Page 9 - AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017

Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Verteidigung der Demokratie in Deutschland 9

Im Gegensatz zur CDU und ihrer Kanzlerin halten wir das 1.6 Trennung von Amt und Mandat und Kampf
deutsche Volk für ebenso mündig wie das der Schweizer, der der Ämterpatronage
Briten, der Franzosen, der Italiener und der Niederländer.
Entgegen anderslautender Behauptungen entscheiden Bür- Kanzler, Ministerpräsidenten, Minister und parlamen-
ger in Schicksalsfragen der Nation weitsichtiger und gemein- tarische Staatssekretäre dürfen nicht mehr zugleich Abge-
wohlorientierter als macht- und interessengeleitete Berufs- ordnete sein. Die Funktionen von „politischen Beamten“ in
politiker. Das ist die Lehre aus der Wiedervereinigung, aus der Staatsverwaltung wollen wir abschaffen – von Minis-
der Ablehnung des „EU-Verfassungsvertrags“ durch das terialdirektoren bis zu Polizeipräsidenten. Die Mitarbeiter
französische und das niederländische Volk und der Entschei- der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig und loyal zu
dung der Engländer, aus der Lissabon-Union auszutreten. sein. Beamten- und Richterstellen sind ausschließlich nach
Qualifikation und fachlicher Leistung zu besetzen (Art. 33
Wir sind der Auffassung, dass die vielfältigen politischen Abs. 2 GG). Die „Parteibuchwirtschaft“ muss beendet wer-
Probleme Deutschlands mutiger Weichenstellungen bedür- den. Ämterpatronage ist unter Strafe zu stellen.
fen. Nach unserer Überzeugung können die fundamentalen
Krisen von Währung, Energieversorgung und Migration so- 1.7 Macht der Parteien beschränken
wie die Konfrontation mit dem Islam alleine weder von der
Regierung noch vom Bundestag tragfähig bewältigt werden. Parteien sollen am politischen System mitwirken (Art. 21
Ohne eine unmittelbare Mitbestimmung der Bürger kann Abs. 1 GG), es aber nicht beherrschen. Die Allmacht der Par-
und darf dies auch nicht geschehen. teien und deren Ausbeutung des Staates gefährden unsere
Demokratie. Diese Allmacht ist auch Ursache der verbreite-
Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer ten Politikverdrossenheit und der freiheitsbeschränkenden
Modell ist für die AfD deshalb nicht verhandelbarer Inhalt „politischen Korrektheit“ sowie des Meinungsdiktats in allen
jeglicher Koalitionsvereinbarungen. öffentlichen Diskursen. Die Loyalität der Abgeordneten gilt
eher den Parteivorständen als den Bürgern, in deren Auftrag
1.5 Die Gewaltenteilung gewährleisten sie in erster Linie zu handeln haben.

Zahlreiche Gesetze haben die Gewaltenteilung in Deutsch- 1.8 Direktwahl des Bundespräsidenten
land über die Jahre erodieren lassen und zu einer über-
bordenden Staatsgewalt geführt: Ehemalige Politiker auf Derzeit wird der Bundespräsident in der Bundesversamm-
Richterstühlen, Abgeordnete die zugleich Kanzler, Minis- lung vorgeschlagen und gewählt. Die Auswahl des Kandida-
terpräsident oder Minister sind und sich insoweit selbst ten findet hinter verschlossenen Türen durch Absprachen
kontrollieren, sowie parteipolitische Netzwerke, die durch der Parteien statt. Diese Kungelei beschädigt die Würde des
verbotene Ämterpatronage entstehen, können nicht länger Amtes und schmälert die Akzeptanz des Staatsoberhaupts
toleriert werden. Die Justiz muss entpolitisiert werden. durch das Volk.