Spendenbedingungen des AfD-Stadtverbands Frankfurt (Oder)
gültig seit 2026-11-03 · Fassung vom 03.11.2026 (nach Spendenrichtlinie 2.01)
Vorbemerkung
Diese Bedingungen gelten für Spenden an den AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder). Sie geben die für Spender maßgeblichen Regeln der Spendenrichtlinie der Alternative für Deutschland wieder, die für alle Parteigliederungen verbindlich ist.
1. Voraussetzungen für die Annahme
Spenden dürfen nur unter den folgenden Voraussetzungen angenommen werden:
(1)Spenden müssen freiwillig sein. Spenden sind freiwillig, wenn der Spendengeber rechtlich nicht verpflichtet ist, sie zu erbringen.
(2)Spenden müssen unentgeltlich sein. Der Spendengeber darf vom Spendennehmer keine Gegenleistung erlangen oder erwarten, etwa eine Aufstellung als Kandidat.
(3)Jeder Gliederung stehen die ihr zugewendeten Spenden grundsätzlich ungeteilt zu (§ 6 Finanz- und Beitragsordnung der AfD). Eine Spende, die mehreren Gliederungen anteilig zufließen soll, kann in einer Summe entgegengenommen und muss dem Spenderwunsch entsprechend auf die Gliederungen verteilt werden (§ 3 Absatz 4 Finanz- und Beitragsordnung der AfD).
(4)Spenden gelten als nicht erlangt, wenn sie unverzüglich nach ihrem Eingang an den Spender zurückgeleitet werden (§ 25 Absatz 1 Satz 4, Halbsatz 2 Parteiengesetz).
2. Spendenarten
– Bargeldspenden (nur bis zu 1.000 Euro)
– Geldspenden und Aufwands- bzw. Rückspenden
– Sachspenden, beispielsweise: Anhänger (z. B. Bühnenanhänger) zur Nutzung überlassen, Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, technische Geräte für Auftritte zur Nutzung überlassen
– Aufnahmegebühren oder Aufnahmespenden, Sonderumlagen und Sammlungen (z. B. Tellersammlungen)
– Geldwerte Zuwendungen aller Art (Sach-, Werk- und Dienstleistungen), beispielsweise Faltblatterstellung und -verteilung, Plakatherstellung und -aufhängung, Webseitengestaltung oder Anzeigenschaltung durch Dritte
Keine Spendenarten, sondern nicht zuwendungsfähige, sonstige Einnahmen: Erbschaften, Vermächtnisse u.s.w.
Die ehrenamtliche Mitarbeit in einer Partei erfolgt grundsätzlich unentgeltlich (§ 26 Absatz 4 Satz 1 Parteiengesetz).
3. Spenden, die nicht angenommen werden dürfen
Unzulässige Spenden dürfen nicht angenommen werden (§ 25 Absatz 2 Parteiengesetz, § 4 Absatz 1 Satz 2 Finanz- und Beitragsordnung der AfD). Dem Verbot, Spenden anzunehmen, unterliegen:
(1)Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften (z. B. Gemeinden, Kreise, Ortskrankenkassen, Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, Berufsgenossenschaften, Ärzte- und Rechtsanwaltskammern), Parlamentsfraktionen und -gruppen sowie von Fraktionen und Gruppen von kommunalen Vertretungen (§ 25 Absatz 2 Nr. 1 Parteiengesetz);
(2)Spenden von politischen Stiftungen, Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke (gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke) verfolgen (§ 25 Absatz 2 Nr. 2 Parteiengesetz);
(3)Spenden von außerhalb des Geltungsbereiches des Parteiengesetzes, es sei denn (§ 25 Absatz 2 Nr. 3 Parteiengesetz), dass a) diese Spenden aus dem Vermögen eines Deutschen im Sinne des Artikels 116 Grundgesetz, eines Bürgers der Europäischen Union oder eines Wirtschaftsunternehmens, dessen Anteile sich zu mehr als 50 vom Hundert im Eigentum von Deutschen im Sinne des Grundgesetzes oder eines Bürgers der Europäischen Union befinden oder dessen Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, unmittelbar einer Partei zufließen, b) es sich um Spenden an Parteien nationaler Minderheiten in ihrer angestammten Heimat handelt, die diesen aus Staaten zugewendet werden, die an die Bundesrepublik Deutschland angrenzen und in denen Angehörige ihrer Volkszugehörigkeit leben, oder c) es sich um eine Spende eines Ausländers von nicht mehr als 1.000 Euro handelt; d) Spenden von Berufsverbänden, die diesen mit der Maßgabe zugewandt wurden, sie an eine politische Partei weiterzuleiten (§ 25 Absatz 2 Nr. 4 Parteiengesetz);
(4)Spenden von Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden, sofern die direkte Beteiligung der öffentlichen Hand 25 vom Hundert übersteigt (§ 25 Absatz 2 Nr. 5 Parteiengesetz);
(5)Spenden, soweit sie im Einzelfall mehr als 500 Euro betragen und deren Spender nicht feststellbar sind, oder bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt (§ 25 Absatz 2 Nr. 6 Parteiengesetz);
(6)Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden (§ 25 Absatz 2 Nr. 7 Parteiengesetz);
(7)Spenden, die von einem Dritten gegen ein von der Partei zu zahlendes Entgelt eingeworben werden, das 25 vom Hundert des Wertes der eingeworbenen Spende übersteigt (§ 25 Absatz 2 Nr. 8 Parteiengesetz).
