Kartellartige Absprachen zum Nachteil der Stadt und Bürger

Mai 28, 2018Allgemein, Fraktion, Islamisierung, Kriminalität, Landespolitik, Regionalpolitik, SVV|

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Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) vom 25. Mai 2018 befasste sich mit zwei Vorlagen des Oberbürgermeisters (OB), die einmal mehr zeigen, wie wichtig eine große und gut funktionierende Opposition für Frankfurt (Oder) in Zukunft sein wird.

Denn das Abstimmungsergebnis war nicht zu verhindern. Die von René Wilke eingebrachten Vorlagen 18/SVV/1385 und 18/SVV/1384 wurden mit großer Mehrheit aus der links-rot-grünen Ecke mit der Hilfe der LKR-Fraktion und FDP/BI Stadtumbau durchgesetzt.

Parteiideologische Postenklüngelei im Rathaus mit OB Wilke? | Quelle: dpa/Patrick Pleul

Der neue Oberbürgermeister René Wilke stellte hierbei seine Vorstellungen zur Neuorganisation der Frankfurter Verwaltungsspitze den Abgeordneten vor. Wirklich Neues brachte er in seinen Erläuterungen nicht, da sein ausgearbeiteter Strukturplan bereits zuvor in der Presse erschien und somit bekannt war. René Wilke hielt sich nicht lange mit etwaigen Erklärungen auf. Er verteidigte in seiner ersten Rede als OB in der SVV seinen Plan und ging direkt auf die zahlreiche Kritik daran ein. Natürlich verwarf er sämtliche Vorschläge und Bedenken anderer Parteien unisono und lobte sich in bekannter selbstherrlicher Manier für seine „Transparenz“ und seinen Anspruch, eine breite politische Ebene für eine Zusammenarbeit garantieren zu wollen.

Doch wie bei seiner Person gewohnt, klafft auch diesmal eine gewaltige Kluft zwischen seinem propagierten Anspruch und der praktizierten Realität. Was der neue OB unter „Transparenz“ versteht, erschließt sich außer seiner eigenen Herrlichkeit und seiner Polit-Entourage wohl niemandem. Die Vorveröffentlichung seines Plans als „Transparenz“ zu bezeichnen und seine „Entscheidung“ als unumstößlich anzusehen, spricht für die Fragwürdigkeit seines eigenen Anspruchs. Unbestritten ist, dass der neue OB zwar das Recht hat, so zu verfahren, aber mit besagtem Anspruch hat das nichts mehr zu tun.

So machte sich die CDU mit ihrem Präsidiumsmitglied Herrn Wolff daran, ihre klare Ablehnung zu diesen Vorlagen zu erläutern und verbat sich Wilkes Aussage in der linksorientierten MOZ; er lasse sich nichts „… von der CDU diktieren“. Denn erstens habe die CDU das gar nicht getan und zweitens auch keine Gelegenheit dazu gehabt.

Doch wirklich erschreckend war dann die zweite erwähnenswerte Entscheidung aus dem linken Spektrum über die Beschlussvorlage 18/SVV/1384 zur Wiedereinsetzung des Beigeordneten Jens-Marcel Ullrich  – ohne öffentliche Ausschreibung(!).

Was für eine Frechheit!

Die wichtige Funktion des politischen Beamten für das Dezernat I, welcher über die Verwaltung die Steuerung des gesamten Sozialbereichs, Katastrophenschutzes, Feuerwehr, Gesundheitsamt etc. vornimmt, wird mit einer Person besetzt, die sich keinem Auswahlverfahren aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung stellen musste.

Der öffentlichen Ausschreibung stehen keine nachvollziehbaren Gründe entgegen. Im Gegenteil: Wir fragen uns, ob für Frankfurt (Oder) ein amtierender SPD-Beigeordneter, der dem alten “Triumvirat des Versagens“  angehörte und seinen eigenen Anteil an der fiskalischen Miserere unserer Stadt hat, wirklich der geeignete Kandidat für dieses Amt ist?

Eindeutig wird hier gegen den Grundsatz der Bestenauslese verstoßen. Das Verwerfliche ist, dass in erster Linie nach Parteibuch das Amt vergeben werden soll. Hierbei greifen offenbar Absprachen zwischen SPD, LINKE und Grünen, zu denen man noch eine Option für die CDU offen lässt, wenn diese sich konform verhält. Die kleinen Parteien wurden erst gar nicht einbezogen. Angeblich will der OB Zeit sparen und deshalb auf die Ausschreibung verzichten. Doch welche Zeitersparnis meint er und zu welchem Zwecke? Zur Erinnerung: Wir haben bald Sommerpause und die CDU gab sogar zu, dass „… vor der Kommunalwahl 2019 sowie so nicht mehr allzu viel passieren wird“.

