Verlogenheit der etablierten Parteien mit ihren OB-Kandidaten in Frankfurt (Oder)

Januar 29, 2018Allgemein, Fraktion, Landespolitik, Regionalpolitik, Stadtverband, SVV, Wahlkampf

Lesedauer: 4 Minuten

In der MOZ vom 24. Januar 2018 schreibt der Redakteur Herr Kannenberg über den unseriösen Haushalt der Stadt Frankfurt (Oder) und lässt in bekannter Weise viele wichtige Fakten einfach weg.

In seinem Kommentar spricht er nur von vier OB-Kandidaten, die beim Hauptausschuss (HFO) dabei waren. Fakt ist, dass der AfD-Kandidat Wilko Möller als Gast auch an der Sitzung teilnahm und nicht erwähnt wurde. Interessant ist auch, dass die Bürgerinitiative „Für eine schuldenfreie Stadt“ mit Ihrem Wortführer Uwe Henning im HFO als Gast saß, aber nur mit Herrn Möller sprechen konnte. Beide vereinbarten weitere Gespräche. Die anderen vier OB-Kandidaten ließen den Vertreter der Bürgerinitiative hingegen unbeachtet.

Wir werfen den vier anderen OB-Kandidaten der sogenannten etablierten Parteien massive Inkompetenz in einigen Bereichen der städtischen Haushaltsführung vor.

Abgelehntes Haushaltssicherungskonzept wegen fehlender Haushaltsabschlüsse seit 2010

Es ist bekannt, dass seit 2010 keine Jahresabschlüsse nach den haushaltstechnischen Erfordernissen vorgelegt werden konnten. Dies ist dem jetzigen OB Dr. Wilke und auch den Beigeordneten Derling und Ullrich (beide sind auch OB-Kandidaten) vorzuwerfen.

Äußerst verwerflich ist ebenfalls, dass der links/grüne OB-Kandidat Renè Wilke mit seiner Partei DIE LINKE Frau Dr. Possardt als dritte Beigeordnete positionierte und sie faktisch mit den immensen Herausforderungen der fehlenden Jahresabschlüsse alleine ließ, bis Frau Dr. Possardt wegen Inkompetenz mit einer hohen Ausgleichszahlung außerhalb unserer Stadt versetzt wurde. Die Kosten für diesen Ausgleich trägt natürlich wieder der Bürger! Abgesehen davon hat Renè Wilke als finanzpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Landtag unsere Stadt kaum unterstützt und nicht öffentlich interveniert, wenn die rot-rote Landesregierung immer neue Einnahmeerhöhungen für Leistungen forderte, die Frankfurt eh zustanden.

Bemerkenswert ist aber folgende Betrachtungsweise: Mit dem Verkauf des Klinikums und der Anteile der Stadtwerke konnte der Haushalt 2002 ausgeglichen werden, weil der Erlös 111,5 Mio. Euro betrug. Dazu kam noch der Verkauf der stadteigenen FAKS GmbH. Die Kassenkredite wurden komplett getilgt, so dass der Kassenbestand 10.993,7 Mio. Euro betrug.

Schon 2003 kam es zu einer erneuten Verschuldung über Kassenkredite. Der damalige Kämmerer und jetzige OB-Kandidat Markus Derling schaute zu und übergab am Ende der Amtszeit Patzelts 2010 eine Verschuldung von 57,5 Mio. Euro. In unseren Augen ist dies ein Totalversagen! Ab 2011 fehlten dann auch noch die Jahresabschlüsse.

Das Verschuldungsdrama nahm mit dem OB-Wechsel von Martin Patzelt auf Dr. Martin Wilke weitere desolate Ausmaße an. Die Schulden stiegen jetzt auf über 120 Mio. Euro. Auch andere Kämmerer nach Derling konnten dessen Hinterlassenschaften nicht lösen. Im Gegenteil: Herr Derling wechselte einfach das Dezernat und wurde vom Kämmerer zum Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen, Umweltschutz und Kultur u. a. auch für Ordnung und Sicherheit.

Es drängt sich einem der Verdacht auf, dass er auch nicht wirklich bereit war, als ehemaliger Kämmerer seinen Nachfolgern – insbesondere Frau Dr. Possardt – behilflich zu sein, das von ihm mit zu verantwortende Chaos zu bereinigen.

Jeder interessierte Bürger fragt sich: Warum griffen diese Herren nicht ein? Wieso ließen Sie so eine Verschuldung zu und schafften es in den letzten acht Jahren nicht, einen Jahresabschluss vorzulegen? Sie hatten lange genug Zeit, einzugreifen und tragfähige Lösungen zu entwickeln, so wie es von kompetenten Führungskräften in ihrer Stellung und mit ihrer Entlohnung erwartet werden darf.

Auch im Dezernat II – Herr Markus Derling ist dort seit 2010 Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen, Umweltschutz und Kultur (inkl. Ordnung und Sicherheit) – sind massive Defizite erkennbar:

Linksextreme Schmierereien werden von der Stadt geduldet

Wie ignorant muss man sein, um nicht zu realisieren, dass wir ein starkes Ordnungsamt brauchen, das eben nicht nur Bußgeldbescheide verteilt, sondern für die Ordnungs- und Sicherheitsbedürfnisse der Bürger zuständig und einsatzfähig ist. Seit Monaten ist auf der Leipziger Straße der linksextreme Spruch:“Bullen Töten“ mit einem Abbild eines Galgens zu sehen. Somit ist daraus zu schließen, dass Polizisten gemeint sind. Auch zahlreiche andere Schmierereien (z. B. am Vierjahreszeiten-Brunnen) verschandeln seit Monaten das Stadtbild.

Für mehr Sauberkeit und ein höheres Sicherheitsgefühl sollte nun eine „Sicherheitspartnerschaft“ über die Vorlage 17/SVV/1173 am Hauptausschuss (HFO) vorbei mit ehrenamtlichen Helfern geschaffen werden. Dies konnte durch eine Intervention der AfD-Fraktion vorerst durch Verweisungsantrag in den HFO abgewendet werden. Wieso ist es bei einem vergleichsweise hohen Personalbestand nicht möglich, Umsetzungen ins Ordnungsamt mit entsprechenden Schulungen vorzunehmen?

Monatelang ignorierte linksextreme Hetzparolen in Frankfurt

Wie einfach man mit dem richtigen Willen handeln kann, zeigt ein Beispiel aus dem Jahre 2009: Damals entfernte Wilko Möller persönlich einen abartigen Spruch vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder): “Deutschland muss sterben, damit wir leben können“ Auch in diesem Falle tat die Stadt über längere Zeit nichts. Aber als die AfD im BT-Wahlkampf ins Bolfrashaus zur Diskussion mit Dr. A. Gauland einlud, ließ Derlings Amt eiligst ein teures Spruchband zur Provokation anfertigen und anbringen. Allen Mitarbeitern wurde auf Stadtkosten am Nachmittag freigegeben(!). So wirtschaftet also der Beigeordnete Derling! Noch Fragen?

Wollen die Frankfurter Bürger wirklich so einen Dezernenten als Oberbürgermeister acht Jahre ertragen? Inkompetenz, Arroganz und Wirklichkeitsallergie haben in Form eines Triumvirats des Versagens (OB Wilke, Derling, Ullrich) lange genug das Ansehen unserer Stadt ruiniert. Und einen neuen “Berufspolitiker – namens Renè Wilke“, der schon vorab klar gezeigt hat, wie viel ihm Frankfurt wirklich wert ist, brauchen wir erst recht nicht! (is)

Ihre AfD-Fraktion Frankfurt (Oder)

 

 

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