Page 10 - AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017

10 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Verteidigung der Demokratie in Deutschland

Wir wollen den Bundespräsidenten deshalb direkt durch 1.10 Freie Listenwahl und freies Mandat
das Volk wählen lassen.
Die politische Klasse Deutschlands hat das Wahlrecht und
Dafür ist der Art. 54 des Grundgesetzes entsprechend zu die Wahlverfahren im Lauf der Zeit immer perfekter ausge-
ändern. nutzt und angepasst, um den Einfluss des Volkes auf die Be-
werberauswahl zu minimieren. Dem Wähler werden starre
1.9 Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht Wahllisten der Parteien zum Ankreuzen vorgelegt. Über die
anpassen „sicheren Listenplätze“ bestimmen die Parteivorstände de
facto die Zusammensetzung des Parlaments.
Mit der Parteienfinanzierung haben sich die etablierten
Parteien ab 1954 eine ständig wachsende Finanzausstattung Mit einer demokratischen Gestaltung des Wahlsystems
verschafft. Die „staatliche Teilfinanzierung“ in Höhe von will die AfD dem Wähler die Entscheidung über die perso-
jährlich ca. 160 Millionen Euro wird durch eine verdeckte nelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben.
Parteienfinanzierung von mittlerweile über 600 Millionen
Euro bei weitem übertroffen. So halten wir zum Beispiel die Wir treten für die „freie Listenwahl“ ein, mit der Möglich-
für jeden Bundestagsabgeordneten zur Verfügung stehende keit des Kumulierens, Panaschierens und Streichens von
„Mitarbeiterpauschale“ von 20.000 Euro monatlich für deut- Kandidaten.
lich überhöht. Hier wird keine wissenschaftliche Beratung
geleistet, sondern eine Armee von Parteisoldaten bezahlt. Ferner wollen wir eine deutliche Verringerung der etwa
2.500 Parlamentarier Deutschlands mitsamt dem zugehö-
Die AfD will die staatliche Parteienfinanzierung neu re- rigen Verwaltungsapparat. Ein Bundestagsabgeordneter
geln und deutlich reduzieren. vertritt etwa 128.000 Einwohner, in den USA beträgt das
Verhältnis 1:600.000. Wir wollen eine Verkleinerung des
Alle Mittel der Parteienfinanzierung sollen entgegen fast 700 Abgeordnete umfassenden Bundestags auf unter
derzeitiger Praxis der unbeschränkten Kontrolle der Rech- 500.
nungshöfe unterliegen. Unabdingbar ist auch eine restriktive
und Korruption vermeidende Neuordnung der Spendenrege- 1.11 Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit
lungen. Ferner soll den deutschen Parteien endlich die Betei- begrenzen
ligung an Unternehmen, insbesondere Medienunternehmen,
sowie die Annahme von Firmenspenden verboten werden. Die ungebrochene Tendenz zum Berufspolitikertum hat
der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und die
unübersehbare Kluft zwischen Wählern und Gewählten ste-
tig vergrößert. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde
Strukturen und Lobbyismus waren und sind die Folge.