Polizeiaus- und -fortbildungszentrum für Frankfurt (Oder)

Januar 31, 2020Allgemein, Bundespolitik

Ich habe mich doch dazu hinreißen lassen diesen Beitrag der Grünen auf unserer Seite zu teilen. Es geht hier nicht um einen “Schaufensterantrag”, sondern um eine ernste Angelegenheit für Frankfurt (Oder). Es kann gar keine Rede davon sein, dass ich diesen Antrag über die AfD nur oberflächlich formuliert habe. Wir hatten dazu weit vorher eine Anfrage gestellt und Rahmenbedingungen geprüft. Die Landesregierung soll frühzeitig auf Frankfurt (O.) aufmerksam gemacht werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Verfahren der AfD bemängelt wird. In Bezug auf die Ansiedlung einer Aussenstelle des Auswärtigen Amtes hatte Frankfurt (O.) aufgrund der Nähe zu Polen und der international ausgerichteten Viadrina-Universität eine Favoritenrolle eingenommen. Sogar der Außenminister warb für Frankfurt (O.) – doch im letzten Moment intervenierte der brandenburgische Ministerpräsident und sprach sich für Brandenburg a. d. Havel aus. Somit verlor Frankfurt (O.) und die Landesregierung spielte kurzfristig über den Ministerpräsidenten sehr wohl die entscheidende Rolle bei der Wahl des Standortes für solche Großprojekte. Hier war wohl der Koalitionsfrieden mit der CDU das sachfremde Hauptargument. Denn Brandenburg a. d. Havel wird von einem CDU-Oberbürgermeister regiert – es ist wohl die Einlösung eines Wahlgeschenkes. Frankfurt wird eben von den falschen Partei regiert. Das Messegelände ist hoch defizitär und muss mit einer hohen Summe jährlich unterstützt werden. Außerdem sind in der nächsten Zeit massive Ausgaben für die Hallen etc. fällig. Da gilt es das Notwendige mit dem Nützlichen zu verbinden und die Zukunft frühzeitig zu planen. Es müssen Konzepte her. Auf jeden Fall werden wir dran bleiben und das Thema noch einmal im Innenausschuss ansprechen. (WM)

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