Zum Inhalt springen

Haltepunkt Booßen: Antrag zu 200.000 Euro Planungsmitteln abgelehnt

1 Min. Lesezeit

Die AfD-Fraktion hat beantragt, einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26. März 2026 zu Planungsleistungen für den Haltepunkt Booßen aufzuheben. Der Antrag wurde am 21. Mai 2026 abgelehnt.

Die AfD-Fraktion hat in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) beantragt, den Beschluss zur Vorlage 26/SVV/0582-02 vom 26. März 2026 in den Punkten 1 bis 3 nicht umzusetzen und aufzuheben (Vorlage 26/ANT/0686). Der Beschluss betrifft die Verwendung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes.

Nach der Antragsbegründung geht es um Planungsleistungen in Höhe von 200.000 Euro für den Haltepunkt Booßen. Der Antrag verweist auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 956 (Drucksache 8/2586): Danach sei das Gutachten zum Haltepunkt noch nicht beauftragt, weil die vertraglichen Grundlagen und die gemeinsame Finanzierung nicht geregelt seien. Die 200.000 Euro sollten deshalb dem Sondervermögen wieder zugeführt und für die ursprüngliche Verwendung bereitgestellt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung hat den Antrag in ihrer 17. Sitzung am Donnerstag, 21. Mai 2026, abgelehnt (Tagesordnungspunkt Ö 6.2).

Quellen: Ratsinformationssystem der Stadt Frankfurt (Oder), abgerufen am 12.11.2026.