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Antrag zur Kennzeichnung der Staatsgrenze an der Oderbrücke abgelehnt

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Die AfD-Fraktion hat ein Konzept beantragt, die deutsch-polnische Staatsgrenze im Stadtraum mit den Nationalflaggen beider Länder sichtbar zu kennzeichnen. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Antrag am 21. Mai 2026 abgelehnt.

Die AfD-Fraktion hat in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) beantragt, die Verwaltung mit einem Konzept zur dauerhaft sichtbaren Kennzeichnung der deutsch-polnischen Staatsgrenze im zentralen Stadtraum zu beauftragen (Vorlage 26/ANT/0700). Das Konzept sollte gemeinsam mit der Stadt Słubice und unter Einbindung der zuständigen Landes- und Bundesbehörden entstehen.

Vorgesehen war laut Antrag die gleichwertige, paritätische Anbringung der Nationalflaggen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen entlang der Grenzlinie, insbesondere im Bereich der Oderbrücke. Die Umsetzung stand unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung; das Deutsch-Polnische Kooperationszentrum sollte Förder- und Finanzierungsmittel einwerben.

Die Stadtverordnetenversammlung hat den Antrag in ihrer 17. Sitzung am Donnerstag, 21. Mai 2026, abgelehnt (Tagesordnungspunkt Ö 6.4).

Quellen: Ratsinformationssystem der Stadt Frankfurt (Oder), abgerufen am 12.11.2026.