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Antrag auf Zuschuss von 1,50 Euro je Schulessen abgelehnt

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Die AfD-Fraktion hat einen antragsfreien Zuschuss von 1,50 Euro für jedes kostenpflichtige Schulessen in Frankfurt (Oder) beantragt. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Antrag am 30. Mai 2024 abgelehnt.

Die AfD-Fraktion hat in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) beantragt, jedes Schulessen, das Schüler vollständig selbst bezahlen müssen, mit 1,50 Euro zu bezuschussen – ohne gesonderten Antrag der Familien (Vorlage 24/ANT/1736).

Der Antrag begründet das mit den gestiegenen Preisen für das Schulessen und der Belastung insbesondere für Mehrkindfamilien mit mittleren und unteren Einkommen, die keinen Anspruch auf Leistungen aus dem Teilhabepaket haben. Die Verwaltung sollte ein Konzept zur Organisation und Finanzierung erstellen, den Zuschuss zum Schuljahr 2024/25 an allen Frankfurter Schulen ermöglichen, ihn nach einem Jahr auswerten und ein weiteres Konzept für ein Schulessen zu einem symbolischen Preis vorlegen.

Die Stadtverordnetenversammlung hat den Antrag in ihrer 42. Sitzung am Donnerstag, 30. Mai 2024, mit Mehrheit abgelehnt (Tagesordnungspunkt Ö 7.5). Den Antrag trug der Stadtverordnete Ingolf Schneider vor. Themen der Debatte waren laut Niederschrift die fehlende Teilnahme der Fraktion im Fachausschuss zu diesem Thema und die Sicherung der Finanzierung.

Quellen: Ratsinformationssystem der Stadt Frankfurt (Oder), abgerufen am 12.11.2026.