Landtag lehnt wichtigen Initivativantrag zur Verbesserung der Inneren Sicherheit ab!

Dezember 19, 2019Allgemein, Landespolitik

Mein erster Antrag zur Verbesserung der Polizeiarbeit im Landtag wurde durch die sog. etablierten Parteien abgelehnt:
 
Zur 5. Sitzung des Brandenburgischen Landtages am 12. Dezember 2019 beantragte der Bundespolizist und MdL Wilko Möller, die Landesregierung möge das EU-geförderte und vor kurzem ausgelaufene Projekt „Limes“ fortführen. Dieses Projekt wurde mit einer halben Million Euro aus dem Inneren Sicherheitsfond (ISF Sicherheit) der Europäischen Union gefördert und bekämpfte länderübergreifend die russischsprachige organisierte Kriminalität und internationale Kfz-Verschiebung. „Limes“ war überaus erfolgreich.
Leider wurde dieser wichtige Antrag erwartungsgemäß von den Regierungsparteien und den Linken abgelehnt. Die unverständliche Ablehnung kommentiert MdL Wilko Möller:
„Es kann nicht sein, dass ein wichtiger Antrag abgeschmettert wird, nur, weil er von der größten Oppositionspartei im Brandenburgischen Landtag, der AfD, kommt. Nach mir haben drei Polizisten aus unterschiedlichen Fraktionen zu dem Projekt Limes gesprochen. Einigkeit bestand darüber, dass Limes überaus erfolgreich und wichtig war, um die länderübergreifende organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Wenig überzeugend dagegen waren die Begründungen, warum seine Fortführung angeblich nicht notwendig wäre: Es wäre nur befristet zum Aufbau von Strukturen gewesen, hörte man da.
Diese wohlfeilen Worte stehen im krassen Widerspruch zum Kommentar der Leiterin einer Abteilung für Organisierte Kriminalität bei der Berliner Staatsanwaltschaft, dass wichtige Ermittlungsinstrumente nach dem Ende von „Limes“ nicht mehr zur Verfügung stünden. Polizeibeamte aus Brandenburg äußern sich ähnlich. Offensichtlich haben diese „mandatierten Polizeibeamte“ im Landtag den Draht zu ihrer Basis verloren und es für unnötig gehalten, mit ihren ehemaligen Kollegen über unseren Antrag zu sprechen.
Es ist erschreckend, mit welcher Dumm-Dreistigkeit parteipolitische Interessen offensichtlich über den Schutz und die Sicherheit der Bürger gestellt werden. Ich hoffe, dass viele Brandenburger heute diese für die Altparteien entlarvende Debatte mitverfolgt haben.“ (DO)
Print Friendly, PDF & Email
Share this Post: