Position Kreisreform – Plan zur Aberkennung der Kreisfreiheit unserer Stadt Frankfurt (Oder)

September 17, 2015Allgemein, Landespolitik, Regionalpolitik

Seit fast einem Jahr treibt die Absicht der Landesregierung zur Durchsetzung einer Kreisgebietsreform in Brandenburg nun schon wie ein Gespenst in der öffentlichen Diskussion herum. Dabei geht es für unsere Stadt Frankfurt (O.) wie auch für Cottbus und Brandenburg/Havel um nicht weniger als die Aufgabe der Handlungssouveränität als eigenständige Gebietskörperschaft im Wettbewerbe mit anderen umliegenden Landkreisen z.B. MOL und LOS für Frankfurt (Oder).

Zu den unbestreitbaren Vorteilen dieser Kreisfreiheit für die größten Städte Brandenburgs neben Potsdam gehören zweifelsfrei die fast alleinige Entscheidungsgewalt auf den Gebieten der Kulturförderung, der Orga-nisation des ÖPNV-Angebotes und der freiwilligen sozialen Leistungen sowie die Haushaltsautonomie an sich und die bessere Möglichkeit, sich für die eigenen Interessen der jeweiligen Stadt entsprechend auf Landesebene Gehör zu verschaffen.

Aus eben diesen Gründen unterstützt die AfD Frankfurt (O.) die Forderung der anderen Fraktionen der Frankfurter SVV nach Erhalt der Kreisfreiheit für unsere Stadt.

Das Ansinnen der rot-dunkelroten Landesregierung, effiziente und fiskalpolitische tragfähige administrative Strukturen zu schaffen, ist aus unserer Sicht vor dem Hintergrund der demographischen Herausforderungen und den resultierenden Konsequenzen durchaus nachvollziehbar. In den bisherigen Vorschlägen jedoch agierte die Landesregierung geradezu dilettantisch und im Verfahren selbst absolut undemokratisch.

Teilweise entstünden mit unter Strukturen, die flächenmäßig kaum noch verwaltungstechnisch nach der Maßgabe der Bürgernähe und Transparenz zu handhaben wären. Bestes Beispiel hierfür ist unser Nachbar BL Mecklenburg-Vorpommern. Die vor einigen durchgepeitschten neuen Landkreise haben annähernd Ausmaße wie allein schon das Saarland. Neben den zahlreichen Belastungen für die Bürger ist auch kaum ein nennenswerter Effekt als Positivum eingetreten. Im Gegenteil – die zuvor schon sträflichst vernachlässigten Landesteile (z.B. Vorpommern) sind nun offenbar noch weiter an die handlungspolitische Peripherie gedrängt worden. Eben diese fatale Vernachlässigung hat besonders zur Abwanderung und Geburtenverweigerung durch ansteigende Perspektivlosigkeit geführt.

Doch das wohl verheerendste Signal kam von der undemokratischen Vorgehensweise der Verantwortlichen. Statt Bürgerbeteiligung und Meinungsbildung wurde diktatorisch entschieden. Hier in Brandenburg soll sich dieses Trauerspiel nun in ähnlicher Weise wiederholen. Innenminister Schröter ließ auch schon mal unmissverständlich verkünden, dass sein Erscheinen in Frankfurt (O.) am 15.09.2015 nur eine Info-Veranstaltung und keine Diskussionsrunde sei.

Auch ist das gesamte Thema alles andere als neu!

Bereits seit fas 10 Jahren schlummern konkrete Konzepte zur Gebietsreform in Brandenburg in den Schubläden von Staatskanzlei und Innenministerium! Damals jedoch fürchtete vor allem die CDU den Bürgerzorn. Die SPD, welche nun schon 25 Jahre ununterbrochen den MP stellt, wollte ebenfalls „Ruhe im Karton“. Vor der LT-Wahl im letzten Jahr vermied sie vehement jegliche Diskussion in dieser Sache. Doch kaum noch einmal mit großen Verlusten davon gekommen, setzte Rot-Dunkelrot das Thema sofort auf die Agenda. Dabei gilt der bereits bekannte Grundsatz: „Wir haben bereits entschieden, diskutiert wird nicht. Basta!“.

Die AfD Brandenburg will sich jedoch nicht mit derlei politischem Feudalismus zufrieden geben. Wir wollen eine klare Alternative mit demokratischer, d.h. plebiszitärer Mitbestimmung der Menschen in unserem Lande!