Unzulässige Spenden sind von der Partei unverzüglich, spätestens mit Einreichung des Rechenschaftsberichts, an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten (§ 25 Absatz 4 Parteiengesetz).
4. Höchstbeträge und Veröffentlichung
– Anonyme Spende bis zu 500 Euro: Veröffentlichung ohne Name und Anschrift im Rechenschaftsbericht (§ 25 Absatz 2 Nr. 6 Parteiengesetz).
– Bargeld-Spende bis zu 1.000 Euro: Veröffentlichung ohne Name und Anschrift im Rechenschaftsbericht; die Identifizierung muss möglich sein (§ 25 Absatz 1 Satz 2 Parteiengesetz).
– Ausländer-Spende bis zu 1.000 Euro: Veröffentlichung ohne Name und Anschrift im Rechenschaftsbericht; die Identifizierung muss ab 500 Euro möglich sein (§ 25 Absatz 2 Nr. 3 Halbsatz 2 Buchstabe c Parteiengesetz).
– Mehr als 10.000 Euro (Gesamtwert von Spenden, Mitgliedsbeiträgen und Mandatsträgerbeiträgen im Kalenderjahr): Diese sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Zuwenders sowie der Gesamthöhe der Zuwendung im Rechenschaftsbericht gesondert zu verzeichnen (§ 25 Absatz 3 Satz 1 Parteiengesetz).
– Mehr als 35.000 Euro im Einzelfall: Die Spende ist dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen (§ 25 Absatz 3 Satz 2 Parteiengesetz).
Die Gliederungen haben ihren Rechenschaftsberichten eine lückenlose Aufstellung aller Spenden je Spender mit Namen und Anschrift beizufügen (§ 24 Absatz 3 Satz 2 Parteiengesetz).
5. Aufwands- und Rückspenden
Um eine Geldspende handelt es sich auch bei dem nachträglichen Verzicht auf den Ersatz der Aufwendungen (Aufwandsspende) oder auf einen sonstigen Anspruch (Rückspende). Der Aufwendungsersatzanspruch muss durch einen Vertrag oder die Satzung oder einen rechtsgültigen Vorstandsbeschluss eingeräumt worden sein, und zwar bevor mit der zum Aufwand führenden Tätigkeit begonnen worden ist. Er darf nicht unter der Bedingung des Verzichts eingeräumt worden sein. Eine nachträgliche rückwirkende Begründung von Ersatzpflichten reicht nicht aus.
Dem Spender ist eine Zuwendungsbestätigung über eine Geldspende zu erteilen, in der Angaben darüber zu machen sind, ob es sich um den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen handelt. Maßgebend für die Höhe der Spende ist der vereinbarte Ersatzanspruch.
6. Zuwendungsbestätigung
Zuwendungsbestätigungen werden von der Gliederung, die die Spende erhält, ausgestellt, sofern nicht eine übergeordnete Gliederung diese Aufgabe übernimmt (§ 5 Finanz- und Beitragsordnung der AfD). Verwendet werden die verbindlichen Muster des Bundesministeriums der Finanzen für Geldzuwendungen, Sachzuwendungen und Sammelbestätigungen. Bitte geben Sie dafür Ihren vollständigen Namen und Ihre Anschrift an.
7. Empfänger, Kontoverbindung und Kontakt
Empfänger: AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder) Kontoinhaber: AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder) IBAN: DE18 1207 0024 0223 9333 00 BIC: DEUTDEDB160 (Deutsche Bank AG)
Kontakt: Bürgerbüro Frankfurt (Oder), Müllroser Chaussee 22, 15236 Frankfurt (Oder), kontakt@afd-ffo.de
Hinweise zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Grundlage: Spendenrichtlinie des Bundesvorstands, Version 2.01 vom 12.09.2022 (PDF: https://www.afd.de/wp-content/uploads/2022/09/AfD_Spendenrichtlinie_2022-09-20_interaktiv-1_korr.pdf).