EU

Neuer Angriff auf Freiheit der Bürger

Regierung will Bargeldzahlungen begrenzen Kein Woche vergeht, ohne das die regierende Koalition von CDU/CSU und SPD mit neuen Zumutungen für die Bürger in Deutschland aufwartet. Am 02. Februar 2016 meldete die Medien, dass die Barzahlungsgrenze für Waren und Dienstleistungen für Bürger auf 5.000,00 € erwogen wird. Was sich als vermeintlicher Fortschritt darstellt, ist in erster Linie …

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Ist „Schengen“ noch zu halten? Flüchtlingsansturm stellt das Schengener Abkommen in Frage

Seit der Existenz der Europäischen Union als Nachfolge der Europäischen Gemeinschaften (EG) wird immer wieder von der offiziellen Politik auf die vier Freiheiten der EU verwiesen und, dass diese unverrückbar sind und damit nicht in Frage gestellt werden können. Neben dem freien Waren- und Kapitalverkehr wird auf den freien Dienstleistungsverkehr und vor allem den freien Personenverkehr verwiesen. …

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