Feuerwehrgerätehaus Rosengarten: Antrag auf früheren Baubeginn abgelehnt
Die AfD-Fraktion hat beantragt, mit einer Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2022 den Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Rosengarten vorzuziehen. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Antrag am 28. Oktober 2021 abgelehnt.
Die AfD-Fraktion hat in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) beantragt, in die Haushaltsplanung für 2022 eine Verpflichtungsermächtigung über den Eigenanteil der Stadt am Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Rosengarten aufzunehmen (Vorlage 21/ANT/0870). Damit sollten Leistungen für den Neubau bereits 2022 beauftragt werden können.
Zur Begründung führt der Antrag an, das Gerätehaus sei baufällig, der Neubau bisher erst für 2023/24 vorgesehen und das Land Brandenburg habe eine Förderung in Aussicht gestellt.
Die Stadtverordnetenversammlung hat den Antrag am Donnerstag, 2. September 2021, zunächst in die Haushaltsdebatte verwiesen (20. Sitzung, Tagesordnungspunkt Ö 7.2). Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen lehnte ihn am Montag, 4. Oktober 2021, ab. In der 21. Sitzung am Donnerstag, 28. Oktober 2021, hat die Stadtverordnetenversammlung den Antrag mit Mehrheit abgelehnt (Tagesordnungspunkt Ö 7.1). In der Aussprache wurde laut Niederschrift darauf verwiesen, dass ein Förderantrag beim Ministerium des Innern und für Kommunales gestellt, aber noch nicht beschieden sei und der Bescheid abgewartet werden solle. Den Antrag trug in beiden Sitzungen der Stadtverordnete Wilko Möller vor.
Quellen: Ratsinformationssystem der Stadt Frankfurt (Oder), abgerufen am 12.11.2026.