Bundespolitik

Parteitag des AfD-Stadtverbandes Frankfurt (Oder)

Am 19. März 2016 fand unser Parteitag des AfD-Stadtverbandes Frankfurt (Oder) statt. Wir wollen an die neue Tradition anknüpfen und uns alle acht bis zehn Wochen treffen, um u. a. auch neue Parteimitglieder feierlich aufzunehmen. Wie bereits am 23. Januar diesen Jahres haben wir an diesem Wochenende ebenfalls drei neue Parteimitglieder begrüßen dürfen. Bereits vier weitere Bürger …

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Wie geht es nun weiter?

Ein Kommentar des AfD-Stadtverbandes Frankfurt (Oder) zum Wahlausgang in drei Bundesländern und den Folgen für Deutschland Die AfD hat am 13. März 2016 überragend durch das Wählervotum abgeschnitten. Sofort nach dem Bekanntwerden des Wahlergebnisses kam die Stunde der Analysten innerhalb und außerhalb der sogenannten Altparteien. Dabei zeigten erste Untersuchungen sehr übereinstimmend, dass es sicher zum Teil ein großes …

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Landtagswahlen 2016

Baden-Württemberg: 15,1% – Rheinland-Pfalz: 12,6% – Sachsen-Anhalt: 24,2% Wir gratulieren den Landes-/Kreisverbänden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu diesen sensationellen Wahlergebnissen. Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, inwieweit die Regierungsparteien der Länder in den sich anschließenden Koalitionsgesprächen bereit sind, dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach politischer Veränderung Rechnung zu tragen. Ihr AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder)

Wieder keine Alternative

„Wieder keine Alternative“ nach dem höchst fragwürdigen EU-Türkei-Gipfel – Was bedeutet das für unsere Heimat? Als Frankfurter Bürger haben wir bisher seit dem Erscheinen der ersten Migranten wenig mit muslimischen Menschen zu tun gehabt. Bisher waren für uns selbst die Bezirke Berlin-Neukölln oder Kreuzberg (seit der Bezirksreform in Berlin eigentlich Friedrichshain-Kreuzberg) zwar rund 100 Kilometer …

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Von wegen programmlos und ohne Lösungen

Mit dem Bevorstehen des Wahltages 13.März in drei Flächen-Bundesländern verschärft sich der Ton der politischen Auseinandersetzung nicht nur in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Erst am 3. bzw. 4.März 2016 berichteten die Medien, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Wähler dazu aufrief, nicht die AfD zu wählen, denn sie hätte für die anstehenden politischen Probleme keine Lösungen anzubieten. Man …

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Warum gerade Sachsen?

Gedanken zum Artikel in der “Märkischen Oderzeitung” vom 23.Februar 2016 Wer am 23.02.2016 die MOZ auf Seite 2 aufschlug, las am Anfang mit Interesse und wollte die Antwort auf die in der Überschrift gestellte Frage erhalten. Las man jedoch weiter, kamen nicht nur neue Fragen ohne zutreffende Antwort hinzu, sondern wurden vom unbekannten Autor Behauptungen aufgestellt, …

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Neuer Angriff auf Freiheit der Bürger

Regierung will Bargeldzahlungen begrenzen Kein Woche vergeht, ohne das die regierende Koalition von CDU/CSU und SPD mit neuen Zumutungen für die Bürger in Deutschland aufwartet. Am 02. Februar 2016 meldete die Medien, dass die Barzahlungsgrenze für Waren und Dienstleistungen für Bürger auf 5.000,00 € erwogen wird. Was sich als vermeintlicher Fortschritt darstellt, ist in erster Linie …

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Straftaten und nicht natürliche Todesfälle in Asylunterkünften

„ … aber wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Immigranten besonders hoch ist.“ Seit dieser bedeutungsschwangeren Aussage der Kanzlerin Merkel  im Juni 2011 sind bereits einige Tage ins Land gezogen. Höchste Zeit, sich noch einmal mit der Statistik der Straftaten durch Migranten im doch recht migrantenarmen Freistaat Sachen zu befassen. Dass …

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Finanzminister Schäuble: Benzinabgabe für Flüchtlinge

Während man vor 3-4 Tagen in den Medien noch darüber jubelte, dass dem Bundeshaushalt unerwartet Steuermehreinnahmen von ca. 12.5 Milliarden Euro zugeflossen seien und damit die Mehrkosten zur Bewältigung der „Flüchtlingskrise“ gedeckt werden könnten, hat das Wochenende zum 16. Januar 2016 ein ganz anderes Stück aus dem Tollhaus der Regierung offenbart: nämlich die Idee, eine europaweite …

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