Seit einigen Tagen ist in der lokalen Anzeigenpresse eine neuartige Besonderheit zu entdecken. Der Frankfurter Landtagsabgeordnete René Wilke sieht sich genötigt, sich für sein Abstimmungsverhalten im Landtag bezüglich der geplanten Kreisgebiets- und Verwaltungsreform der rot- dunkelroten Landesregierung Brandenburgs zu rechtfertigen. Dabei wird ihm in gewohnter Manier überall auch großzügig ein Forum gegeben.
Besonders hierbei ist allerdings, dass Herr René Wilke nicht wie bisher als “Gottesgabe” an die Frankfurter Bevölkerung schlechthin dargestellt wird, sondern er sich durchaus auch darin probiert, argumentativ seine Haltung zu erklären.
René Wilke hatte bei der entscheidenden Abstimmung des Landtages zur Annahme des Leitbildes zur geplanten Reform mit Enthaltung gestimmt und somit (zusammen mit den Grünen) für eine Mehrheit der Vorlage gesorgt. In der Bevölkerung und bei den politischen Wettbewerbern hat dies jedoch nachvollziehbar Verärgerung und Unverständnis hervorgerufen.
Wilkes Wahlspruch von 2014 „Für Frankfurt nur das Beste – René Wilke“ erscheint damit als pure Verhöhnung der Wähler! Diesem Gedanken der Wählerverhöhnung kann man sich umso mehr nicht entziehen, wenn man sich Wilkes zusammengewürfelte “Argumente” einmal näher betrachtet. Wilke führt angebliche Verbesserungen für unsere Stadt an, z.B. die Verhandlungen zur neuen Kulturförderung, die vorgesehene Entlastung bei den Altschulden sowie die Bereitstellung von Fördermitteln für dringende Reparaturaufgaben in der städtischen Infrastruktur und die Umsetzung der Forderung nach Herstellung der Barrierefreiheit im ÖPNV bis 2022. Doch all diese Punkte haben mit dem sogenannten Leitbild letztlich gar nichts zu tun!
Die Verhandlungen zur Kulturförderung sind in keiner Weise mit einer möglichen Verwaltungs- u. Kreisreform verbunden. Auch die Entlastung bei den Altschulden ist völlig ungenügend (60 Mio. € bei ca. 160 Mio. € Gesamtschulden), vor allem wenn man bedenkt, dass es eben diese rot-dunkelrote Regierung war, die die Kommunen im Lande seit Jahren stark unterfinanziert ließ.
Und bei den Aufgaben der Sanierung städtischer Infrastruktur hat das Land seine Verpflichtungen ebenfalls sträflich vernachlässigt. Insbesondere die Herausforderungen für die Kommunen für die Sicherstellung eines leistungsfähigen ÖPNV, verbunden mit den Erfordernissen zur Herstellung der Barrierefreiheit in Umsetzung der EU-Richtlinie stellen für die bisherige Arbeit der Landesregierung ein wahres Armutszeugnis dar. Brandenburg ist das einzige Bundesland, das keinerlei finanzielle Unterstützung hierbei leisten will. Dies geht einher mit der seit Jahren zu beobachtenden Ausdünnung des Verkehrsnetzes, besonders in der Peripherie unseres Landes.
Dabei hatte doch gerade die Linkspartei im Wahlkampf für die Verbesserung der Mobilität für die Bürger im öffentlichen Nahverkehr geworben. Alles also nur Schall und Rauch? Diese Frage drängt sich einem förmlich auf, wenn man sich den Wahlslogan der Linken „konsequent sozial“ ins Gedächtnis ruft.
Denn sämtliche Unverschämtheiten der letzten Jahre, wie die unrechtmäßigen „Altanschließergebühren“, die z.T. horrenden Straßenausbaubeträge für Anwohner
in zahlreichen Gemeinden und Städten, die vollkommen unsinnigen Schulexperimente der Inklusion und ideologischen
Gleichmachung, die Streichung der Landeszuschüsse für freie Schulen bis hin zur gescheiterten Polizeireform mit einem massiven Abbau von Kräften und Kapazitäten sind von den Linken mitgetragen oder sogar initiiert worden.
René Wilke hat als Abgeordneter eben dieser Partei seit Herbst 2014 maßgeblichen Anteil an jener fatalen Politik – „konsequent sozial “ eben. Dabei beschränkt sich Wilkes Wirken nicht nur auf eine einfache Abgeordnetentätigkeit, denn seit einiger Zeit hat sich René Wilke zum Vize-Fraktionschef der Linken im Landtag hochgedient! Wodurch er das wohl erreicht hat? Qualifikation oder bemerkenswerte politische Leistungen können es nicht gewesen sein! Auch wenn seine Entourage verkünden lässt, Wilke sei der „neue Gysi“. Wie auch immer man zur Person Gysi stehen mag, eins ist jedoch klar, den Intellekt und das rhetorische Gespür dieses Mannes besitzt René Wilke nicht mal ansatzweise.
Bleibt also nur noch ein parteikonformes Verhalten für das Fortkommen dieses opportunistischen Karrieristen. Ja, ja auch für einen vermeintlichen Berufsrevolutionär geht der eigene Vorteil eben doch über alles.
Abschließend bleibt zu sagen, dass auch die von Wilke konstatierte Option der Mitwirkung seiner Person durch seine Enthaltung geradezu eine Frechheit darstellt! Erstens sind die von ihm erwähnten möglichen Vorteile für unsere Stadt im Leitbild gar nicht explizit erwähnt. Sämtliche vermeintliche Zusagen an die einzukreisenden Städte sind bewusst äußerst vage formuliert. Auch die angebliche Stärkung der neuen Oberzentren bleibt mehr als fragwürdig. Zweitens werden die aufgeführten
Einsparpotentiale für die betreffenden Städte durch die sogenannte „Funktional- reform“ konterkariert. Bisherige Aufgaben des Landes sollen hierdurch auf die neuen Kreise und von den Kreisen auf größere Städte übertragen werden, wobei jede Aussage zu einer notwendigen Erhöhung des Umlageschlüssels vermieden wird.
Nur eine Ablehnung der Reform in Gänze und eine entschiedene Einforderung der Pflichten der Landesregierung gegenüber den Kommunen hätten den Weg für einen wirklichen bürgerfreundlichen Diskussionsprozess zu sinnvollen Veränderungen in der Verwaltung geebnet.
Wie die bisherige „Bürgerbeteiligung“ aber zeigt, war dies von Anfang an nicht gewollt.
AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder), Ingolf Schneider