20. Mai 2016

AfD-Fraktion Frankfurt (Oder) lehnt Haushaltsentwurf ab

Die AfD-Fraktion in der SVV Frankfurt (Oder) lehnt den vorgelegten Haushaltsentwurf mit seinen Änderungen und dem Haushaltssicherungskonzept als unrealistisch und nicht zielführend ab Folgende Punkte sind neben weiteren Aspekten dabei ausschlaggebend: Trotz einer Gesamtverschuldung von ca. 160 Mio. (Kassenkredit und Verbindlichkeiten) sollen nun nochmals ca. 14,3 Mio. € draufgesattelt werden. Die für 2017 angepeilte Verminderung …

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Unionspolitiker und gutmenschliches Schweigen über eine geschmacklose Party mit Nazi-Devotionalien

Von Unionspolitikern in politischer Verantwortung und dem gemeinschaftlichen gutmenschlichen Schweigen über eine geschmacklose Party mit Nazi-Devotionalien Völlig am Mainstream vorbei berichteten am 27.04.2016 einige wenige Tageszeitungen über eine sogenannte „Nazi-Party“ der jungen Unionspolitiker Lukas Krieger (Wahlkreis aus Berlin-Lichtenberg, 33) und Christoph Brzezinski (Landesvorsitzender Junge Union Berlin, 29) während einer Reise nach Riga im Jahre 2005. …

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