„Die Kriminalitätsbekämpfung zeigt den Zustand einer Gesellschaft“

April 7, 2022Allgemein, Fraktion, Gastbeitrag, Kriminalität, Regionalpolitik, Stadtverband

Zur heutigen vorgestellten neuen Polizeilichen Kriminalstatik 2021:

Die AfD Frankfurt (Oder) nimmt dazu wie folgt Stellung:

Am 5. April 2022 stellte die Bundesinnenministerin Nancy Fraeser (SPD) die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2021 vor. Nur noch 5,05 Mio. Straften und somit über 1 Mio. Straftaten weniger als 2016 vermeldete Fraeyer stolz.

Dazu sagt der AfD-Abgeordnete Wilko Möller:

„Die Kriminalitätsbekämpfung zeigt den Zustand einer Gesellschaft“

Zwischen den öffentlichen Verlautbarungen der etablierten Politik und dem tatsächlichen Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in Deutschland entsteht eine immer größere Diskrepanz. Wissenschaftliche Erkenntnisse und Fakten werden von den sog. demokratischen Parteien nur akzeptiert, wenn sie in ihre politischen Programme passen. Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Laut der jährlich erscheinenden „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) sinkt die Kriminalität in Deutschland seit Jahren und viele führende Politiker aus dem links-grün-schwarzen Milieu behaupten, dass Deutschland immer sicherer wird. Doch so einfach ist das nicht. Mit der PKS wird Kriminalpolitik gemacht. Damit auch die Schlagkraft der Polizei maßgeblich beeinflusst. Fakt ist: Deutschland war früher erheblich sicherer als heute. Denn mit der ersten PKS von 1953, die das Bundeskriminalamt jährlich seit 1953 erstellt, beklagten sich die BKA-Beamten, dass die Kriminalität in der neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland erheblich angestiegen sei, wenn man die Daten, die vor dem Zweiten Weltkrieg in Bezug setzt (siehe PKS 1953, Seite 81). So wird bemängelt, dass die Kriminalitätsbelastung der Bürger seit 1938 um 71,2 % gestiegen sei. Dabei ist verschärfend zu berücksichtigen, dass 1953 nur ca. 1,5 Mio. Straftaten registriert wurden. Heute liegen wir bei rund 5 Mio. Straftaten. Insbesondere die Ausländerkriminalität – man spricht auch von der sog. importierten Kriminalität – trägt zum massiven Anstieg der Straftaten bei. Wir sprechen nicht von den relativ harmlosen Straftaten wie unerlaubte Einreise etc., sondern von schweren Straftaten.

Im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erodiert das Sicherheitsgefüge seit Jahren und führende Politiker behaupten das Gegenteil. Dass es mit der Sicherheit in Deutschland nicht gut bestellt ist, zeigt das Sicherheitsranking des Weltwirtschaftsforums (Schweizer Stiftung, https://www.welt.de/164005803) in Bezug auf die Reisesicherheit. In der Kategorie „touristischen Wettbewerbsfähigkeit“ ist Deutschland seit 2015 um 31 Plätze abgerutscht. Gerade die unkontrollierte Einwanderung zerstört unsere innere Sicherheit.

Wilko Möller (MdL)

Print Friendly, PDF & Email
Share this Post: