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Haushalt: Änderungsanträge zu Grundsteuer B und Dienstwagen abgelehnt

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In der Haushaltsberatung am 17. Juli 2025 hat die AfD-Fraktion beantragt, den Hebesatz der Grundsteuer B bei 480 Prozent zu belassen und den Leasingvertrag für den Dienstwagen des Oberbürgermeisters zu beenden. Beide Änderungsanträge wurden abgelehnt.

Zur Haushaltssatzung hat die AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) mehrere Änderungsanträge gestellt. Zwei davon betrafen die Grundsteuer B und den Dienstwagen des Oberbürgermeisters. Die Stadtverordnetenversammlung hat beide in ihrer 12. Sitzung am Donnerstag, 17. Juli 2025, mit Mehrheit abgelehnt.

Grundsteuer B: Der Änderungsantrag 25/SVV/0290-24 sah vor, den Hebesatz der Grundsteuer B nicht zu erhöhen und bei 480 Prozent zu belassen. Den Einnahmeausfall beziffert der Antrag auf rund 1,6 Millionen Euro jährlich. Als Ausgleich nennt er die Liquidation der städtischen Gesellschaft Investor Center Ostbrandenburg GmbH (ICOB) mit einer Einsparung von über 600.000 Euro Zuschuss jährlich sowie die Streichung von 1 Million Euro im Bereich Kultur und Wissenschaft (Tagesordnungspunkt Ö 8.1.4).

Dienstwagen: Der Änderungsantrag 25/SVV/0290-21 sah vor, den Leasingvertrag für den Dienstwagen des Oberbürgermeisters zu beenden, sofern das ohne unverhältnismäßige Kosten möglich ist. Die monatlichen Kosten gibt der Antrag unter Berufung auf eine Auskunft der Stadt mit 415,80 Euro an (Tagesordnungspunkt Ö 8.1.17).

Beide Änderungsanträge brachte laut Niederschrift der Stadtverordnete Wilko Möller ein.

Quellen: Ratsinformationssystem der Stadt Frankfurt (Oder), abgerufen am 12.11.2026.