PM/Leserbrief zum Dr.-Helmut-Kohl-Platz

Juli 11, 2017Allgemein, Fraktion, Presseecho, Pressemitteilung, Regionalpolitik, SVV

Neues aus der AfD-Fraktion Frankfurt (Oder)

Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 6. Juli 2017 hatte den von der AfD-Fraktion Frankfurt (Oder) als dringlich formulierten Antrag zur Umbenennung des Platzes der Einheit vor dem Kleist Forum in Dr.-Helmut-Kohl-Platz fast einstimmig abgelehnt. Bereits die Dringlichkeit verneinte die SVV unter Führung des Herrn Neumann (Die LINKE). Er warf dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Möller sogar Missbrauch in Bezug auf die Geschäftsordnung vor.

Diese als Wertung geäußerte Aussage des Herrn Neumann steht ihm als sog. SVV-Vorsitzender nicht zu. Er ist zur Neutralität verpflichtet. In der Sache mag die Dringlichkeit bezweifelt werden, aber vor dem Hintergrund der langen Sommerpause – die nächste SVV findet erst am 21. September 2017 statt – drei Tage vor der Bundestagswahl – hätte mit guten Willen dieser Antrag doch noch auf die Tagesordnung gesetzt werden können. Aber die CDU unter Führung des Fraktionsvorsitzenden Junghanns tat alles, um den AfD-Antrag zu vereiteln. Schon im Vorfeld – als Möller dem rbb und Antenne Brandenburg ein Interview gab, baten CDU-Stadtverordnete Möller darum, dass er den Antrag nicht auf die Tagesordnung setzen lassen sollte. Ein weiterer CDU-Stadtverordnete signalisierte die Zustimmung zum Antrag. In der Abstimmung selbst und in der zuvor veröffentlichen Pressemitteilung des CDU-Kreisvorsitzenden Möckel zeigte die Regional-CDU ein genauso desolates Bild wie die Bundes-CDU. Anstatt zuzugestehen, dass der Antrag grundsätzlich gut ist, wird die ideologische Verlogenheit deutlich – zum Nachteil der Stadt Frankfurt (Oder).

Zu einer erfolgreichen Vermarktung unserer Stadt als Wirtschaftsstandort gehört auch die Bezeichnung resp. Benennung wichtiger repräsentativer Plätze und Gebäude mit Namen herausragender Persönlichkeiten, die in aller Welt bekannt sind. Das Kleist Forum in Verbindung mit dem Platz davor ist besonders dazu geeignet. Denn das Kleist Forum wird auch von vielen Frankfurter Bürgern als “Wohnzimmer der Stadt” bezeichnet. Darüber hinaus sind Anwohner nicht betroffen und müssen nach der Umbenennung nicht ihre Adresse amtlich ändern lassen.

Für die Stadt, die sich gerne als europäische Doppelstadt mit dem polnischen Slubice bezeichnet, sollte dem Mann, der als einer der größten Europäer genannt und dem als einzige Persönlichkeit bisher ein “Europäischer Staatsakt” zuteil wurde, mit der Umbenennung ein weit über die Stadt beachtenswertes Symbol setzen. Viele Städte in Deutschland sind in der Diskussion und werden entsprechend handeln. Leider haben die Stadtverordneten die Chance wieder verpasst, dass Frankfurt (Oder) wenigstens  einmal an die erste Stelle tritt, wenn sie den AfD-Antrag sofort umgesetzt hätten. Aber Frankfurt (Oder) wird wieder auf den letzten Plätzen landen  – so wie immer laut FOCUS-Stadt/Kreis-Vergleich von 2014. Dort landete Frankfurt (O.) auf dem letzten Platz von 400 Städten/Kreisen, deren Lebensbedingungen, Wirtschaft etc. bewertet wurden.

Wir als AfD haben den Antrag unter 17/ANT/1089 zur nächsten SVV am 21. September 2017 gestellt und verfolgen weiter das Ziel Frankfurt (Oder) nach vorn zu bringen.

Ihr AfD-Fraktion Frankfurt (Oder)

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