Wie geht es nun weiter?

März 15, 2016Allgemein, Asyl, Bundespolitik, Landespolitik

Ein Kommentar des AfD-Stadtverbandes Frankfurt (Oder) zum Wahlausgang in drei Bundesländern und den Folgen für Deutschland

Die AfD hat am 13. März 2016 überragend durch das Wählervotum abgeschnitten. Sofort nach dem Bekanntwerden des Wahlergebnisses kam die Stunde der Analysten innerhalb und außerhalb der sogenannten Altparteien. Dabei zeigten erste Untersuchungen sehr übereinstimmend, dass es sicher zum Teil ein großes Wanderungspotenzial an Wählern von anderen Parteien hin zur AfD gab. Vorbei kam aber auch niemand an der Tatsache, dass aus dem Pool der Nichtwähler viele Menschen für die AfD stimmten. Das ist genau jener Teil der Bevölkerung, der sich eigentlich schon lange von der praktischen Politik in Deutschland und den wiederkehrenden Ritualen der Etablierten abgewandt hatte.

Wenn es nun der AfD gelang, genau diese Menschen für die Demokratie zurückzugewinnen, dann muss es gute Gründe geben, denn die AfD stört den „Frieden der Mächtigen“.

Es ist die generelle Unzufriedenheit mit der Politik der letzten Jahrzehnte. Das Thema Migration überlagert alles, weil es die Menschen nunmehr direkt im eigenen Lebensbereich erreicht hat. Es geht dabei nicht um diffuse Ängste, sondern die eingetretene Störung des bisher gewohnten Zusammenlebens in Deutschland.

Es erreicht das unmittelbare Wohnquartier, das mühsam ausgebaute Grundstück oder Eigenheim. Die Europäische Zentralbank (EZB) führt die „Nullzinspolitik“ fort, in dem sie den Sparern die Zinsen auf 0,0 % setzt und sogenannte Negativzinsen in Aussicht stellt. Sie will im Verein mit der Bundesregierung den Bargeldverkehr drastisch einschränken und voll auf das „Buchgeld“ setzen. Damit würde der Bürger alle Freiheiten zur selbständigen Entscheidung verlieren. Dann sind auch „Strafzinsen“ für Guthaben möglich, ohne dass der Kunde gegen die direkte Einziehung vom Konto auch nur irgendeine rechtliche Handhabe hätte. Nein! Die Regierenden, ihre Koalitionäre und die “Scheinopposition” denken gar nicht daran, ihre Ziele aufzugeben. Dazu gehört auch die gezielte Abschaffung der Nationalstaaten in Europa, somit damit auch von Deutschland. Sinngemäß sagte die Bundeskanzlerin erst vor kurzem, dass es „uns“ auftragen wäre, die Einheit Europas zu vollenden. Wer wurde dazu eigentlich gefragt? Die Deutschen jedenfalls nicht, oder Sie vielleicht?

Die Politik der offenen Grenzen dient in erster Linie der international agierenden Wirtschaft. Wenn Grenzkontrollen wegfallen, dann ist der Profit der Unternehmen größer, denn Zeit spart Geld. Man produziert, wo das Lohngefüge und die Sozialstandards am geringsten sind und liefert „just in time“. Dass zuvor Unmengen von deutschen Arbeitsplätzen geopfert wurden; wen interessiert´s? Nein, keine Partei mit dem „christlich“ im Namen, keine Sozialdemokratie und erst recht keine „Grünen“. Sie schlagen auf den Bürgern mit der Moralkeule ein.

Derzeit kann allein die AfD die Politik mit den Bürgern gemeinsam ändern! Wir sind mit unserer Kritik in Europa übrigens nicht allein.

Es wird ab sofort eine Art Dauerwahlkampf geben, der zum Ausruhen keine Pause lässt. Die Erfolge der AfD sind Teilsiege auf dem richtigen Weg. Aber: Die politischen Auseinandersetzungen werden härter, weil die politischen Gegner dies bereits angekündigt haben.

Sie sind gefragt, diesen Politikwechsel mitzugestalten. Haben Sie Mut, denn kein Anderer tut es für Sie!

Ihr AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder)

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