AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder) positioniert sich zu den Vorkommnissen im „Frosch – Der Club“

August 29, 2018Allgemein, Bundespolitik, Flüchtlingspolitik, Innere Sicherheit, Kriminalität, Stadtverband

Lesedauer: 2 Minuten

Die kritische Masse in Bezug auf die in Frankfurt (Oder) lebenden Flüchtlinge scheint überschritten zu sein. Die Willkommenskultur der linksorientierten politischen Kräfte hat wohl nicht alle Flüchtlinge erreicht und sie scheinen die staatlichen Leistungen, die wir alle über Steuern erbringen, ohne Dankbarkeit gerne entgegenzunehmen. Trotzdem verachten sie unsere Gesellschaftsordnung!

Die Rezepte – insbesondere unseres Oberbürgermeisters Wilke – mit dezentraler Unterbringung, großzügigen Sozialleistungen, Ausbildungshilfen, Sprachkursen, Gesundheitskarte etc. sind spätestens jetzt in Frage zu stellen und gewissen Flüchtlingen sind diese Leistungen nicht genug.

Es ist sowieso fraglich, warum hier in Frankfurt (Oder) über 1.240 Flüchtlinge vollständig staatlich umsorgt werden, wenn z. B. in der Stadt Langenfeld (NRW) aktuell (Stand 24.08.18): nur 562 Flüchtlinge zentral untergebracht werden. Dort gibt es keine dezentrale Unterbringung und keine Gesundheitskarte. Langenfeld ist aber schuldenfrei und hat auch ca. 60.000 Einwohner. Die Kosten für Flüchtlinge belaufen sich dort nur auf ca. 3 Mio. Euro. Frankfurt (Oder) gab 7,5 Mio. Euro letztes Jahr für Flüchtlinge aus.

Wurde Tatort von Flüchtlingsgewalt: “Frosch – der Club” in Frankfurt (Oder)

Man kann es nicht mehr unterdrücken. Die ganzen Integrationsmaßnahmen sind für einige Flüchtlinge reine Zeitverschwendung. Wir stellen diese Form der Alimentation in Frage.

Das Fatale ist: Wir als AfD haben das vorausgesehen und gewarnt. Wir hatten bereits im Wahlkampf 2014 ein starkes Ordnungsamt und mehr Präsenz in der Stadt gefordert. Dazu eine starke Landes- und Bundespolizei. Dafür wurden wir von den Links-Grünen verhöhnt und dies sogar mit Unterstützung der CDU.

Jetzt hat der Oberbürgermeister unsere alten Vorschläge teilweise übernommen, z. B. die Bestreifung durch das Ordnungsamt im Lennè-Park war von uns bereits 2014 vorgeschlagen worden (siehe 14/ANT/0119). Es scheint sich herauszustellen, dass eine Gruppe zwischen 15 bis 40 Personen – in der Regel Asylbewerber – in Frankfurt Angst und Schrecken verbreiten und so die öffentliche Ordnung und Sicherheit dauerhaft in Frage stellen. Wir fordern:

Keine weitere Aufnahme von Flüchtlingen in Frankfurt (Oder), auch dem Zuzug von Flüchtlingen, die bereits einen Aufenthaltstitel haben, ist entgegenzuwirken.

Die Justiz wird aufgefordert, das Instrument des Beschleunigten Verfahrens umfänglich zu nutzen, um die Täter mit Bewährungsstrafen zu belegen. Prinzip: „Die Strafe folgt auf dem Fuße!“ Diese Verfahren führen dazu, dass, wenn die Täter wieder in Erscheinung treten, diese sofort in Haft genommen werden können, weil sie gegen die Bewährung verstoßen und somit der Widerruf der Bewährung erfolgt.

Alle Asylbewerber, die die öffentliche Sicherheit- und Ordnung durch Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten außer Kraft setzen, erhalten keine Privilegien mehr. Dazu zählen:

  • Einziehung der Gesundheitskarte,
  • keine dezentrale Unterbringung, sondern Kündigung der Wohnungen, somit keine Mietzahlungen mehr auf deren Privatkonten, weil zentrale Unterbringung
  • Einstellung aller Integrationsfördermaßnahmen (wie Ausbildung, Sprachkurse, sonstige Förderungen) (wm)

Ihr AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder)

 

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