Page 14 - AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017

14 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Der EURO ist gescheitert: Währung, Geld- und Finanzpolitik

2.1 Die weitere Mitgliedschaft in der Eurozone ist Während die Bundesbank nur einmal in 50 Jahren Staats-
für Deutschland unbezahlbar anleihen gekauft hat, ist das für die EZB das tägliche „Ge-
schäftsmodell“. Bis Ende 2016 hat sie für über zwei Billionen
Die Geschäftsgrundlage des Euro war: Keine Haftung für Euro staatliche und private Anleihen erworben. Eine solche
die Schulden anderer Länder und keine Staatsschulden über „Rotation der Gelddruckmaschine“ ist nach den europäi-
60 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. Diese schen Verträgen verboten.
Regeln sind zerstört worden.
Der Euro ist für ein Wirtschaftsgebiet mit völlig unter-
Deshalb muss Deutschland die Transferunion aufkündi- schiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften eine Fehlkon-
gen und den Euroraum verlassen. struktion. Nach achtzehn Jahren Spannungsaufbau kann
die Gemeinschaftswährung nur noch über permanente und
2.2 Sparer und Rentner vor Enteignung durch die weitgehend deutsche Haftungsübernahmen aufrechterhalten
EZB schützen werden. Dies ist keine Basis für die gedeihliche Entwick-
lung der Volkswirtschaften der Euroländer. Die Folge ist
Die EZB sollte eine zweite Bundesbank sein. Stattdessen eine dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit im Süden Europas. Die
betreibt sie eine Währungspolitik der unwirtschaftlichen Jugendarbeitslosigkeit liegt in Spanien und Griechenland
Zinsen (Nullzinspolitik). Dies zerstört alle kapitalgedeckten bei über 40 Prozent, in Italien bei über 35 Prozent und in
Alterssicherungssysteme von Betriebsrenten, über staatlich Frankreich bei über 25 Prozent. Es entwickeln sich „verlore-
geförderte Rentensysteme, private Lebensversicherungen ne Generationen“. Die Völker Europas werden diese Ent-
bis zu privaten Sparvermögen. Seit dem Amtsantritt von wicklung nicht klaglos hinnehmen und sich zu Recht gegen
Gouverneur Draghi fehlen rund 500 Milliarden Euro für die die politischen Eliten auflehnen.
Altersvorsorge der Deutschen. Die AfD fordert die Durchset-
zung des vertraglichen Verbots der Staatsfinanzierung und Die suprastaatliche Rettungspolitik verletzt geltendes
eine Rückführung der Befugnisse der EZB auf Geldpolitik Recht, darunter das Verbot der Staatsfinanzierung durch die
im engeren, klassischen Sinn. Alle Maßnahmen der EZB zur EZB und das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mit-
Manipulation des freien Kapitalmarkts müssen eingestellt gliedstaaten (Art. 123 und 125 AEUV). Die Rettungspolitik
werden. Eine Politik der künstlich herbeigeführten Null- und bricht alle den Wählern seit den 1990er Jahren gegebenen
Negativzinsen führt zur Zerstörung der zentralen Märkte für Zusicherungen zur „niemals zugelassenen Haftung Deutsch-
Anleihen. Die durch die EZB-Politik verursachte Wechsel- lands für Fremdschulden“.
kursabwertung und die Preisexplosion am Aktien- und Im-
mobilienmarkt zerstören die Kaufkraft von nicht so schnell Willkürliche „Rettungsmaßnahmen“ zugunsten einzelner
steigenden Einkünften, wovon insbesondere Arbeitnehmer Banken und Unternehmen oder gar eine „EU-Wirtschafts-
und Rentner betroffen sind. regierung“ lehnen wir ab.