Warum gerade Sachsen?

Februar 29, 2016Allgemein, Asyl, Bundespolitik, Flüchtlingspolitik, Landespolitik, Presseecho

Gedanken zum Artikel in der “Märkischen Oderzeitung” vom 23.Februar 2016

Wer am 23.02.2016 die MOZ auf Seite 2 aufschlug, las am Anfang mit Interesse und wollte die Antwort auf die in der Überschrift gestellte Frage erhalten. Las man jedoch weiter, kamen nicht nur neue Fragen ohne zutreffende Antwort hinzu, sondern wurden vom unbekannten Autor Behauptungen aufgestellt, die zumindest bei ehemaligen DDR-Bürgern Kopfschütteln auslösen müssten.

Im Eingangsteil des Beitrages wurde an die Vorkommnisse im sächsischen Heidenau im Zusammenhang mit „Flüchtlingen“ erinnert und dann aktuell auf den Ort Clausnitz Bezug genommen. Das Titelbild zeigt zu dem das brandgeschädigte Gebäude in Bautzen, welches allen Berichten zu Folge für Migrantenunterbringung gedacht war.

Ja, Brandstiftung ist eine schwere Straftat und im politischen Zusammenhang gedacht, besonders zu bewerten. Es wurde erwähnt, dass in „2015 etwa 1000 Straftaten gegen Asylbewerberheime und Ausländer…“ registriert wurden. Und weiter: „…nicht nur in Sachsen, aber dort eben besonders schwere Fälle.“ Die Zahlen nehmen wir als Leser so nachdenklich an. Dennoch entstehen Fragen, die bisher der Allgemeinheit offenbar unerklärt blieben:

Wenn renovierte Objekte, die für die Unterbringung von „Flüchtlingen“ vorgesehen und nach den polizeilichen Erfahrungen so außerordentlich gefährdet sind, warum werden diese ab Bauübergabe bis zum Bezug weder kamera- noch sicherheitsdienstlich überwacht?

Wieso konnten bisher so gut wie keine Täter ermittelt und ihre Motive öffentlich gemacht werden?

Wieso finden diese Angriffe auf leerstehende Gebäude und nicht auf bewohnte Heime statt, wenn denn Fremdenhass der Anlass ist, der sich ja eigentlich nur konkret gegen Personen richten könnte?

Gleichwohl wird von den führenden Medien bundes- und landesweit sofort ein solches Geschehen gemeldet und i.d.R. durch mediale Vorverurteilung der „Fall“ zugeordnet. Mit Verlaub: Es gab schon Brandstiftung, als von „ausländerfeindlichem Hintergrund“ niemand etwas wusste. Interessant, dass wir alle fast täglich nun im Fernsehen von zahlreichen Rechtsextremismusforschern und sogenannten Experten „aufgeklärt“ werden, die z.T. selbst an der „Technischen Universität Dresden“ dazu forschen. Man fragt sich nebenbei: Was hat ein Extremismusforscher an einer Uni der Naturwissenschaften und Technik zu tun?

Um dem Leser das Bild abzurunden, wird im oben MOZ-Artikel nun alles aufgezählt, was ein gewisser Hajo Funke, ebenfalls Extremismusforscher, aufbieten kann: „In Sachsen sei eine “Mischszene” aktiv – Neonazis und von der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung auf die Straße gebrachte Bürger.“ Und letztlich darf nicht fehlen: „Deren Mobilisierung habe inzwischen die rechte Alternative für Deutschland übernommen.“

Besonders abwegig wird dann ein Politikwissenschaftler namens Jochen Staadt erwähnt, der die „Ausländerpolitik der DDR“ als eine Ursache allen Übels auch in Sachsen ausmacht. Sicher waren die Regeln der sogenannten Vertragsarbeiter der DDR anders als die Migrationsrealität in Deutschland heute. Erstens war für die Vertragsarbeiter ein bestimmter freier Einsatz/Arbeitsplatz vorhanden. Die Ankunft der Arbeiter war geplant; ebenso ihre Betreuung und Unterbringung. Zweitens war klar, dass dieser Einsatz in der DDR zeitlich begrenzt war. Und drittens: Bei Schwierigkeiten oder kriminellen Vergehen eines solchen Arbeiters war die sofortige Rückkehr in das Heimatland, ohne „Wenn“ und „Aber“ obligatorisch. Zu alledem gab es verschiedene Erfahrungen mit Vertragsarbeitern der einzelnen Länder. Besonders geschätzt wurde der Fleiß und die Bescheidenheit der vietnamesisch-stämmigen Kollegen in den Betrieben, aber auch die Freundlichkeit der Kubaner. Andere Herkunftsländer kamen seltener vor.

Nein! Es geht hier nicht um Sachsen, es geht nicht um Ostdeutschland. Es geht um Deutschland! Das Vertrauen der Bürger in die deutsche Staatsführung ist zutiefst zerstört. In der heutigen Situation helfen weder Informationsveranstaltungen mit „besorgten Bürgern“, noch andere untaugliche Vehikel. Der Bürger bekommt eine Gesellschaftsveränderung de facto, die er nie wollte; zu der er nie gefragt wurde. Übrigens auch in Zukunft nicht gefragt werden wird!

Die Migranten nehmen sich nur die Möglichkeiten, die ihnen von der Bundeskanzlerin großzügig angeboten wurden. Sie sind aber zugleich diejenigen, die den Frust der deutschen Bürger über diese Gesellschaftsveränderung ungerechterweise ausbaden müssen. Das kann nur in Enttäuschung von Hoffnungen und gelegentlich auch Hass enden. Wir haben die Situation, dass der Hass von Deutschen auf andere Deutsche ein bedenkliches Ausmaß wohl erreicht hat. Es lässt noch Schlimmeres erwarten!

Der 13. März 2016 wird in drei anderen Bundesländern, nicht in Sachsen, den momentanen Zustand der Gesellschaft neu markieren. Deutschland hat seit Ende des 2. Weltkrieges, in Ost wie West versucht, Vertrauen bei unseren Nachbarländern aufzubauen. Nun müssen wir feststellen, dass die Bundesregierung unsere Nachbarn in der Migrationsfrage nötigt und wir solchen Staaten wie Polen, Ungarn, Österreich und anderen damit Probleme bereiten. Das kann nicht die Lösung sein! Die etablierten Parteien müssen durch den mündigen Bürger, der auch Wähler ist, in die Schranken gewiesen werden. Eine starke AfD ist für Deutschland wichtiger den je.

– Erhard Hellmer –
Ihr AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder)

Print Friendly, PDF & Email
Share this Post: