landespolitik

Landtag Brandenburg: Was sind das für Demokraten?

Heute am 20. November 2019 wurde neben dem neuen/alten Ministerpräsidenten auch ein Präsidiumsmitglied gewählt, das nach den demokratischen Spielregeln der AfD als größte Oppositionspartei zusteht. Allerdings wurden die Wahlvorschläge abgelehnt. Sogar Feuerwehrleute und ich als Bundesbeamter, der wohl zu den ganz wenigen im Parlament gehört, der einen Amtseid auf das Grundgesetz schwor, bekamen nicht die …

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Rot–Rot geht der A…. auf Grundeis

Je näher die anstehenden Wahlen auf kommunaler und Landesebene rücken, desto nervöser werden offensichtlich die politisch Verantwortlichen in unserem Lande. Wie sonst sind die neuerlichen 180°-Wendungen, oder doch eher Verrenkungen, der links-dunkelrot-grünen Protagonisten der letzten Wochen zu bewerten? Nach beinahe drei Jahrzehnten des Abkassierens der Bürger bei den Straßenbaubeiträgen in z. T. astronomischen Höhen und …

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