Page 8 - AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017

8 Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Verteidigung der Demokratie in Deutschland

Sofern eine solche Konzeption mit den derzeitigen Part- 1.4 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
nern der EU nicht einvernehmlich auszuhandeln ist, ist
Deutschland gezwungen, dem Beispiel Großbritanniens zu Wir wollen dem Volk das Recht geben, den Abgeordneten
folgen und aus der bestehenden EU auszutreten. auf die Finger zu schauen und vom Parlament beschlossene
Gesetze zu ändern oder abzulehnen. Dies würde in kürzes-
Die Schaffung neuer überstaatlicher Vereinbarungen bleibt ter Zeit die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen
vorbehalten und wird aufgrund nationalstaatlicher Souverä- nachhaltig eindämmen und die Parlamente zu sorgfältigerer
nität erst ermöglicht. Arbeit zwingen. Ein mäßigender Einfluss auf Beschlüsse der
Abgeordneten in eigener Sache – etwa Diäten-, Fraktions-
1.3 Das Volk muss wieder zum Souverän werden und Parteienfinanzierung und die Finanzierung von „partei-
nahen“ Stiftungen – wäre dadurch gewährleistet. Das Volk
Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, soll auch die Möglichkeit erhalten, eigene Gesetzesinitiativen
machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen.
politischen Parteien ausgebildet hat. Sie hat die Fehlentwick-
lungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich Die AfD fordert Volksentscheide nach Schweizer Vorbild
eine politische Klasse herausgebildet, deren vordringliches auch für Deutschland.
Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen
Wohlergehen gilt. Diese Oligarchie hat die Schalthebel der Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht
staatlichen Macht, der politischen Bildung und des infor- geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag ge-
mationellen und medialen Einflusses auf die Bevölkerung in schlossen werden. Die deutschen Bürger sind der Zahlmeis-
Händen. Die stetigen Verletzungen der Prinzipien der deut- ter Europas. Entgegen aller früheren Beteuerungen haften
schen Staatlichkeit gipfeln in der Flüchtlingspolitik der Bun- wir für die jährlich wachsenden Schulden anderer EU-Län-
desregierung von CDU/CSU und SPD. Die Volksvertreter der. Dies ist ein schicksalhafter politischer Wortbruch, der
haben sich den grundgesetzlich garantierten Parlamentsvor- die heute lebenden Bürger und mehrere nachfolgende Gene-
behalt für alle wichtigen Entscheidungen im Staat nehmen rationen in große Existenznot bringen wird.
lassen und die über ihre Köpfe hinweg getroffenen rechts-
und verfassungswidrigen Entscheidungen zur Zuwanderung Das deutsche Volk soll deshalb nach dem britischen Vor-
klaglos hingenommen. Nur das Staatsvolk der Bundesrepu- bild über den Verbleib Deutschlands in der Eurozone und
blik Deutschland kann durch das Mittel der unmittelbaren gegebenenfalls der EU abstimmen!
Demokratie diesen illegalen Zustand beenden.