinterlässt eine große Lücke in der politischen Landschaft.

  • Antrag auf Zuschuss von 1,50 Euro je Schulessen abgelehnt

    Die AfD-Fraktion hat einen antragsfreien Zuschuss von 1,50 Euro für jedes kostenpflichtige Schulessen in Frankfurt (Oder) beantragt. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Antrag am 30. Mai 2024 abgelehnt.

  • Feuerwehrgerätehaus Rosengarten: Antrag auf früheren Baubeginn abgelehnt

    Die AfD-Fraktion hat beantragt, mit einer Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2022 den Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Rosengarten vorzuziehen. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Antrag am 28. Oktober 2021 abgelehnt.