Kein Tag vergeht, wo nicht irgendwo in Deutschland von selbst ernannten oder beauftragten „Sheriffs“ das Internet und jede gemachte Aussage des politischen Gegners auf politische Korrektheit hin „überprüft“ und bewertet wird. Deutschland befindet sich derzeit in einem Zustand, den wohl kaum jemand der durchschnittlichen Bürger je für möglich gehalten hätte. Je phantasie- und aussichtsloser die …
Am 11. Mai 2016 fand im Kleist-Forum in Frankfurt (Oder) ein Bürgerdialog mit den Landtagsabgeordneten Dr. Alexander Gauland, Franz Wiese und Thomas Jung statt. Der AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder) hatte dieses Treffen initiiert und im Wesentlichen organisiert. Insgesamt nahmen 72 Gäste (keine AfD-Mitglieder) an diesem Mittwoch teil. In den rund 2,5 Stunden stellten interessierte Frankfurter Bürger …
Erfolgreicher Bürgerdialog in Frankfurt (Oder) Weiterlesen »
Der Justizminister Dr. Helmuth Markov in der Landesregierung Brandenburg verliert sein Ministeramt wegen einer sog. “Dienstwagenaffäre” aus dem Jahr 2010. Er verschwindet sogar ganz aus dem Brandenburgischen Landtag, weil er über kein Abgeordnetenmandat verfügt. Wir sind natürlich froh über jeden Rücktritt, den die Partei “DIE LINKE” betrifft, aber offene Fragen bleiben. Wieso wird dieses zumindest moralische …
Am 1. März 2016 tagte der Stadtentwicklungsausschuss SWAVU in einer Sondersitzung zum Thema „Bauprojekt Slubicer Straße“. Diese Sondersitzung wurde auf Bitten des federführenden Architekturbüros Itten & Brechbühl eiligst einberufen. Hintergrund waren die bereits zum Teil schon vorab in der Presse dargestellten Probleme bei der Umsetzung der sog. Premium-Variante des Siegerentwurfs für die Bebauung des Areals …
Irrwitzige Bebauung des Brückenplatzes an der Slubicer Straße Weiterlesen »
In der 17. Stadtverordnetenversammlung am 7. April 2016 ging es im Tagesordnungspunkt 7.6. darum, in Frankfurt (Oder) die Beschulung der Flüchtlingskinder sicherzustellen. Das Brandenburgische Schulgesetz legt in § 36 Absatz 2 fest: „Schulpflichtig sind auch die ausländischen jungen Menschen, denen aufgrund eines Asylantrags der Aufenthalt im Land Brandenburg gestattet ist oder die hier geduldet werden.“ …
Der Vorstand des AfD-Stadtverbandes Frankfurt (Oder) hat ebenfalls heute Änderungsanträge bei der Bundesprogrammkommission zur Optimierung des AfD-Parteiprogramms eingereicht. Das Parteiprogramm der Bundesprogrammkommission umfasst 80 Seiten. Es gliedert sich in einer Präambel und 14 Punkten mit den Stichworten: [table id=1 /] Es ist grundsätzlich ein gutes Programm, das zeigt: Die AfD ist wirklich eine politische Alternative …
Parteiprogramm der AfD – Leitantrag der Bundesprogrammkommission Weiterlesen »
Was macht einen Staat aus? Das klassische Völkerrecht kennt drei Merkmale, die einen Staat beschreiben: · eine Bevölkerung (Staatsvolk) · einen geographisch abgrenzbaren Teil der Erdoberfläche (Staatsgebiet) · eine funktionierende Regierung, die die Gewalt ausübt (Staatsgewalt) Die “Drei-Elemente-Lehre” wurde von dem deutschen Staatsrechtler Herrn Georg Jellinek (1851 – 1911, österreichischer Herkunft) begründet. Diese Lehre gilt als Mehrheitsmeinung …
Abstimmung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) über Einzelsatzung der Straßenausbaugebühren für den Ortsteil Rosengarten am 11. Februar 2016 Bereits seit Jahren werden zahlreiche Bürger in Brandenburg von Hiobs-Botschaften in Form von plötzlich ergehenden amtlichen Kostenbescheiden für etwaige Baumaßnahmen in ihrer unmittelbaren Nähe heimgesucht. Hierbei handelt es sich meist besonders in Städten um Beteiligungen an Straßenausbaumaßnahmen. Diese Kostenbescheide …
Die Frankfurter Straßenbahn ist der Mehrheit der Stadtverordneten offensichtlich besonders lieb und vor allem teuer. Obwohl die Stadt bereits seit Jahren eine äußerst prekäre Haushaltslage aufzuweisen hat und für das vergangene Jahr noch keinen vom Lande genehmigten Haushalt vorweisen kann, stürzt man sich immer wieder in neue finanzielle Verpflichtungen in Millionenhöhe. Bestes Beispiel hierfür ist …
Gedanken zur Zukunft der Frankfurter Straßenbahn Weiterlesen »
Nahezu unkommentiert möchten wir Ihnen den Bericht CDU: Euer Sieg ist unser Sieg des Online-Magazins “MMnews” empfehlen, offenbart er doch das groteske Politikgeschehen der Altparteien nach den Landtagswahlen 2016 von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Ihr AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder)
