Landesregierung

Von recht(s) wegen legal

[dropcap]M[/dropcap]an kann der brandenburgischen Landesregierung sicherlich vieles vorwerfen, jedoch nicht, der Asylproblematik unkreativ begegnen zu wollen. Der derzeit noch amtierende Ministerpräsident Woidtke (SPD) scheint dabei aktuell, in gewohnt harmonischen Einklang mit der Linken (und den Grünen), geradezu zur Höchstform aufzulaufen. „Aus illegal machen wir mal eben schnell legal“ scheint das Credo der rot/roten Landesregierung zu lauten. …

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SPD will gegen Land klagen

Unglaubliche politische Abgründe tun sich derzeit in Frankfurt (Oder) auf. So darf der geneigte Leser einem Artikel der Tageszeitung “Märkischer Markt” vom 09./10.03.2016 unter der Überschrift “SPD will gegen Land klagen” Folgendes entnehmen. Zitat: “Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat beantragt, vorsorglich und zunächst ohne Begründung Klage gegen die Nichtgenehmigung des Haushaltes durch die Kommunalaufsicht …

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kommende Termine

  • 26.08.2022 | 18.00 Uhr | Redaktionskonferenz im Bürgerbüro
  • 01.09.2022 | 18.00 Uhr | Stammtisch in der Gaststätte Kakadu
  • 09.09.2022 | 12-16.00 Uhr | Infostand SV am Hortenvorplatz (Bunker)
  • 15.09.2022 | 14.00 Uhr | Phototermin Fraktion (Bürgerbüro)
  • 22.09.2022 | 12-16 Uhr | MdL-Infostand mit W. Möller und D. Oeynhausen am Hortenvorplatz