Uns ist bewusst, dass unsere Stadt kaum noch in der Lage ist, ihre originären Aufgaben als eigenen Stadtkreis zu erfüllen. Die letzte zähe Haushaltsfindung für 2015 lieferte hierfür mehrere Belege. Trotz der Tatsache, dass die Stadt weder in der Lage ist, neue langfristige Wirtschaftansiedlungen zu bewerkstelligen, noch gezielter und wirkungsvoller finanzielle Unterstützung durch das Land einzufordern, ist von einem dringend notwendigen Sparkurs nichts zu vernehmen. Stattdessen werden nachträglich noch immense Mehraufwendungen für den Kulturetat (hauptsächlich Staatsorchester) und sogenannte Reparaturverpflichtungen für das KV-Terminal bereit gestellt.

Doch anstatt Frankfurt (O.) nun einfach einen neuen wie auch immer gearteten Großkreis mit LOS oder MOL oder gar beiden anzugliedern, bei dem die Stadt trotz der Lippenbekenntnisse des Innenministers nur verlieren kann, wollen wir eine Alternative vorschlagen, in der unsere Stadt tatsächlich eine Chance zur Entwicklung hin zu einem „Leuchtturm“ für die gesamte Region hätte.

Auch als mögliches Zentrum der Verwaltung für einen neuen Großkreis hätte Frankfurt (O.) kaum eine Chance. Die Lage ist schlicht zu weit östlich und somit ungünstig. Desweiteren melden auch andere Städte wie Fürstenwalde, Beeskow, Strausberg etc. ihre Ansprüche an. Die bereits bestehende Situation, dass dort schon jetzt administrative Aufgaben wahrgenommen werden, könnten diese Ansprüche sicher noch erhöhen!

Somit bleibt letztlich nur ein neuer Vorschlag zur Lösung, der die starren Denkmuster durchbricht. Als Alternative wäre ein Kreis Frankfurt (O.) zu schaffen, in dem auch die umliegenden Städte und Gemeinden wie Lebus, Müllrose, Brieskow-Finkenheerd und Jacobsdorf etc. mit einbezogen werden. Ziel sollte hierbei eine Größenordnung der Einwohnerzahl von 100.000 plus x sein, um eine wirtschaftliche Tragfähigkeit zu gewährleisten. Gleichzeitig müsste jedoch eine vorab getroffene gerechte Verteilung der Steuereinnahmen und Aufgabenverteilung zwischen den einzelnen Städten und Gemeinden dafür sorgen, dass keine Kommune zu stark belastet und damit überfordert wird.Eine Kommune, die innerhalb des neu zu bildenden Kreises einen Steuerüberschuß erzielt, muss auch einen Vorteil für sich daraus ziehen dürfen.

Gemeinsame Aufgaben sollten jedoch durch alle finanziert werden. Auch sind für eine kommunale Kooperation schon jetzt in Frankfurt (O.) gute Voraussetzungen zu finden. So arbeitet Frankfurt (O.) in der Trinkwasserver-sorgung und Abwasserentsorgung in einem gemeinsamen Unternehmen der FWA GmbH mit Müllrose, Briesen undanderen Gemeinden zusammen. Auch bei der Fernwärmebelieferung sind ähnliche Kooperationen bereits existent. Weiteren Handlungsbedarf gibt es schon bei der Müllentsorgung, der ÖPNV-Koordinierung und Schul- bzw. Ausbildungsplatzbereitstellung. Mit seinen Gymnasien und Oberstufenzentren sowie VHS und anderen Bildungseinrichtungen bietet Frankfurt (O.) ideale Möglichkeiten.

Ein weiterer Aspekt wäre, dass sich für die Bürger der umliegenden Kommunen durch eine gute verwaltungstechnische Infrastruktur in Frankfurt (O.) oftmals kürzere Ämterwege ergäben. Besonders aber könnten alle betroffenen Städte und Gemeinden von einer gemeinsamen Wirtschaftsförderung und Gewerbeansiedlung profitieren.

Oberstes Prinzip aber muss bei einem derartigen Projekt die Bürgerbeteiligung und Entscheidungstransparenz sein. Gute Argumente, Überzeugungsarbeit und Fokussierung auf Bürgerinteressen sollten als Alternative einer dumpfen feudal-autoritären Verfügungsgewalt der jetzigen Landesregierung entgegen gestellt werden.

Ingolf Schneider
AfD-Vorstand Frankfurt (Oder)

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