Page 3 - AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017

Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 | Inhalt 3

1 | Verteidigung der Demokratie in Deutschland 06 3 | Außen- und Sicherheitspolitik:
Deutsche Interessen durchsetzen 17
1.1 Ohne Volkssouveränität keine Demokratie 07
1.2 Zurückführung der Europäischen Union in einen 3.1 Außenpolitik muss sich an deutschen Interessen ausrichten 18
Staatenbund souveräner Staaten 07 3.2 Das Verhältnis zu wichtigen Staaten ändert sich 18
1.3 Das Volk muss wieder zum Souverän werden 08 3.3 Deutschland muss sich selbst verteidigen 19
1.4 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild 08 3.4 Für eine nationale Sicherheitsstrategie 19
1.5 Die Gewaltenteilung gewährleisten 09 3.5 Deutschland soll seine wirtschaftlichen Stärken ausbauen 20
1.6 Trennung von Amt und Mandat und Kampf der 3.6 Entwicklungspolitik: Stabilität als Sicherheits- und
Ämterpatronage 09 Wirtschaftsinteresse 21
1.7 Macht der Parteien beschränken 09
1.8 Direktwahl des Bundespräsidenten 09
1.9 Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen 10 4 | Innere Sicherheit 22
1.10 Freie Listenwahl und freies Mandat 10
4.1 Wirksame Bekämpfung der Ausländerkriminalität 23
1.11 Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen 10
4.2 Vollstreckung im Ausland 23
1.12 Lobbyismus eindämmen 11
4.3 Jugendstrafrecht 24
1.13 Private Rentenvorsorge für Parlamentarier 11
4.4 Reform der Polizei 24
1.14 Einführung eines Straftatbestands der Steuerverschwendung 11
4.5 Bessere Fahndungsmöglichkeiten 24
1.15 Bürgerlich-freiheitliche Rechtsordnung 11
4.6 Organisierte Kriminalität bekämpfen 25
1.15.1 Vertragsfreiheit bewahren 12
4.7 Sicherheit der Bürger verbessern 25
4.8 Abmahnvereine abschaffen 25
4.9 Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Inkassokosten
2 | Der EURO ist gescheitert:
Währung, Geld- und Finanzpolitik 13 gesetzlich unterbinden 25
2.1 Die weitere Mitgliedschaft in der Eurozone ist für
Deutschland unbezahlbar 14 5 | Asyl braucht Grenzen: Zuwanderung und Asyl 27
2.2 Sparer und Rentner vor Enteignung durch die EZB schützen 14 5.1 Die demografischen Probleme Europas und Afrikas 28
2.3 Erhalt des Bargelds 15 5.2 Zuwanderung muss nach unseren Regeln stattfinden 28
2.4 Keine deutsche Haftung für ausländische Banken 15 5.3 Die Türkei gehört nicht in die EU 29
2.5 Mit uns ist Ihr Geld sicher: Absicherung der Bürger gegen 5.4 Keine weitere Einwanderung in die Sozialsysteme 29
eine Eurokrise 16
5.5 Zuflucht in der Herkunftsregion statt ungebremster
Massenmigration nach Deutschland 30
5.6 Sichere Identifizierung von Asylbewerbern ermöglichen 30
5.7 Kein Familiennachzug in unsere Sozialsysteme 31
5.8 Die Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer
explodieren 31
5.9 Anpassung ist die Aufgabe des Einwanderers, nicht
der „Gesellschaft“ 32
5.10 Staatsbürgerschaft durch Abstammung.
Beendigung der doppelten Staatsbürgerschaft 32