Page 7 - AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017

Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Verteidigung der Demokratie in Deutschland 7

1.1 Ohne Volkssouveränität keine Demokratie die Verträge von Maastricht (1992) und Lissabon (2008)
einen „Staatenverbund“ zu schaffen, wie das Bundesverfas-
Wir wollen Deutschland reformieren und an die Prinzipien sungsgericht diese vorbildlose Konstruktion nennt, muss als
und Wurzeln anknüpfen, die zu seinem jahrzehntelangen gescheitert betrachtet werden.
sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg ge-
führt haben. Die Rechtsstaatlichkeit muss wiederhergestellt Stattdessen werden durch die EU, die den Anspruch
werden, und der Staat muss seine eigentlichen Kernaufga- erhebt, kontinentaler Staat zu werden, die existierenden,
ben, insbesondere die Gewährleistung der inneren Sicher- demokratischen Nationalstaaten in ihrer Funktion einge-
heit, wieder wahrnehmen. Mit den Verträgen von Schengen, schränkt bzw. dauerhaft zerstört. Es gibt weder ein europä-
Maastricht und Lissabon wurde rechtswidrig in die unan- isches Staatsvolk, das für ein solches Vorhaben konstitutiv
tastbare Volkssouveränität eingegriffen. Ein Staat, der das wäre, noch ist erkennbar, dass sich ein solches auf absehbare
Grenzregime und damit die Hoheit über sein Staatsgebiet Zeit herausbildet. Kulturen, Sprachen und nationale Iden-
aufgibt, löst sich auf. Er verliert seine Eigenstaatlichkeit. titäten sind durch Jahrhunderte dauernde geschichtliche
Entwicklungen entstanden. Sie stellen für ihre Angehörigen
Auch in Deutschland wenden wir uns gegen Zentralismus, unverzichtbare Identifikationsräume dar, die nur in natio-
Gleichmacherei und Uniformität. Denn wir stehen entschie- nalen Staaten mit demokratischer Verfassung wirkungsvoll
den für Subsidiarität und Föderalismus. Starke, eigenständi- ausgestaltet werden können. Nur hier kann Volkssouveräni-
ge Bundesländer, Regionen und Kommunen in einem souve- tät gelebt werden, die Mutter und das Herzstück der Demo-
ränen Deutschland entsprechen dem Ideal freier Völker und kratie.
vielfältiger kultureller Identitäten. Einheit in Vielfalt statt
Selbstaufgabe im Kollektiv ist uns Ursprung und Ziel deut- 1.2 Zurückführung der Europäischen Union in
scher Selbstbestimmung. einen Staatenbund souveräner Staaten

Wir wollen den souveränen, demokratischen National- Das bestehende „Lissabon-Europa“ ist daher zurückzu-
staat erhalten! führen zu einer Organisation von Staaten, die auf der Basis
völkerrechtlicher Verträge ihre Interessen und Aufgaben-
Die AfD steht für die Freiheit und Selbstbestimmung der wahrnehmung definieren. Nicht rückholbare Souveränitäts-
europäischen Nationen. Das bedeutet, dass alle Nationen das verzichte der Staaten dürfen mit einer solchen Konstruktion
Recht haben, sich in souveränen Staaten zu organisieren. Als nicht verbunden werden. Ähnlich wie heute im Vertrag über
solche können sie völkerrechtliche Verbindungen eingehen die Europäische Union (EUV) in Art. 50 vorgesehen, behält
und gemeinsame Interessen als Staatengemeinschaft wahr- sich jeder Staat ein Austrittsrecht vor.
nehmen. In Europa war dies über die Europäische Wirt-
schaftsgemeinschaft erfolgreich gelungen. Der Versuch, über