TESLA – Landes- und Kommunalpolitiker im Freudentaumel!

November 16, 2019Allgemein, Kommunalwahl, Landespolitik, Tesla in Brandenburg, TESLA in Gründheit, Tesla in Grünheide, Wirtschaft

Tesla will also in Grünheide bei Berlin im sog. Speckgürtel die sog. “GIGA-FACTORY 4” entstehen lassen. So ganz begeistert sind wir in der Frankfurter AfD nicht.

Warum wird wieder der Speckgürtel Berlin  bevorzugt und nicht etwa Frankfurt (Oder)? Die gespielte Überraschung können wir nicht teilen. Denn die Landesregierung muss etwas gewusst haben. Dazu werden wir noch Recherchen anstellen – z. B. eine Anfrage an die Landesregierung über die AfD-Landtagsfraktion welche Subventionen resp. Unterstützung denn im Vorfeld für den Standtort Grünheide geleistet wurden? Der Gewerbesteuersatz liegt dort bei rund 300 %. In Frankfurt bei 400 und demnächst bei 420 %. Die designierte Ministerpräsident hatte sich für Brandenburg/Havel ausgesprochen als es um die Ansiedlung einer Außendienststelle des Auswärtigen Amtes ging – da ging Frankfurt wieder leer aus. Vor einigen Jahren hatte BMW gleich in Slubice (Dammvorstadt) investiert und einen großen Bogen um Frankfurt (Oder) gemacht.

Diese Woche am 13. November 2019 veranstaltete die IHK Ostbrandenburg eine Regionalkonferenz Oder-Spree/Frankfurt (O.). Dort nahm u. a. der Bürgermeister Junghanns und viele Unternehmer der Region teil.  Auf meine dort öffentlich gestellte Frage, warum Frankfurt (O.) leer ausging entgegnete Herr Junghanns sinngemäß und öffentlich: “Alleine bei der Grundstücksgröße müsste er als Vertreter für Frankfurt (Oder) passen. Außerdem sollte man sich nicht so kleinteilig nur aus Frankfurter Sicht die Lage beurteilen. Wir freuen uns für Brandenburg und den Landkreis LOS.” Dies ist nicht zielführend.

Als Vertreter für Frankfurt (Oder) hätte sich der sog. Oberbürgermeister mit seinem Vertreter Junghanns besonders um dieses Großprojekt kümmern müssen. Ich erwarte von der Verwaltung, dass hier mehr Lokalpatriotismus entwickelt wird. Diese Veranstaltung war sowieso sehr mäßig besucht und einige angemeldete Vertreter der Stadt Frankfurt (O.) sind gar nicht erschienen. Stadtverordnete oder Landtagsabgeordnete waren bis auf AfD (Wilko Möller) und die Freien Wähler (Herr Dr. Zeschmann MdL von BVB/Freie Wähler) nicht vertreten. Ein grüner Stadtverordnete war auch noch anwesend.

Der zuständige Leiter der IHK Ostbrandenburg Herr Radzimanowski zeigte sich auch ein wenig enttäuscht von dem mangelnden Interesse für diese Veranstaltung. In dem persönlichen Gespräch, das ich mit ihm im Anschluss führte, bestätigte er noch einmal, dass die Politik in Frankfurt (Oder) sich zu wenig um den Bereich Wirtschaft kümmere.

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Denn der Vortrag, den Herr Radzimanowski als sog. Impulsreferat zur der im Anschluss geführten Diskussion mit den Unternehmern der Region hielt, zeigt die großen Nachteile der Stadt Frankfurt (Oder) gnadenlos auf. So stellte die IHK Ostbrandenburg bei der Befragung von über 590 Unternehmern aus Frankfurt (O.) fest, dass nur jeder 2. also nur 50,5 % der Befragten Frankfurt (Oder) als Unternehmenssitz resp. Standort anderen interessieren Unternehmern weiter empfehlen würden. DAMIT IST FRANKFURT (ODER) SCHLUSSLICHT aller betroffenen Kreise. Obwohl alle links-grünen politischen Kräfte in Frankfurt den seit mehr als einem Jahr im Amt befindlichen Oberbürgermeister so hoch loben und von der jugendlichen Aufbruchstimmung sprechen. Ja, wo ist sie denn – diese Aufbruchstimmung? Kann es sein, dass hier mal wieder gnadenlose Selbstüberschätzung die politische Realität überschattet? Kulturhauptstadt ist keine nachhaltige Wirtschaftspolitik! Stattdessen wird in der Gemeinde Pohlitz der gemeinsam mit LOS betriebene kleine Flughafen/Verkehrslandeplatz abgewickelt. TESLAS Strategen haben u. a. als Standortvorteil den kommenden Flughafen BER angeführt. Der BER ist ebenfalls eine Schande, den sich die “Altparteien” ganz allein zuzuschreiben haben. Frankfurt wird schlecht vermarktet. Wir als AfD wünschen uns mehr Lokalpatriotismus und wir haben uns immer für Pohlitz ausgesprochen. Denn etwas HABEN ist besser als im Ernstfall erst BESCHAFFEN zu müssen. (WM)

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