Page 11 - AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017

Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Verteidigung der Demokratie in Deutschland 11

Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten herzustellen, 1.14 Einführung eines Straftatbestands der
fordern wir eine Mandatszeitbegrenzung für Abgeordnete Steuerverschwendung
auf vier und für den Bundeskanzler auf zwei Legislaturpe-
rioden. Während Steuerhinterziehung auch vergleichsweise
kleiner Beträge in Deutschland konsequent verfolgt und
1.12 Lobbyismus eindämmen bestraft wird, bleibt die weit mehr gemeinwohlschädliche
Steuerverschwendung straffrei. Horrende Baukostenüber-
Wir wollen, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Ar- schreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und
beitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Man- verschwenderische Prestigeprojekte von Amtsträgern und
dat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden. Der Behördenleitern bleiben nach der gegenwärtigen Rechtslage
überbordende Lobbyismus in Brüssel und Berlin muss ein- weitgehend ohne strafrechtliche Folgen für die Verantwort-
gedämmt werden. Wir wollen die Regelungen der Nebentä- lichen.
tigkeiten für Parlamentarier und gegen Abgeordnetenbeste-
chung deutlich verschärfen. Unseren eigenen Abgeordneten Die AfD fordert daher die Einführung eines neuen Straf-
haben wir bereits jetzt über unsere Satzung entsprechende tatbestands der Haushaltsuntreue.
Regeln auferlegt. Ferner setzen wir uns für ein Lobbyis-
ten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen Die Regelung soll die Rechte der Steuerzahler stärken
für Mandatsträger und Lobbyisten ein, das vorbildlichen und die Bestrafung von groben Fällen der Steuerverschwen-
Regelungen anderer Demokratien entspricht. dung durch Bedienstete und insbesondere herausgehobene
Amtsträger ermöglichen.
1.13 Private Rentenvorsorge für Parlamentarier
1.15 Bürgerlich-freiheitliche Rechtsordnung
Bundestagsabgeordnete zahlen derzeit keine Rentenbeiträ-
ge und erhalten nach wenigen Jahren bereits eine Altersver- Die Prinzipien der Gleichheit vor dem Gesetz und der
sorgung, die ein Arbeitnehmer mittleren Einkommens nicht bürgerlichen Vertragsfreiheit gehören zu den großen zivilisa-
einmal nach 45 Beitragsjahren erreichen kann. Die AfD torischen Errungenschaften Europas. Während des weitaus
möchte das kostspielige und den Steuerzahler übermäßig größten Teils der Menschheitsgeschichte gehörte es zur un-
belastende Versorgungsmodell für Abgeordnete grundlegend hinterfragten Normalität, dass Menschen durch Geburt oder
reformieren und es auf ein System privater Altersvorsorge Stand ungleich und in ihrer rechtlichen Selbstbestimmung
umstellen. beschränkt waren, bis hin zum Extrem der Rechtlosigkeit in
Form von Leibeigenschaft oder Sklaverei. Erst die christliche
und humanistische Kultur der europäischen Völker brachte
die vorgenannten Prinzipien hervor und verwirklichte sie in