Ukraine: der provozierte Krieg
Was passiert, wenn die Grünen mit an der Macht sind? Es gibt erst einmal einen
Krieg! So wie bei der ersten Regierungsbeteiligung ab 1998/99 unter dem damaligen
Kanzler Schröder hat es auch diesmal nicht lange hierfür gebraucht.
Damals handelte es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO
gegen das übriggebliebene Restjugoslawien, dieses Mal ist zwar nicht die NATO der
Aggressor aber doch in einem ganz erheblichen Maße der klare Provokateur.
Der russische Angriff auf die Ukraine kommt nicht wirklich überraschend und hätte
mit dem entsprechenden Willen des Westens verhindert werden können! Doch ganz
offenbar war dieser Willen zur friedlichen Konfliktbeilegung weder von Seiten der
NATO-Verbündeten noch der deutschen Regierung mit Grünen-Beteiligung und
schon gar nicht seitens der Vereinigten Staaten unter der Kriegstreiber-Marionette
Joseph R. Biden jemals vorhanden.
Nun wird auch immer deutlicher, weshalb Donald J. Trump als Präsident der USA
unbedingt ausgeschaltet werden musste, denn mit ihm an der Spitze hätte es eine
derartig provozierte Eskalation der militärischen Gewalt nicht gegeben. Im
Gegensatz zu Obama und nun Biden (der die gleiche Säbelrassel-Politik seines
Vorgängers genauso aggressiv fortführt) hatte sich Trump immer um Verständigung
mit Russland und auch anderen Akteuren, wie Kim Jong-Un bemüht. Wer
miteinander auf Augenhöhe und mit entsprechendem Respekt im Kontakt bleibt und
auch die Positionen und Interessen des vermeintlichen Gegners beachtet, schafft
die Voraussetzung für ein vertrauensvolles Verhandlungsklima.
Doch daran waren vor allem die USA nicht interessiert und ein Donald J. Trump als
Präsident mit eigenem Kopf nur ein Störfaktor. Also wurden sämtliche Kräfte
mobilisiert, um Trump an einer zweiten und damit friedlichen Amtszeit zu hindern. Da
passte der unter temporären Demenzerscheinungen leidende Biden hervorragend
als Marionette.
Kaum war Biden installiert, wurde die Hetze gegen Russland und Putin als Führer in
unerträglichem Maße losgetreten. Vor allem ging es den USA aber um die
Verhinderung der Erdgastrasse Nord Stream 2.
Dieses wegweisende Projekt zu einer verlässlichen und sicheren Versorgung der
Industrienation Deutschland mit dringend benötigten Energieträgern war von Anfang
an ein Menetekel für die US-Machtpolitik. Größtenteils privatwirtschaftlich organisiert
und finanziert, jedoch unter Einbeziehung staatlicher Stellen in Deutschland wurden
hier Milliarden Euro investiert und hätten bei Inbetriebnahme beiden Seiten,
Russland und Deutschland enorme Vorteile gesichert.
Russland hätte die so dringend benötigten Devisen und Deutschland das so wichtige
Erdgas auf Dauer und zukunftssicher erhalten. Da Russland selbst kaum über eine
wertschöpfende Industrie mit entsprechenden Exportgütern verfügt, ist es umso mehr
auf die Erlöse des Rohstoffexports angewiesen.
An diesem Punkte sollte seit langem die Hand gegen Russland angelegt werden.
Russland sollte mit Sanktionen handlungsbeschränkt und somit weltpolitisch
geschwächt werden, um es endgültig lediglich zu einer „Regionalmacht“ (Obama) zu
degradieren.
Gleichzeitig forcierte die Obama-Administration eine regelrechte Einkreisungspolitik
der NATO gegen Russland. Seit dem sogenannten Georgien-Konflikt 2008 wurde
doch tatsächlich die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO und in Folge
später auch in die EU ernsthaft erwogen. Derlei geopolitische Hasardeur-Spiele in
einer geradezu unverantwortlichen sicherheitspolitischen Perzeption bildeten die
Grundlage für das ständig wachsende Misstrauen Russlands gegen den Westen. Die
jahrelange Isolation und Ächtung unseres Nachbarn untermauerten dieses
Misstrauen noch.
Und auch jetzt ist der Westen nicht zu einer nüchternen Analyse der Konfliktlage
bereit, sondern ergießt sich in einer immer größeren Dämonisierung der Person
Putins als vermeintliches „Monster“. Die Ukraine hingegen wird uns als ein Hort der
Demokratie und Rechtstaatlichkeit präsentiert, dabei gilt das gesamte politische
System als das korrupteste in ganz Europa.
Man darf sich also getrost fragen, ob im Westen mit den USA und Deutschland
überhaupt ein Interesse an einer Deeskalation des Konfliktes bestand?
Denn einerseits liefe eine gesicherte Erdgasversorgung Deutschlands den
energiepoltischen Wendewahnvorstellungen mit Zügen einer Morgenthau`schen De-
industrialisierungs-Option zuwider und andererseits auch innenpolitisch können die
Grünen ihre Träume von der erneuten Flutung unseres Landes mit sog.
Kriegsflüchtlingen realisieren. Erste Überlegungen gehen von zunächst 400.000 aus,
wovon 11.000 schon mal auf Brandenburg aufgeteilt werden.
In den USA hingegen kann Biden von seinen massiven Defiziten ablenken und
Russland am friedlichen Rohstoffhandel hindern, um sein eigenes „dreckiges“
Fracking-Gas und Öl zu veräußern.
Der Bundeskanzler Scholz stellte mit Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion nun klar,
dass die Ukraine massiv mit deutschen Panzer- und Fliegerfäusten ausgerüstet wird,
um sie gegen die Russen einzusetzen. Der Grundsatz der deutschen Außenpolitik:
„Keine Waffen in Kriegsgebiete liefern wurde heute aufgebeben. Auch wird die
Bundeswehr nun massiv aufgerüstet und das 2-Prozentziel der NATO bis 2024
umgesetzt. Dazu kommt eine nie dagewesene Kriegsrhetorik gegen Russland. Die
USA werden leider am meisten davon profitieren, denn Scholz kündigte an auch F 35
Kampfflugzeuge zu kaufen, die aus amerikanischer Produktion kommen. Das hätte
alles nicht sein müssen, wenn man auf die AfD gehört hätte, die seit ihrer Gründung
auf höhere Militärausgaben pochte, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschland zu
sichern. Jetzt wollen die rot-grün-gelben Politamateure mit den CDU-Wendehälsen
nichts mehr von ihren über 30 Jahren naiven Friedenspolitik gehört haben. Gerade
die CDU hat die Bundeswehr mit Hilfe der SPD kaputt gespart, so dass sie in dieser
Krisensituation geradezu „BLANK“ dasteht.
In jedem Falle muss alles getan werden, um den Krieg sofort zu beenden. Eine
gerechte und dauerhafte Friedensordnung kann es aber einzig und allein nur mit
einem gleichberechtigten Russland geben! (IS)