Page 15 - AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017

Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Der EURO ist gescheitert: Währung, Geld- und Finanzpolitik 15

Dies sind vertragswidrige Eingriffe in die Marktwirtschaft der Bürger, unter Umständen sogar über deren Aufenthalts-
und in die demokratischen Entscheidungsstrukturen der orte. Aus dem gläsernen Bankkunden würde der gläserne
beteiligten Nationalstaaten. Mensch – Vollüberwachung bis hinein in private, ja intime
Lebensbereiche. Mit einem freiheitlichen Rechtsstaat sind
Die AfD ist sich bewusst, dass die Rückabwicklung einer solche Kontrollmöglichkeiten nicht vereinbar.
fast 20 Jahre zurückliegenden Fehlentscheidung finanziell
schwierig sein wird. Solche Kosten werden jedoch niedriger 2.4 Keine deutsche Haftung für ausländische
sein als die eines weiteren Verbleibs im Eurosystem, da Banken
dessen weitere Entwicklung bezüglich der Fremdhaftung
und der Zinseinbußen unabsehbar und daher in den Kosten Die AfD verlangt, dass die deutschen Banken etwaige
nicht zu begrenzen ist. Haftungen auf die nationale Ebene begrenzen und wie bisher
eigene Verbundlösungen schaffen können, die den unter-
2.3 Erhalt des Bargelds schiedlichen Profilen der Bankengruppen Rechnung tragen.

Unser Bargeld ist in Gefahr. Mit Unterstützung von Bun- Wir wenden uns gegen jegliche Versuche der europäischen
desregierung, Internationalem Währungsfonds und Euro- Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken, insbesondere aus
päischer Zentralbank wird seine schleichende Abschaffung Bankgeschäften.
vorbereitet.
Die „Bankenunion“ wäre ein weiterer Schritt in die von
Die AfD fordert den dauerhaften Erhalt der uneinge- der AfD abgelehnte Haftungs- und Transferunion. Wir
schränkten Bargeldnutzung als wichtiges bürgerliches treten dafür ein, die nationale Souveränität über die Ban-
Freiheitsrecht. ken- und Finanzdienstleistungen wiederherzustellen; dieser
Wirtschaftsbereich ist für ein reibungsloses Funktionieren
Mit der Abschaffung des Bargelds würde die Rolle des unserer Volkswirtschaft lebenswichtig.
Geldes als unantastbarer und gebührenfreier Wertspeicher
eingeschränkt. Eine Abschaffung des Bargelds macht für den Die grenzüberschreitende Haftung der deutschen Banken
Krisenfall die Enteignung von Kontoinhabern möglich. Bar- für alle anderen EU-Banken muss ausgeschlossen bleiben.
geld ist ein natürliches Bollwerk gegen eine weitere Absen-
kung der Zinsen bis in den negativen Bereich. Als Sofortmaßnahme, noch vor einem „D-Exit“, fordert
die AfD darum die Bundesregierung und die Deutsche
Ein Bargeldverbot würde bedeuten, dass Zahlungsvorgän- Bundesbank auf, die politisch bislang geduldete Überbean-
ge nur noch elektronisch stattfinden können. Dies eröffnet spruchung des Verrechnungskontos „Target-2“ zu beenden.
Staat und Banken die totale Kontrolle über alle Geldströme
und Wirtschaftsaktivitäten, über jede finanzielle Handlung