innere sicherheit

Landtag lehnt wichtigen Initivativantrag zur Verbesserung der Inneren Sicherheit ab!

Mein erster Antrag zur Verbesserung der Polizeiarbeit im Landtag wurde durch die sog. etablierten Parteien abgelehnt:   Zur 5. Sitzung des Brandenburgischen Landtages am 12. Dezember 2019 beantragte der Bundespolizist und MdL Wilko Möller, die Landesregierung möge das EU-geförderte und vor kurzem ausgelaufene Projekt „Limes“ fortführen. Dieses Projekt wurde mit einer halben Million Euro aus …

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Menschenverachtung bei der Bundespolizei!

Pressemitteilung zum Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zur Mitbestimmung bei der Anschaffung von ballistischen Schutzhelmen durch die Bundespolizei Im Oktober wurde vom OVG Berlin-Brandenburg entschieden, dass der Personalrat bei der Auswahl und Beschaffung ballistischer Einsatzhelme für die Bundespolizei beteiligt werden muss. Dem Urteil vorausgegangen war eine Auseinandersetzung zwischen dem Bundespolizeipräsidium (BPOLP) und dem Personalrat. Der …

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