Grüne außer Rand und Band

Grüne außer Rand und Band

Dass die Partei Die Grünen eine demokratisch mehr als fragwürdige Vergangenheit haben ist hinlänglich bekannt. Die Grünen machten es möglich, dass ehemalige Polizistenverprügler, Randalierer und Steinewerfer in Staatsämter  kamen und Landes- und Bundesminister wurden. Dabei haben die betreffenden  „Revolutionäre“ sich nicht vorher von ihren eigenen menschenverachtenden und staatsfeindlichen Untaten distanziert, sondern immer nur etwas zugegeben und um Nachsicht ersucht, wenn die Belege für ein Abstreiten zu erdrückend waren.

Da nimmt es nicht wunder, dass in weiten Teilen der Grünen latente bis offene Sympathie für den Terror der RAF- Mörder herrschte. Schließlich konnten sich viele Grüne mit ihnen identifizieren: Auch sie waren mehrheitlich verwöhnte „Utopisten“ aus gutbürgerlichem Hause, denen alle Wege offenstanden und die selbst jedoch vom wahren Leben so gut wie nichts mitbekamen. Der grüne Gewaltdrang brach sich dann regelmäßig bei sog. Anti-Atommüllprotesten und anderen Verhinderungsmissionen Bahn. Und letztendlich eskalierte dieser Gewaltdrang in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Restjugoslawien 1999. Das ist es also, was uns mit einer Regierung mit Grünenbeteiligung blüht. Das dilettantische Auftreten und verbale Poltern der Baerbock als „Außenministerin“ in der Russlandfrage spricht hierfür Bände – Stichwort: Fressefreiheit! Doch gerade in der Kritik gegen Russland, aber auch Polen, Ungarn und  anderen mit ihren angeblichen demokratiefeindlichen Regierungen wird´s für die Grünen pikant, denn mit demokratischer Toleranz gegenüber Andersdenkende haben die Grünen ja allgemein ein Problem.

Bestes Beispiel ist die neue Abgeordnete der Grünen im Bundestag, die schon als             „Schlagstock-Saskia“ berüchtigt ist, Saskia Weishaupt. Diese Dame, die noch keine Ausbildung abgeschlossen und keine sonstige Qualifikation vorzuweisen  hat, wünscht sich in einem Post  im Dezember im Zusammenhang mit den friedlichen Spaziergängern bundesweit: „Polizei muss handeln und im Zweifelsfall Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen. Wir dürfen ihnen kein Millimeter überlassen“.

Da will natürlich auch das Frankfurter 7,7-Prözentchen Sahra Damus als Landtagsabgeordnete der Grünen nicht nachstehen. In einem Bericht des Linksaußen-Provinzblattes MOZ zu den Spaziergängen in Frankfurt gab sie doch tatsächlich zum Besten: es sei „unhaltbar“,  dass „ der Spaziergang“ ungehindert stattfinden konnte. Weiter echauffierte sie sich, dass „ Die Polizei (…) die Demonstration durch die gesamte Innenstadt (eskortierte) und den Verkehr (regelte), gerade so, als sei es eine legale genehmigte Kundgebung“.

Genau in diese Kerbe schlugen dann die Grünen bei der letzten Sitzung des Haupt-und Ordnungsausschusses (HO) der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 17. Januar. Unter der Rubrik: „Unangemeldete Montagsdemonstrationen in Frankfurt (Oder)“ beantragten sie einen Beratungsschwerpunkt. Hierzu wurde sogar ein Teil des Punktes auf Antrag der Grünen mehrheitlich in den nichtöffentlichen Teil verwiesen.

Dr. Bodo Almert trug die Begründung für den Beratungsschwerpunkt vor, wobei gleich deutlich wurde, woran sich die Grünen stoßen. Almert kritisiert, „dass in Potsdam und Cottbus versucht wird, das Versammlungsrecht durchzusetzen“, während in Frankfurt angebliche zahlreiche Verstöße gegen das Versammlungsrecht und die Eindämmungsverordnung zu verzeichnen wären, aber die Polizei nicht eingreift.

Der Bürgermeister Claus Junghanns erklärte im Einklang mit dem  Polizeioberrat Schiller:„Ein ganz wesentlicher Faktor ist die Art und Weise und der Charakter der Veranstaltung“. Da die Spaziergänge friedlich abliefen wurden die Versammlungen nicht aufgelöst  und die Polizei „…begleitete“ diese, wobei sich der Polizeioberrat auf den Art. 8 GG berief.

Doch Bodo Almert wollte sich für die Grünen nicht darauf beschränken. Stattdessen forderte er die Polizei auf, selbst die Versammlungsleitung zu übernehmen, um eine Auflösung durchsetzen zu können. Hierfür wurde also die Nichtöffentlichkeit hergestellt?

Es wurde damit deutlich, dass die Grünen massive Probleme mit Andersdenkenden haben und ihnen das Recht zur Artikulation einer freien Meinung genommen werden soll. Vielleicht hätte sich Herr Almert noch  der Forderung zum Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray, wie seine junge Bundestagsabgeordnete Weishaupt, hinreißen lassen, hätten nach ihm nicht sämtliche Redner entsetzt auf seine Forderungen reagiert.

Gott sei Dank hat der Ausschuss einen klaren Kopf behalten und auch der Oberbürgermeister reagierte nicht so wie es die Grünen erhofften, obwohl sein sog.  Pressesprecher Uwe Meier auf FF24 mehr als unsägliche Aussagen traf, die nicht besonders förderlich für ein Miteinander in unserer Stadt sind.

Die Grünen jedenfalls zeigten einmal mehr, dass sie mit den Bürgern, die eine andere Meinung vertreten, nicht klar kommen.

 

 

kommende Termine

  • 22.09.2022 | ab 12 Uhr | Infostand der AfD in Frankfurt (Oder) Innenstadt - Nähe Oderturm | Gesprächspartner Dr. Daniela Oeynhausen, MdL und Wilko Möller, MdL