Page 12 - AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017

12 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Verteidigung der Demokratie in Deutschland

einem jahrhundertelangen Prozess. In den letzten Jahrzehnten 1.15.1 Vertragsfreiheit bewahren
ist erschreckenderweise eine Abkehr von diesen europäischen
Grundwerten zu verzeichnen. Diesem zivilisatorischen Rück- Die Alternative für Deutschland tritt für die Bewahrung bzw.
schritt gilt es entgegenzutreten. Wiederherstellung der bürgerlichen Selbstbestimmung im Zi-
vilrechtsverkehr ein. Deshalb lehnen wir sogenannte ,,Antidis-
Die Alternative für Deutschland tritt für die Gleichheit vor kriminierungsgesetze“ ab. Zentraler Grundwert einer freiheit-
dem Gesetz ein. Deshalb lehnen wir sogenannte „Quotenrege- lichen Zivilrechtsordnung ist die Vertragsabschlussfreiheit, das
lungen“ ab. ist die Freiheit jedes Einzelnen, selbst darüber zu entscheiden,
ob er mit einem anderen Bürger in rechtliche Beziehungen
In Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es: „Männer und treten will oder nicht. Unter dem Einfluss der Europäischen
Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsäch- Union wird dieses fundamentale Prinzip der Privatautonomie
liche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und in der deutschen Gesetzgebung Schritt für Schritt zerstört.
Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile
hin. Niemand darf wegen seines Geschlechtes benachteiligt In einer freiheitlichen Grundordnung ist der Staat in seinem
oder bevorzugt werden.“ Diese Sätze haben einen klaren und Handeln gegenüber dem Bürger der Pflicht zur Gleichbehand-
guten Sinn. Das Recht, nicht vom Staat aufgrund des eigenen lung unterworfen der Bürger selbst jedoch ist in der Gestaltung
Geschlechts benachteiligt zu werden, ist ein individuelles seiner privaten Rechtsverhältnisse frei.
Menschenrecht. Es kommt jedem Menschen in gleicher Weise
zu. Manche Juristen vertreten die falsche These, Artikel 3 GG Eine Aufhebung dieser Trennung zwischen Staat und Gesell-
erlaube es dem Staat, einzelne Menschen „stellvertretend“ für schaft beschädigt die freiheitliche Natur der Rechtsordnung
ihr jeweiliges Geschlecht zu bevorzugen oder zu benachteili- und öffnet die Tür für eine in letzter Konsequenz totalitäre
gen, um die als Kollektive vorgestellten Geschlechter „gleich- Herrschaftsordnung. Die AfD wird sich im Deutschen Bun-
zustellen“. Jedoch kann es in einem freiheitlichen Rechtsstaat destag gegen diese Entwicklung und für die Bewahrung einer
niemals legitimes Ziel staatlichen Handelns sein, in willkürlich freiheitlichen Privatrechtsordnung einsetzen.
abgegrenzten gesellschaftlichen Teilbereichen eine ebenso
willkürlich festgesetzte „Geschlechterquote“ zu erzwingen.
Genauso wenig kann eine gesetzlich vorgeschriebene Ungleich-
behandlung ein Mittel zur Verwirklichung von Gleichberech-
tigung sein. Gesetze, die solches vorschreiben, sind verfas-
sungswidrig und abzulehnen. Die AfD wird sich im Deutschen
Bundestag für ihre Aufhebung einsetzen.