Mitglied des Integrationsausschusses vom öffentlichen Podium zur Flüchtlingshilfe und Integrationsarbeit ausgeschlossen

Dezember 29, 2019Allgemein, Asyl, Bundespolitik, Bürgerdialog, Demografie, Europa, Innere Sicherheit, Kriminalität, Migrationspolitik, SVV, Wahlkampf

 Durch den Pressesprecher des Oberbürgermeisters  Herrn Uwe Meier wurde über die wöchentliche Terminbekanntgabe für die Stadtverordneten die Veranstaltung zu einem „Öffentlichen Podium mit Iuventa10 zu  thematischen Schwerpunkten wie Flüchtlingshilfe und Integrationsarbeit im Vorfelde des Konzertes  von Feine Sahne Fischfilet im Beisein des Oberbürgermeisters René Wilke“  publiziert. Diese Bekanntgabe im Auftrage des OB wandte sich vordringlich an die gewählten Vertreter unserer Stadt in der SVV.

Obwohl der OB nach der letzten Kommunalwahl vor allem durch eine  herabwürdigende Wählerbeschimpfung für  andersdenkende Freigeister  auffiel und damit sein Amt nachhaltig beschädigte,  war  diese Terminankündigung nicht parteipolitisch eingeschränkt.  Aus diesem Grunde wollten auch drei Stadtverordnete der AfD, darunter der Landtagsabgeordnete Möller, das Präsidiumsmitglied und Mitglied im Integrationsbeirat Suchanow und der Fraktionsvorsitzende Schneider an diesem öffentlichen Podium teilnehmen.

Besonders interessierte uns natürlich, wie sich der OB als oberste Amtsperson unserer Stadt bezüglich der doch recht fragwürdigen Punkformation Feine Sahne Fischfilet mit ihren z.T. extrem staatsfeindlichen, linksradikalen und  zumindest vormals auch sexistischen Inhalten als gelernter Mediator positioniert.

Leider  war es, wie wir schon vermuteten, nicht möglich, die Meinungen der Veranstalter und des Oberbürgermeisters zu hören.  Stattdessen wurden wir sofort mit aggressiv-hysterischen Blicken bedacht und von einem Anwesenden in unmissverständlicher „Antifa-Klamotte“ recht harsch des Saales verwiesen. Auch der Einwand Herrn Suchanows, dass er als gewähltes Mitglied des Integrationsbeirates sich hier informieren wolle, interessierte  diesen Typen nicht.

Nun wir erinnern uns: Es handelte sich laut Information aus dem Büro des OB  um ein „Öffentliches Podium… im Beisein des Oberbürgermeisters“!

Von Öffentlichkeit war keine Spur zu erkennen. Weder waren wirklich interessierte Bürger unserer Stadt noch irgendwelche Vertreter der  Parteien der politischen Alt-Garde zu sehen.

Stattdessen die üblichen „Kämpfer gegen rechts“, was nichts anderes bedeutet als gegen andere Meinungen. Von den bekannten Gesichtern der Anwesenden sind nur Herr Augustyniak und Herr Lars Wendland noch erwähnenswert. Herr Wendland nur insoweit, als dass er als Kandidat der SPD zur  Bundestagswahl 2013 sich selbst aus dem Rennen kickte. Die Gründe dafür können Interessierte im Internet selbst  nachlesen. Seit seiner erfolglosen Kandidatur fiel vor allem durch sein „Engagement in der Flüchtlingshilfe“ auf.

Besonders auffällig  erschien  hingegen, dass  weit und breit  keinerlei Polizei zur Sicherheit  präsent war, dafür aber Krankenwagen bereitstanden. Von den  Anwesenden und noch Kommenden waren die meisten  weit sichtbare Anhänger der sogenannten „Antifa“.

Auch die sonst allgegenwärtige MOZ war nicht vor Ort. Was lässt sich daraus schließen? – Vermutlich waren Presse und Polizei hierbei ebenso unerwünscht, wie kritisches Publikum. Wollten Linke etwa mit als linksextrem beurteilte und vom Verfassungsschutz beobachtete „Punkrocker“ allein unter sich sein, um sich in antidemokratische und staatsfeindliche Hasstiraden zu ergehen? Und das alles im Beisein unseres engelsgleichen OB? Immerhin darf doch erwartet werden, dass der Oberbürgermeister vollkommen uneingeschränkt zu den Werten und Artikeln unseres Grundgesetzes und damit zu den freiheitlich-demokratischen Grundsätzen  unserer Staatsordnung in der Bundesrepublik Deutschland steht!

Und wie war das noch? Die  vermeintlichen “ Rechten“  mit Argumenten immer und überall stellen?  Ja, wenn man wie Linksextreme keine Argumente hat und alle anderen Meinungen als rechts verfemt, fällt dieser Anspruch kurzerhand flach!

Als immer wieder von sich selbst plakativ herausgestellten Mediator, wäre eine Intervention  des OB bei der Abweisung der AfD- Stadtverordneten mehr als geboten gewesen. Immerhin ist er nicht nur oberste Amtsperson der Stadt, sondern auch durch die Messe-und Veranstaltungs-GmbH (MuV) als stadteigene Institution oberster Hausherr auf dem Messegelände. Stattdessen interessiert sich der Oberbürgermeister mehr für die Geschenke auf den Weihnachtsfeiern politischer Mitbewerber und bekommt seinen eigenen „Laden“ nur schwerlich in den Griff.

Alles in allem hat sich unsere Rathausspitze wieder einmal selbst vorgeführt!                  Wer gebetsmühlenartig von demokratischen Werten und einem gelebten Miteinander in unserer Stadt fabuliert, sich dann aber mit linksextremen Demokratie- und Staatsfeinden umgibt und  die Vertreter anderer Meinungen  diskreditiert und erstmals deren Ausschluss trotz Einladung zumindest hinnimmt, zeigt klar und unmissverständlich sein wahres Antlitz! (IS)

Vorsitzender der AfD-Fraktion Frankfurt (Oder)

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