Der laufende Arbeitsvertrag mit dem Beigeordneten J. M. Ullrich endet nach eigenen Angaben erst am 29.09.2018. Der von René Wilke vorgegebene Ultimo für die Besetzung der neuen Verwaltungsspitze nach seinem Gutdünken am 04.07.2018 kann wohl nur als Druck zur Durchsetzung seines Plans angesehen werden. Andere Gründe erscheinen absolut vorgeschoben.

Nicht unumstritten – Jens-Marcel Ullrich (SPD) | Foto: Winfried Mausolf

Besonders durchtrieben wirkte das Manöver seitens Wilke, in der öffentlichen Sitzung bereits eine unzulässige Personaldebatte vom Zaun zu brechen und das, obwohl der Hauptaspirant J. M. Ullrich gar nicht anwesend war.

In der Vorlage 18/SVV/1384 ermächtigten die meisten Stadtverordneten den OB zu Mehrausgaben von 210.752 Euro pro Jahr für zwei zusätzliche Planstellen auf Dezernenten-Ebene. Es ist davon auszugehen, dass weitere Stellen für diese Dezernenten geschaffen werden müssen, weil diese Leiter eines der neu geschaffenen Dezernate auch ihren Mitarbeiterstab (Referenten, Sachbearbeiter, Schreibkräfte etc.) benötigen. Somit sorgt der OB für stattliche Mehrausgaben und dies vor dem Hintergrund, dass die Haushalte 2017 und 2018 durch das Land noch nicht genehmigt wurden.

Ein Beigeordneter wird mit der Besoldungsstufe B 3 (siehe Brandenburgische Besoldungstabelle) alimentiert. Herr Jens-Marcel Ulrich ist verheiratet und hat drei Kinder (Selbstauskunft im Rahmen der OB-Wahl). Angenommen, er unterliegt der Steuerklasse III, dann verfügt er als B-3-Beamter über ein Gehalt von ca. 6.300 Euro monatlich ohne Kindergeld. So eine Stelle wird hier unter der Hand für acht Jahre (gesetzlich festgelegte Amtsperiode) abgesprochen.

Herr Wilke will nach eigenen Angaben die Stärke der maßgeblich agierenden Parteien in der SVV anhand der Beigeordneten und Dezernenten abbilden. Wir nennen das „KAUFEN“.

Man kann sich des Eindrucks nur schwer erwehren, dass Wilke frei nach einem alten Parteifreund nach dem Motto verfährt:„Es muss nach außen alles demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“.

Wir sehen eben nicht, dass Herr Jens-Marcel Ullrich unersetzbar ist. Im Zuge der Ausschreibung könnte man feststellen, ob es nicht bessere Bewerber gibt. Zumal Herr Ullrich nicht unumstritten ist. Mit 5,02 % bei OB-Wahl genießt er nicht das uneingeschränkte Vertrauen der Frankfurter Bürgerschaft. Auch seine Vorverwendung als Geschäftsführer der Frankfurter AWO mit über 115 Mitarbeitern bis 2010 hat zumindest ein Aufhorchen verdient, wenn man die Anstellung seiner Ehefrau im Jahre 2009 bei der AWO, die Dienstwagenaffäre (gegen Bezahlung einer vierstelligen Summe wurde der Strafbefehl abgewendet), der immer noch bestehende Zweitwohnsitz unter der gleichen Adresse wie die AWO- „Sozialstation“ Baumschulenweg 25a in 15236 Frankfurt (Oder) berücksichtigt.

Wir gehen davon aus, dass mit solchen Personalentscheidungen fragwürdige Parteigrößen der SPD, Grüne und womöglich auch der CDU versorgt werden sollen, um sich Mehrheiten in der SVV zu erkaufen. Wollte ein René Wilke nicht „… Politik mit den Menschen und nicht über ihre Köpfe hinweg“ machen?

Doch dazu müsste René Wilke als neuer OB mit allen Fraktionen ins Gespräch kommen und nach Lösungen in der Sache suchen, was er aber ganz klar vermeidet.

Interessant ist noch der Aspekt, dass diese Sitzung kurzfristig angesetzt wurde und eben nicht alle Abgeordneten aller Fraktionen anwesend sein konnten. Ein Aspekt, den Wilke selbst nannte. So fehlten neben anderen gerade Personen wie Ulrich Junghanns (CDU), Dietrich Hanschel (Vors. SPD-Fraktion) und M. Möckel (CDU-Fraktionsvors.).

So „organisiert“ man sich „Mehrheiten“ für fragwürdige Vorlagen! (wm/is)

Ihre AfD-Fraktion Frankfurt (Oder)

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